Dieser Tage haben die Grünen im Sächsischen Landtag ja ihren Antrag „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ vorgelegt. Viel zu lange stecken die beiden Dörfer Obertitz und Pödelwitz im Leipziger Südraum schon in der unmöglichen Situation, dass ein Kohlekonzern sie leer räumen möchte, obwohl die Kohle unter ihnen überhaupt nicht mehr gebraucht wird. Gerd Lippold erklärt jetzt den Sinn des Vorstoßes.
„Kein weiteres Dorf in Sachsen darf der Kohle zum Opfer fallen!“ Diese Forderung ist Bestandteil des aktuellen Antrags der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Über den Antrag wird am Donnerstagabend, 6. September, in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags abgestimmt.
„Wir wollen mit dem Antrag die Erweiterung der bestehenden sächsischen Braunkohletagebaue ausschließen und so den Fortbestand der noch immer von Abbaggerung bedrohten Dörfer Pödelwitz und Obertitz im mitteldeutschen Revier sichern“, erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.
„Wir begründen im Antrag unsere Auffassung, dass jeder Versuch zur Abbaggerung weiterer sächsischer Dörfer für die Braunkohle heute grundsätzlich chancenlos ist. Denn für die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedürfte es eines verfassungskonformen Landesgesetzes. Anders als vor 20 Jahren im Fall Heuersdorf mit dem Heuersdorfgesetz ist heute, im Zeitalter des Kohleausstiegs, aber keine verfassungskonforme Gestaltung eines solchen Gesetzes mehr vorstellbar.“
Und die verantwortliche Politik könne durchaus handeln, stellt er fest. Der Landtag könne bereits heute feststellen, dass für ein solches (Pödelwitz-)Gesetz die Voraussetzungen fehlen. Damit könnte umgehend Planungssicherheit für die betroffenen Menschen und für das Bergbauunternehmen geschaffen werden.
„Wir machen mit unserem Antrag deutlich: Wirtschaftsminister Martin Dulig, in dessen Verantwortungsbereich das Sächsische Oberbergamt als zuständige Genehmigungsbehörde fällt, ist keineswegs verpflichtet, einen Antrag der MIBRAG auf Abbaggerung von Pödelwitz und Obertitz im Rahmen einer aussichtslosen Tagebauerweiterung in einem aufwendigen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens im Detail prüfen zu lassen“, erläutert der Abgeordnete. „Damit würde lediglich ein Jahre dauernder Prozess weiterer Unsicherheit und gerichtlicher Auseinandersetzungen in Gang gesetzt.“
Und er sieht den Wirtschaftsminister jetzt in der Pflicht. Denn der Antrag böte die Gelegenheit, die jahrelange Dauerbeschäftigung der Behörden zu verhindern und das unwürdige Spiel mit den Bewohnern der beiden Dörfer jetzt zu beenden.
„Sollte sich Minister Dulig (SPD) dennoch entscheiden, die Möglichkeiten zur Rettung der sächsischen Dörfer nicht zu nutzen, so wäre das eine bewusste Entscheidung. Eine Entscheidung, die sich im Jahr 2018 energiepolitisch nicht mehr begründen lässt und klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallen wäre“, sagt Lippold. „Im Jahr drei nach den völkerrechtlich verbindlichen Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz geht es in Berlin in den Sitzungen der Kohlekommission inzwischen um konkrete Details des Kohleausstiegs. Es ist unbestreitbar: zur Erreichung der Klimaschutzziele kann nur noch ein Bruchteil der Kohle verbrannt werden, die noch in bereits genehmigten Abbaufeldern liegt.“
Mit dem Aufkaufen der Höfe in Pödelwitz unterläuft die MIBRAG das eigentlich nötige Landesgesetz zur Aufhebung von Pödelwitz, macht sich also zum privaten Grundherrn, obwohl die „Durchsetzung einer Grundabtretung zum Zweck der Inanspruchnahme und Abbaggerung gegen die Interessen der bleibewilligen Einwohnerinnen und Einwohner“ aus Sicht der Grünen keine Aussicht auf Erfolg hätte.
„Hinzu kommt, dass die Kohle aus diesem Tagebau einen außergewöhnlich hohen Quecksilbergehalt aufweist und dass in Umsetzung des europäischen LCP-BREF-Prozesses in den nächsten Jahren auch in der Bundesrepublik verbindliche, wesentlich strengere Grenzwerte für die Quecksilberemission eingeführt werden müssen. Das Kraftwerk Lippendorf hat aber bereits Schwierigkeiten, die ab 2019 ohnehin geltenden Grenzwerte für die Quecksilberkonzentration im Abgas einzuhalten“, stellt der Grünen-Antrag fest.
„Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist es deshalb wahrscheinlich, dass weitere Nachrüstungen zur Einhaltung der Grenzwerte im Rahmen der Diskussion über die Abschaltreihenfolge eines schrittweisen Kohleausstiegs in Abwägung gebracht werden.“
Was steckt also wirklich hinter dem forcierten Versuch der MIBRAG, Pödelwitz und Obertitz zu planieren? Tatsächlich nur, wie die Grünen feststellen: „Sie will damit ihre Betriebsabläufe optimieren, damit höhere Gewinne an die privaten Eigentümer ausgezahlt werden können.“
Das wäre dann wirklich ein Vorgang, der völlig aus der Zeit gefallen wäre.
„Der sächsische Tagebau ‚Vereinigtes Schleenhain‘ südlich von Leipzig ist der einzige in Deutschland, bei dem noch immer neue Pläne zur Tagebauerweiterung verfolgt werden“, stellt Lippold fest. „Wir wollen mit unserem Antrag einen Weg ebnen, auch in Sachsen solche unsinnigen, aus der Zeit gefallenen Vorhaben auszuschließen und damit endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten herzustellen.“
Grüne beantragen, den MIBRAG-Vorstößen zur Verwüstung von Obertitz und Pödelwitz einen Riegel vorzuschieben
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