Sachsens Regierung will lieber nichts Genaueres über Abfallimporte auf sächsische Deponien wissen

Seit Jahren machen illegale Abfallimporte, darunter auch gefährlicher Sondermüll, Schlagzeilen in Sachsen. Deponiebetreiber landeten vor Gericht, staatliche Kontrolleure glänzten durch Untätigkeit. Und wer dachte, dass das irgendwann ein Ende gefunden haben könnte, sieht sich eines Besseren belehrt. Sachsens Regierung will gar nicht wissen, wer da was auf sächsische Deponien liefert. Auch das steckt in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volkmar Zschocke.

Der war durch eine Meldung aus Thüringen alarmiert: „Die Autobahnpolizeidirektion Thüringen informierte am 09.11.2018* über einen schrottreifen Sattelzug, welcher illegal Abfälle aus Italien zu einer Sondermülldeponie in Sachsen transportierte und der am Hermsdorfer Kreuz aus dem Verkehr gezogen wurde. Die Spedition aus Österreich sei der Autobahnpolizei in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen illegalen Abfällen und mangelhafter Fahrzeuge aufgefallen.“

In diesem Fall wollte der Transportunternehmer „18,06 Tonnen Abfall mit der Abfallschlüsselnummer 17 06 03 (anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält)“ zur Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (Entsorger) auf die Zentraldeponie Cröbern schaffen.

Die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) ist über den Abfallverband Westsachsen auch zum Teil im Besitz der Stadt Leipzig, die sich aber seit Jahren genauso wenig bemüßigt fühlt zu erfahren, was da alles auf der großen, mit Steuergeldern gebauten Deponie im Leipziger Süden landet.

Dass solche Lieferungen gefährlicher Dämmstoffe aus Italien nicht die Ausnahme sind, belegt jetzt die Antwort von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) an Zschocke. Allein der österreichische Transporteur wurde seit 2017 sieben Mal mit Verstößen von der Thüringer Polizei erwischt. Vor allem war es der desolate Zustand der Fahrzeuge, der immer wieder auffiel. Wie oft der Unternehmer auf sächsischen Straßen entsprechend angehalten und abgemahnt wurde, will die Staatsregierung nicht sagen.

Dass genau diese Unternehmer immer wieder auch im Straßenverkehr negativ auffällt, zeigt schon Thomas Schmidts Hinweis: „Eine Recherche in der Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) der Polizei des Freistaates Sachsen für die Jahre 2017 und 2018 erbrachte zu der genannten Firma keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Die Firma wurde im Zusammenhang mit acht Verkehrsunfällen erfasst, bei denen jedoch keine Angaben zu Fahrtrouten beziehungsweise Beladung vorliegen.“

Ein Unternehmen, das in zwei Jahren an acht Verkehrsunfällen allein in Sachsen beteiligt war?

Aber Zschocke fragte auch nach den von der Regierung erfassten Importen gefährlicher Abfälle aus dem Ausland nach Sachsen. Und die Deponie Cröbern ist weiterhin dicke dabei, wenn es um die Abnahme von asbesthaltigen Baumaterialien und gefährlichen Dämmstoffen aus Italien geht, also genau der Fracht, mit der der österreichische Unternehmer in Thüringen aufgefallen ist. Dass das keine unerheblichen Mengen sind, zeigt die zuletzt für 2016 vorgelegte Abfallbilanz des Freistaats Sachsen. Danach kamen von 342.198 Tonnen gefährlicher Abfälle, die aus dem Ausland auf sächsische Deponien geschafft wurden, allein 172.841 Tonnen aus Italien.

Österreich lag mit 65.533 Tonnen auf Platz 2. Laut Schmidt interessiert sich Sachsens Regierung nicht die Bohne für die Transportwege, über die Abfall nach Sachsen kommt. „Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil Angaben zu den konkreten Transportwegen nur mit erheblichem personellem und zeitlichem Aufwand zu ermitteln sind. Die Transportwege sind im Einzelnen in den zu jeder Notifizierung eingegangenen Begleitscheinen enthalten.“

Das hört sich dann eher nach 19. Jahrhundert an und nach einer Abfallpolitik, die nicht wirklich wissen will, was da auf Sachsens Straßen rollt.

*Korrektur, 16. Januar: In der vorigen Variante des Beitrags zitierten wir, die „Autobahnpolizeidirektion Thüringen informierte am 09.01.2019“ über den Vorgang. Richtig ist der 09.11.2018. Da ist uns ein Kopierfehler unterlaufen. Wir haben das richtige Datum jetzt im Text korrigiert.

Wird jetzt wieder tonnenweise AKW-Bauschutt auf sächsische Deponien gekarrt? + Update

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