MIBRAG schürt die Stimmung, Polizei fährt mit Panzerfahrzeug auf, Parteien kritisieren die Stimmungsmache

Wir berichten ja seit geraumer Zeit über die kooperative Baulandplanung rund um den Freiladebahnhof Eutritzsch. Selbst der Investor CG Group, der sich als erster in Leipzig auf so ein kooperatives Verfahren mit der Stadt Leipzig einließ, macht hier völlig unnötige Fehler. Was auch daran liegt, dass Unternehmen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren verlernt haben, für das Gemeinwohl zu denken. Aber überhaupt noch nicht angekommen ist die Botschaft bei den Bergbau-Sauriern. Die MIBRAG macht sich – zusammen mit Sachsens Polizei – im Leipziger Süden gerade unmöglich.

Mit brachialen Botschaften reagiert sie auf das angekündigte Klimacamp in Pödelwitz. Die ganze Ankündigung des Unternehmens mit seinem tschechischen Besitzer lässt sogar ziemlich unverblümt durchblicken, wie sehr sich Konzerne in Deutschland mittlerweile als Teilhaber der Macht verstehen. Sie wurden ja nun über Jahrzehnte von der Politik hofiert. Und bis jetzt gelang es ihnen immer wieder, dringende Entscheidungen der Regierung zu torpedieren. Gerade in Sachsen zeigt sich die Staatsregierung verblüffend kleinlaut gegenüber den Zumutungen einiger weniger rücksichtslos agierender Unternehmen. Die Braunkohlekonzerne gehören dazu.

Und nach all den wiederholten Verlautbarungen auch der zuständigen Wirtschaftsminister glauben sie sich tatsächlich unverzichtbar und bauen ein enormes Drohpotenzial auf, mit dem sie die Teilnehmer des Klimacamps in Pödelwitz schon von vornherein kriminalisieren.

Die Mibrag-Botschaft

„Tagebaue und Kraftwerke gehören zur kritischen Energieinfrastruktur, deren Störung die Versorgungssicherheit gefährden kann“, erklärte am Mittwoch, 25. Juli, Dr. Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung MIBRAG. „Wir haben einen Versorgungsauftrag für das Kraftwerk Lippendorf, den wir erfüllen.“

Er warne eindringlich davor, Verbotsschilder, Zäune und Schranken zu missachten. „Die Gefahren eines Tagebaubetriebes werden von Laien oft unterschätzt“, so Armin Eichholz. Wer trotzdem solche Hinweise ignoriere, bringe sich selbst und andere in Gefahr. Der Tagebau ist eine Industrieanlage, in der automatisch anfahrende Bänder sowie stromführende und bewegliche Anlagen und Maschinen eingesetzt sind. Sie bergen für Ungeschulte ebenso wie hohe Böschungskanten ein großes Gefahrenpotenzial.“

Ein Informationsblatt sowie ein Video mit Hinweisen für die Sicherheit habe MIBRAG deshalb den Organisatoren des Klimacamps übermittelt.

Aber dabei belässt es das Kohleunternehmen nicht.

Dr. Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung MIBRAG, appelliert an die Teilnehmer des Camps und erklärt: „Es muss oberstes Gebot für alle Beteiligten sein, dass ausgehend vom Klimacamp weder Teilnehmer noch MIBRAG-Mitarbeiter oder Mitarbeiter von Dienstleistern zu Schaden kommen.“

In der Vergangenheit hätten Teilnehmer von Klimacamps und anderen Aktionsbündnissen im Rheinischen Revier und in der Lausitz u. a. Kohlebagger besetzt und Gleisanlagen für Kohlezüge blockiert. Im November 2015 besetzten etwa 100 Braunkohlegegner von Greenpeace das MIBRAG-Industriekraftwerk Deuben in Sachsen-Anhalt. Damit brachten die Teilnehmer nicht nur sich, sondern auch die Kraftwerksmitarbeiter in akute Gefahr, betont MIBRAG. Diese Blockade machte den Einsatz der Polizei und anderer Rettungskräfte, wie Feuerwehren und Höhenrettungsdienste, erforderlich.

„MIBRAG ist in der Region ein anerkanntes Unternehmen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen eine hervorragende Arbeit damit die Grundversorgung mit Energie auch in wind- und sonnenarmen Zeiten gewährleistet ist“, erklärt der Vorsitzende der MIBRAG-Geschäftsführung. Das Bergbauunternehmen fördert mit fast 1.900 Mitarbeitern in den Tagebauen Profen (Sachsen-Anhalt) und Vereinigtes Schleenhain (Sachsen) bis zu 18 Millionen Tonnen Rohbraunkohle im Jahr und beliefert unter anderem die beiden Kraftwerke Schkopau in Sachsen-Anhalt und Lippendorf in Sachsen.

Kohleunternehmen und Polizei Hand in Hand?

Doch während das Kohleunternehmen Warnungen ausspricht, das Gelände des Tagebaus zu betreten, scheint die Polizei ganz schweres Gerät auffahren zu wollen – als wäre das Klimacamp ein Terrorcamp. Jedenfalls sind erste Berichte über Patrouillenfahrten ausgerechnet mit dem gepanzerten Einsatzfahrzeug Survivor aufgetaucht und auf der Facebook-Seite des Klimacamps (www.facebook.com/KCLeipzigerLand) auch zu sehen.

Für das Klimacamp in Pödelwitz werden etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Bereits beim Aufbau am Donnerstag, 26. Juli, patrouillierte die Polizei unter anderem mit dem beobachteten Spezialeinsatzfahrzeug Survivor durch Pödelwitz direkt vor dem Eingang zum Klimacamp.

„Ich halte die Provokationen der sächsischen Polizei für nicht hinnehmbar. Jedes Jahr treffen sich Menschen zu Klimacamps in unterschiedlichen Regionen Sachsens und Mitteldeutschlands, um sich über die Folgen des Klimawandels, Umweltzerstörung und die Abbaggerung ganzer Gemeinden zu informieren, aber auch um zu protestieren. In der Region Pödelwitz gibt es nun erstmals ein internationales Klimacamp, bei dem auch mehrere Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet und genehmigt sind“, sagt dazu Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Energiepolitik.

„Das Verhalten der Polizei kriminalisiert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es trägt nicht dazu bei, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Ich fordere die Polizeiführung auf, deeskalierend zu wirken. Klimaschutz ist kein Verbrechen und darf im Rechtsstaat nicht kriminalisiert werden!“

Vor allem sorgt damit die Polizei selbst dafür, die Dramatik zu verstärken. Es sieht genauso aus wie die provokante Polizeistrategie in Hamburg zum G20-Treffen.

@KCLeipzigerLand @VaLippmann Der #Survivor war unterwegs zu einer langfristig geplanten Fortbildungsmaßnahme und wäre mit oder ohne #klimacamp an dieser Stelle vorbeigefahren. *je

— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) 26. Juli 2018

Eine Antwort, wie ein schlechter Scherz. Alle Wege in Sachsen führen durch Pödelwitz. Twitter Polizei Sachsen.

Was Marco Böhme so nicht stehenlassen will. Wer in Sachsen ist eigentlich für derartig provokative Einsätze verantwortlich?

Mittels einer am Freitag eingereichten Kleinen Anfrage (Drucksache 6/14221) verlangt er von der Staatsregierung Aufklärung zum Einsatz des Spezialeinsatzfahrzeugs Survivor sowie zur Deeskalationsstrategie der Polizei. „Ich wünsche mir ein friedliches Klimacamp in der Region Leipzig und hoffe, dass die sächsische Polizei Maß und Anstand walten lässt“, sagt er noch.

Eine völlig unnötige Provokation

Und Norman Volger, Landesvorstandssprecher der Grünen in Sachsen betont: „Drei Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen und während die Kohlekommission über den Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland berät, steckt man in Sachsen den Kopf in den Sand und leugnet die Erforderlichkeit einer Wende in der Kohlepolitik. Da sollen im Süden von Leipzig Dörfer für eine überkommene Technologie abgebaggert und Menschen vertrieben werden, obwohl die Kohle darunter noch nicht einmal für den Betrieb des Kraftwerks Lippendorf benötigt wird!“

Und dass die MIBRAG schon wieder die Stimmung befeuert, findet er ziemlich fragwürdig.

„Es ist schon frappierend, wenn seitens des zuständigen Bergbauunternehmens MIBRAG seit Wochen Gewalt durch die Demonstrant*innen und Besucher*innen des Klimacamps herbeigeredet wird, während die Kohlelobby selbst gegenüber den Menschen und der Umwelt durch Zwangsumsiedlung und Vernichtung des Naturraumes zerstörerische Gewalt ausübt“, kritisiert er. „Wir Grüne unterstützen die Demonstration KOHLE STOPPEN und das KLIMACAMP und solidarisieren uns mit allen Formen des friedlichen Protests.“

Demonstration und Sitzblockade

Während die aktuelle Hitzewelle, die ja mit ziemlicher Sicherheit schon ein Teil des weltweiten Klimawandels ist, der durch den ungebremsten CO2-Ausstoß der Menschheit ausgelöst wurde, wollen die AktivistInnen und Aktivisten im Klimacamp ja gerade gegen dessen Ursache aktiv werden.

Nur scheinen Sachsens Polizeiführungskräfte geradezu in Panik zu geraten, wenn nur die Formel „ziviler Ungehorsam“ fällt.

Immerhin hatten die Aktivisten auch angekündigt, mit einer Sitzblockade in die Betriebsabläufe der Kohlekonzerne MIBRAG und LEAG eingreifen zu wollen.

Eine durchaus aufsehenerregende Maßnahme. Aber jeder Blick in die sächsische CO2-Statistik zeigt, dass das Land allein mit seinen Kohlekraftwerken den Löwenanteil seiner klimaschädlichen Emissionen erzeugt: über 11 Tonnen CO2 pro Einwohner.

Schon heute verlieren Menschen durch klimabedingte Dürren, Hunger oder Extremwetterereignisse ihre Lebensgrundlage. Für die erste Hälfte dieses Jahrhunderts geht die Weltgesundheitsorganisation von jährlich etwa 250.000 zusätzlichen Toten durch den Klimawandel aus. Andere Forscher sprechen gar von bis zu 5 Millionen Todesfällen jährlich, die durch den Klimawandel schon heute mit verursacht werden. Menschen im globalen Süden leiden bereits jetzt am stärksten unter den Folgen des Klimawandels, obwohl sie am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben.

„Diese Ungerechtigkeit können wir nicht länger hinnehmen“, sagt Mira Jäger von der Aktionsgruppe. Die bunte und gewaltfreie Aktion „Kohle erSetzen!“ will das widerständige Leben an den Ort tragen, wo dieses auf dem Spiel steht. Das Motto: Aktiv in Unrecht eingreifen, anstatt nur zu appellieren. Kohle erSetzen! wird unter anderem initiiert von JunepA, dem Jugendnetzwerk für politische Aktionen, und richtet sich daher auch an junge Menschen.

„Wir nehmen unsere Zukunft und weltweite Klimagerechtigkeit selbst in die Hand – weder neben uns, noch nach uns die Sintflut!“, so Mira Jäger.

Wann endet die Kohleförderung in Sachsen?

Im bundesweit kaum bekannten „Mitteldeutschen Revier“ soll nach bisherigen Planungen noch bis 2040 weiter der klimaschädlichste Energieträger Braunkohle abgebaut werden. So lange läuft die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Lippendorf. Die bislang genehmigten Kohleabbaumengen reichen dafür vollkommen aus. Die Kohle unter Pödelwitz wird dafür überhaupt nicht gebraucht.

Trotz weiterhin fehlender Tagebau-Genehmigung werden die Bewohner aus den Orten Pödelwitz und Obertitz bereits umgesiedelt. Deshalb findet dieses Jahr im Revier bei Leipzig auch erstmals ein Klimacamp statt, eine Protestform, die bereits aus dem Lausitzer und Rheinischen Braunkohlerevier bekannt ist. Es begann am 27. Juli mit Workshops, Vorträgen und Podien, am 3. August beginnen die Aktionstage. Ab dem heutigen Freitag ist „Kohle erSetzen!“ dort zu Gast. Dann bereiten sich die Mitstreiter mit rechtlichen Inputs und deeskalativen Trainings auf die Aktion vor.

„Wir treffen gemeinsam die bewusste Entscheidung, den Schritt von appellierenden Demonstrationen zum zivilen Ungehorsam zu gehen und durch eine entschlossene Aktion in die lokalen und globalen Ungerechtigkeiten einzugreifen, die der Klimawandel befeuert“, formuliert Clara Tempel von der Aktionsgruppe das Ansinnen. „Wir kämpfen dafür, dass die erdrückende Hitze dieses Sommers kein Alltag wird.“

Besonders fragwürdig wird das Mibrag-Ansinnen, auch noch die Kohle unter Pödelwitz zu bekommen, dadurch, dass der Betrieb des Kraftwerks Lippendorf nach 2030 höchst unwahrscheinlich ist. Die Leipziger Stadtwerke als Abnehmer der Fernwärme aus Lippendorf rechnen damit, dass sie sich spätestens ab 2030 durch eigene Gasturbinen selbst versorgen können. Wenn aber dieser Versorgungsauftrag entfällt, ist es höchst fraglich, ob Lippendorf überhaupt noch ohne Verluste betrieben werden kann. Der Ausstieg aus der Braunkohle steht auch im Mitteldeutschen Revier kurz bevor.

Doch statt den Ausstieg gemeinsam zu gestalten, setzen Freistaat und Kohleunternehmen auf Konfrontation. Und sie verspielen damit eine Menge Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Schon am morgigen Samstag, 28. Juli, lädt der BUND Sachsen zusammen mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen zu einer Demonstration unter dem Motto „Klima schützen –Kohle stoppen!“ ein. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr vor dem Naturkundemuseum in Leipzig.

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