Warum Jahreszahlen zur Renaturierung der Tagebaue in Sachsen und der Kosten fรผr die Revitalisierung vom Sรคchsischen Oberbergamt als โVERTRAULICH โ enthรคlt Betriebs- und Geschรคftsgeheimnisseโ deklariert werden, erschlieรt sich auch beim dritten und vierten Lesen der Vorsorgevereinbarung zwischen der MIBRAG und dem Oberbergamt nicht. Es sei denn, man will kaschieren, wie teuer die Renaturierung wirklich wird.
Und โ was ja die Vermutung der beiden Oppositionsfraktionen von Linken und Grรผnen ist: Die Aufstellung der โAnsparplรคneโ wรผrde verraten, welche Vorsorgeleistungen heute schon in den Konzernen liegen. Oder noch. Denn Vattenfall hatte ja vor dem Verkauf an EPH schon 1,4 Milliarden Euro angespart und bei der MIBRAG mรผssten รผber 200 Millionen Euro da sein.
Die Summen mรผssten fรผr das erste Berichtsjahr 2021 โ also zum Start โ auftauchen. Wenn sie aber so nicht dastehen, haben beide Konzerne die Vorsorgeleistungen entweder im laufenden Betrieb schon wieder verbraucht oder an die Muttergesellschaft ausgereicht.
Und dann ist die Frage, wie sie es dann ab 2021 schaffen wollen, mit rรผcklรคufiger Kohleverstromung die aufgeschriebenen Zielgrรถรen zu erreichen.
Die entsprechenden Stellen sind in der vom Oberbergamt verรถffentlichten Vertragsvariante mit der MIBRAG aber geschwรคrzt. Man bekommt aber zumindest eine Ahnung davon, wie sich die MIBRAG die Wiederinstandsetzung der ausgekohlten Landschaft vorstellt.
Dazu gibt es jeweils einzelne Abschnitte โ einmal zum MIBRAG-Tagebau Profen in Sachsen Anhalt, wo man die Auskohlung 2035 beenden will. Was noch nicht das Ende fรผr das angeschlossene Kohlekraftwerk Wรคhlitz bedeuten soll. Das will die MIBRAG in den drei folgenden Jahren (bis 2041) noch aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain mit Kohle beschicken.
Was augenscheinlich einer der Grรผnde dafรผr ist, dass die MIBRAG in dieser Vereinbarung ausdrรผcklich festschreiben lรคsst, man wolle im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bis 2042 Kohle abbauen und wรผrde dafรผr unbedingt die (noch nicht genehmigten) Abbaufelder unter den Dรถrfern Pรถdelwitz und Obertitz in Anspruch nehmen.
Ein Passus, der als Vereinbarung mit dem Oberbergamt durchaus verwundern kann. Denn die Betriebsgenehmigung fรผr Schleenhain beruht lediglich auf der Braunkohlelieferung fรผr das Kraftwerk Lippendorf. (Womit รผbrigens damals auch die Devastierung von Heuersdorf begrรผndet wurde.) Die Rekultivierung des Tagebaurestlochs Profen soll dann 2035 beginnen. Was diese Rekultivierung im Einzelnen kostet, ist im Bericht geschwรคrzt.
Man bekommt nur die Gesamtsumme fรผr alle beide MIBRAG-Tagebaue, Profen und Schleenhain.
โDie Zusammenstellung der ermittelten Kosten der Wiedernutzbarmachung nach Einstellung der Kohlefรถrderung in beiden Tagebauen weist ein Endergebnis von 363 Mio. EUR aus (Preisbasis 2018). Das bedeutet, dass unter Berรผcksichtigung kรผnftiger Preissteigerungen Auszahlungen in einer Gesamthรถhe von 494 Mio. EUR anfallen.โ
Aber in Schleenhain will man erst 2042 mit der Rekultivierung beginnen. Bis dahin will der Konzern (augenscheinlich mit Wohlwollen des Oberbergamtes) unbedingt auch noch zwei Dรถrfer abbaggern.
โDer in 1998 genehmigte Rahmenbetriebsplan sowie der in 2011 in Kraft gesetzte Braunkohleplan fรผr den Tagebau Vereinigtes Schleenhain und das darรผber hinaus aktuell erarbeitete technologische Konzept der Tagebauentwicklung inklusive der Inanspruchnahme der Vorbehaltsgebiete Pรถdelwitz und Obertitz bilden die Basis der Bearbeitung des Wiedernutzbarmachungskonzeptes, in dem die Gestaltung der Restrรคume in den Abbaufeldern Peres und Groitzscher Dreieck berรผcksichtigt ist. Es werden zwei groรe Restseen entstehen, der Pereser und der Groitzscher See.โ
Beides werden zwei sehr groรe Seen, die das Neuseenland um 8,5 Quadratkilometer (Pereser See) und 8,7 Quadratkilometer (Groitzscher See) erweitern werden. Zum Vergleich: Der Zwenkauer See hat 9,7 Quadratkilometer, der Cospudener See 4,4 Quadratkilometer Wasserflรคche.
Da aber MIBRAG und Oberbergamt der Meinung sind, dass die Rekultivierung erst ab 2042 beginnen soll, sind auch die Zeithorizonte fรผr die landschaftliche Wiederherstellung entsprechend lang.
โWie das Schaubild in Abbildung 4 zeigt, kรถnnen die Wiedernutzbarmachungsmaรnahmen gemรคร der Planung der MIBRAG รผberwiegend bis Ende der 2050-iger Jahre abgeschlossen und die Verpflichtungen damit erfรผllt werden. Der Schwerpunkt der Auszahlungen ist unmittelbar in den der Auskohlung folgenden ersten fรผnf Jahre angesiedelt.โ
Ob die Abbildung 4 das so zeigt, wissen natรผrlich nur die, die die Vereinbarung so fleiรig geschwรคrzt haben. Der Wortlaut deutet jedenfalls darauf hin, dass das sรคchsische Oberbergamt blauรคugig annimmt, die MIBRAG wรผrde bis 2042 emsig Gewinne machen und die Vorsorgeleistungen entsprechend auffรผllen kรถnnen.
Er zeigt aber auch, dass das Oberbergamt in einer Parallelwelt arbeitet, in der man den Klimawandel so grรผndlich ignoriert wie alle politischen Entscheidungen. Und ob die Vereinbarung aus MIBRAG-Sicht wirklich belastbar ist, wird sich auch erst zeigen und hรคngt davon ab, ob CO2-Emissionen weiter so billig bleiben wie bisher und ob sich die deutsche Regierung รผberhaupt leisten kann, den Kohleausstieg noch um Jahre zu verschieben.
Sachsens Regierung sagt den Bergbaubetreibern Tagebaurestlaufzeiten bis 2042 zu
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