Landtagsmehrheit stimmt Grünen-Antrag zur Rettung von Pödelwitz und Obertitz nicht zu

Am Donnerstag, 6. September, stand der Antrag der Grünen-Fraktion „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Es war eine Gelegenheit, ein Zeichen gegen den Raubbau an der sächsischen Kulturlandschaft zu setzen und zu zeigen, dass Sachsen den Klimawandel ernst nimmt. Aber es zeigte auch, wie Sachsen beim Nichtausstieg aus der Kohle tickt.

Den Ausschlag gab am Ende der Landtagsdebatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), der sich vor allem auf die rechtlichen Aspekte des Antrags beschränkte und betonte, dass es vor allem um korrektes Verwaltungshandeln ginge. Mit dem Fall Heuersdorf habe der Fall Pödelwitz nichts zu tun, da Pödelwitz – anders als Heuersdorf vor 20 Jahren – keine eigenständige Gemeinde mehr sei, für deren Auflösung es ein eigenes Landesgesetz brauchte.

Die Grünen hatten das ins Spiel gebracht, weil gerade das harte Ringen um das Heuersdorf-Gesetz gezeigt hatte, dass knallharte Versorgungszwänge vorhanden sein müssen, um ein Dorf bergbaurechtlich beseitigen und die Kohle darunter zum Betrieb eines Kraftwerks wie Lippendorf abbauen zu können. Sonst ist die Auflösung des Dorfes vor Gericht nicht durchsetzbar.

Das aber ist bei Pödelwitz nicht gegeben. Dulig erwähnte diese Zwänge nicht einmal. Man merkte deutlich, dass er klimapolitische Denkansätze strikt vom verwaltungskorrekten Handeln trennt. Und in Sachen Pödelwitz sei bislang alles rechtens gelaufen. Es hätte 2010 eine Debatte der Pödelwitzer selbst gegeben, bei der sich 90 Prozent für Verkauf und Umzug entschieden.

2012 habe es den Umzugsvertrag mit Groitzsch gegeben. Und ganz raus aus der Debatte seien die Dörfer Obertitz und Pödelwitz auch nicht. In der 2011er Fassung des Braunkohleplans seien die Kohlefelder unter den Dörfern nun einmal als Vorbehaltsflächen ausgewiesen. Außerdem werde über die Planentscheidung zu Obertitz sowieso erst 2025 entschieden.

Rein rechtlich könne man auch niemandem verbieten, sein Grundstück zu überteuerten Preisen an ein Bergbauunternehmen zu verkaufen. Das sei die Entscheidung jedes Einzelnen.

Aus Sicht der Regierung gäbe es also keinen Grund, jetzt irgendetwas vorab zu beschließen.

Was Dr. Gerd Lippold logischerweise auch in seinem Schlusswort anders sah. Denn damit wird die Ungewissheit für die Pödelwitzer wieder auf Jahre bleiben. Und der Vorgang sei ein ganz schlechtes Beispiel, denn damit würde dem Einzug von Investoren Tür und Tor geöffnet. Sie bräuchten den betroffenen Bürgern nur entsprechende lukrative Kaufangebote unterbreiten und schon könnten sie ein ganzes Dorf leer kaufen. Und damit – ganz rechtmäßig – vollendete Tatsachen schaffen.

Nur das Recht jener zehn Prozent der Pödelwitzer bleibt auf der Strecke, die sich gegen die Zerstörung ihres Dorfes stemmen.

Denn gebraucht wird die Kohle unter Pödelwitz zur Sicherung des Betriebs im Kraftwerk Lippendorf nicht. Die ist mit den genehmigten Kohlemengen bis 2040 gesichert – auch wenn Lippold davon ausgeht, dass Lippendorf wohl sogar schon vor 2030 vom Netz geht.

Die Abstimmung im Landtag zu abendlicher Stunde verlief dann wieder wie gewohnt: Der Antrag der kleinen Fraktion wurde mit Mehrheit abgelehnt.

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Die Rede von Dr. Gerd Lippold zum Antrag „Tagebauerweiterung  jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ (Drs 6/14447) in kompletter Länge:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir reden jetzt über das mitteldeutsche Braunkohlerevier. Wir reden im Jahr 3 nach Paris und während in Berlin eine Kommission über den konkreten Pfad im Kohleausstieg diskutiert, über das einzige Vorhaben in ganz Deutschland, in dem noch ein neues Tagebauerweiterungsvorhaben in ein neues bergrechtliches Planfeststellungsverfahren gebracht werden soll.

Wir reden nicht über irgendein Vorhaben, sondern über ein Vorhaben, das weitere sächsische Dörfer zerstören würde. Gegen einen unbedingt bleibewilligen Teil der Bevölkerung und gegen den erklärten Willen der betroffenen Gemeinde.

Pödelwitz, ein rund 700 jähriges Dorf mit einer vielfach denkmalgeschützten Gebäudesubstanz, hat den 30jährigen Krieg überstanden, die napoleonischen Kriege, die Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Es hat, auf Kohle stehend, den extensiven DDR-Kohlebergbau überlebt. Und jetzt, am Ende des Kohlezeitalters, soll es noch nach dem Jahr 2020 für immer verschwinden, wenn es nach dem Bergbauunternehmen Mibrag geht.

Warum geht das nicht nur das Bergbauunternehmen, die Betroffenen sowie Gerichte und das Oberbergamt was an, sondern auch ganz unmittelbar und mit maßgeblicher eigener Handlungsfähigkeit dieses hohe Haus? Weil dem Sächsischen Landtag dabei eine entscheidende Rolle zukäme. Der sächsische Landtag müsste dazu – so bestimmt es der Artikel 88 der sächsischen Verfassung – ein Landesgesetz verabschieden.

Aus demselben Grund, weshalb der Landtag vor etwa 20 Jahren ein Landesgesetz verabschieden musste, um Heuersdorf gegen den Widerstand der Gemeinde und eines Teils ihrer Bewohner aufzulösen und damit den Weg zur Abbaggerung zu ebnen. Dieses Heuersdorfgesetz wurde damals zunächst einmal vom sächsischen Verfassungsgerichtshof gekippt, weil es keine ausreichende Begründung des ganz überwiegenden Gemeinwohlinteresses angesichts der weitreichenden Konsequenzen gab.

Erst mit einer Reihe von Gutachten, die damals, vor 20 Jahren, lange vor Energiewende und völkerrechts-, europarechts- sowie bald bundesrechtsverbindlichen Klimaschutzzielen, noch in der Lage waren, die Notwendigkeit zur Inanspruchnahme von Heuersdorf zur Deckung des Kohlebedarfs des Kraftwerks Lippendorf bis zum Jahr 2040 zu begründen, konnte in einem zweiten Anlauf ein verfassungskonformes Gesetz beschlossen werden. Die Heuersdorfer verloren ihre Heimat. Dort, wo bis 2010 noch das Dorf war, ist jetzt die tiefste Stelle des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain.

Mit dem Opfer von Heuersdorf allerdings, hieß es damals, sei immerhin der Kohlebedarf von Lippendorf abgesichert.

Das bedeutete bereits damals: die Kohle unter Pödelwitz wird für den Betrieb des Kraftwerks bis zum Jahr 2040 nicht gebraucht. Das heute absehbare Betriebsende liegt übrigens in ALLEN existierenden, blockscharfen, mit dem nationalen Klimaschutzplan kompatiblen Szenarien noch deutlich VOR 2040.

In Kenntnis und Abwägung verschiedenster Faktoren im Kraftwerk Lippendorf und im mitteldeutschen Revier wage ich zu prognostizieren: es ist nicht unwahrscheinlich, dass das sogar bereits vor 2030 der Fall sein wird.

Die Kohle unter Pödelwitz wird nicht gebraucht. Das folgte bereits aus der Begründung des Heuersdorfgesetzes. Das gilt heute umso mehr. So bleibt heute einzig der Fakt, dass die MIBRAG komplett auf eigenes Risiko zig Millionen in die Hand genommen hat, um das Dorf Pödelwitz abzusiedeln.

In der Hoffnung, dadurch am Ende einen Zugriff zu erleichtern, der eine zwar keineswegs notwendige, aber aus Sicht des Unternehmens ökonomischere Abbauführung im Abbaufeld Peres des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain ermöglichen würde.

Wenn ein Unternehmen der Meinung ist, Leuten irgendwo ein Mehrfaches des Verkehrswertes für ihre Grundstücke und Häuser bieten zu wollen oder ihnen irgendwo neue Häuser zu errichten, so kann es das tun. Das ist unternehmerische Freiheit. Daraus allerdings ableiten zu wollen, die Rendite einer solchen Risikoinvestition sei in verfassungsfester Weise zum Gemeinwohlinteresse zu erheben, um sogar Zwangsabtretungsverfahren und Auflösung einer Gemeinde gegen deren Willen zu rechtfertigen, das muss man selbst unter sächsischen Bedingungen als kompletten Realitätsverlust sehen.

Minister Dulig stand in einer der letzten Befragungen hier und meinte, er könne nicht anders, als dem Verfahren um die Tagebauerweiterung Pödelwitz seinen Lauf zu lassen. Er könne nicht anders, als zu prüfen und gegebenenfalls zu genehmigen. Wissen Sie was die MIBRAG sagt? Die sagen, sie könnten nicht anders. Und weisen dabei auf den Minister und seine Behörde zurück!

Die könnten in Ergebnisverantwortung gegenüber ihren Gesellschaftern gar nicht anders, als eine Tagebauerweiterung einschließlich Abbaggerung eines Dorfes zu planen und zu beantragen, wenn diese verglichen mit dem Schutz des Dorfes die billigere Option sei. Die könnten nicht anders als das zu versuchen, weil die Genehmigungsfähigkeit eben nicht ausgeschlossen sei.

Die Genehmigungsfähigkeit einer konkreten Tagebauerweiterung aber steht nicht im Bundesberggesetz, Herr Minister. Die wird per Landesentwicklungsplan und Braunkohleplan geschaffen – oder eben auch nicht. Und zwar von der Staatsregierung. Sie können sich mit ihrer nachgeordneten Behörde hier nicht abducken.

Doch Sie müssen noch nicht mal selbst mit der Staatsregierung aktiv werden, um per Landesentwicklungsplanung und Braunkohleplanung Zukunftssicherheit auf im Fall Pödelwitz zu schaffen.

Denn jeder Versuch zur Abbaggerung zusätzlicher sächsischer Gemeinden für die Braunkohle ist bereits heute grundsätzlich chancenlos. Für die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedürfte es eines verfassungskonformen Landesgesetzes. Anders als vor 20 Jahren im Fall Heuersdorf mit dem Heuersdorfgesetz ist heute, im Zeitalter des Kohleausstiegs, aber keine verfassungskonforme Gestaltung eines solchen Gesetzes mehr vorstellbar.

Der Landtag kann bereits heute feststellen, dass ein solches Gesetz nicht mehr beschlussfähig wäre. Damit könnte umgehend Planungssicherheit für die betroffenen Menschen und für das Bergbauunternehmen geschaffen werden. Das machen wir mit unserem Antrag klar.

Der Landtag kann hier und heute feststellen, dass die materiellen Voraussetzungen für ein solches, verfassungskonformes Gesetz bereits heute ganz offensichtlich nicht mehr gegeben sind. Und Sie Herr Minister, können morgen, dem Gebot der einfachen, zweckmäßigen und zügigen Durchführung von Verwaltungsverfahren folgend, mitteilen, dass Sie einen Antrag auf Genehmigung in einem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren bereits jetzt für entbehrlich halten.

Wenn Sie eine solche Absicht dem Unternehmen frühzeitig mitteilen, schafft das Planungssicherheit für alle Betroffenen und vermeidet gestrandete Investitionen UND die Zuspitzung symbolträchtiger Konflikte.

Wenn Sie von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen wollen, Herr Minister, so ist das Ihre eigene Entscheidung. Aber Sie können sich dabei weder hinter dem Bergrecht noch hinter Landes- und Regionalplanung verstecken. SIE sind es in Ihrem SPD-geführten Ministerium, der hier in den Geschichtsbüchern stehen würde als derjenige, der bereit war, in Deutschland in einem wirklich sinnlosen letzten Akt noch ein letztes Dorf der Kohle zu opfern.

Oder eben auch dafür, an dieser Stelle mal Haltung gezeigt zu haben und klar und zitierfähig für die Vernunft angetreten und eine eigene Entscheidung gefällt zu haben, bevor das auch ohne Ihr Zutun Realität wird. Doch es steht mir nicht zu, der SPD hier Hinweise für ihren Wahlkampf zu geben.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und erwähne noch einen letzten Aspekt:
Wir wissen bereits heute, dass auch Heuersdorf hätte weiter existieren können. Denn es wird am Ende der Kohleverstromung in Lippendorf und Schkopau im Revier noch bereits genehmigte Kohle übrig sein und unter der Erde bleiben.

Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen auch in der Pflicht. In der Pflicht, am inzwischen zum bundesweiten Symbol gewordenen Pödelwitz wieder gut zu machen, was wir den Heuersdorfern damals mit einem Beschluss, der den Untergang ihrer Heimat besiegelt hat, angetan haben.

Das aussichtslose Vorhaben der MIBRAG zur Tagebauerweiterung sollte endlich gestoppt werden

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