Grüne fordern Ministerpräsident und MIBRAG-Geschäftsführung auf, sich endlich der Kohle-Diskussion zu stellen

Am Samstag, 28. Juli, findet in Leipzig die Demo „Klima schützen! Kohle stoppen!“ statt. Und es fällt auf, wie Sachsens Regierung zum Thema Kohleausstieg noch immer schweigt. Und nicht mal die drohende Zerstörung des 700-jährigen Pödelwitz scheint die Verantwortlichen aus ihrer Gemütsruhe zu bringen. Dabei ist längst klar, dass Sachsen den Kohleausstieg gestalten muss. Gerd Lippold fordert die Regierungsspitze deshalb auf, endlich Stellung zu nehmen.

Konkret sollen sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die MIBRAG-Geschäftsführung sowie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) der Diskussion mit den von Abbaggerung ihres Ortes bedrohten Pödelwitzern und den Teilnehmenden des Klimacamps stellen.

„Ich fordere Staatsregierung und die Geschäftsführung der MIBRAG auf: gehen Sie ins Klimacamp und stellen Sie sich dort der Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über einen sozialverträglichen Kohleausstieg, über die Perspektiven der Region und über die Zukunft des heutigen Bergbauunternehmens nach der Kohle“, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. „Ich werde selbstverständlich mehrfach vor Ort im Klimacamp sein und mir als Landtagsabgeordneter einen eigenen Eindruck verschaffen.“

Schon Kretschmers Vorgänger als Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, wich jeder Diskussion um die Braunkohlezukunft in Sachsen aus. Aber wer ein solches Thema, das binnen weniger Jahre Gestalt annehmen kann, ignoriert, steuert eigentlich blind im Nebel. Und den können eigentlich auch die Betroffenen nicht ernst nehmen.

„Meine Aufforderung richtet sich zuerst an den Ministerpräsidenten. Herr Kretschmer führt derzeit viele Gespräche mit den Menschen in Sachsen. Warum nicht in Pödelwitz? Das 700-jährige Dorf Pödelwitz ist von Abbaggerung bedroht, obwohl niemand die Kohle unter dem Dorf braucht“, betont Lippold. „Die MIBRAG will das Dorf vom Erdboden tilgen, weil das billiger ist, als es beim weiteren Abbau zu schützen. Sie haben mit der MIBRAG über Polizeipräsenz zum Klimacamp gesprochen, Herr Ministerpräsident. Sprechen Sie auch mit den Menschen, die ihre Häuser, ihr Heimatdorf behalten und bewahren wollen. Schicken Sie nicht nur die Polizei vorbei, kommen Sie selbst!“

Und was ist mit dem Wirtschaftsminister? Der tourt gerade durch den Südraum, hat aber augenscheinlich Pödelwitz überhaupt nicht auf dem Schirm. Auch zum Kohleausstieg hört man nicht viel von ihm.

„Meine Aufforderung richtet sich auch an Wirtschaftsminister Dulig. Das ihm unterstellte Sächsische Oberbergamt ist die Genehmigungs- und Kontrollbehörde für den Braunkohlentagebau. Herr Minister, Sie sind während des Klimacamps wenige Kilometer entfernt im Leipziger Südraum unterwegs, um ein touristisches Besichtigungsprogramm zu absolvieren“, sagt Lippold. „Lassen Sie mal ein Snackbuffet aus und machen Sie einen Abstecher zu den Menschen nebenan, die mit Unterstützung Ihrer Behörde im Jahr 3 nach der Klimakonferenz in Paris noch immer von Zwangsumsiedlung für sinnlose Tagebauerweiterungen bedroht sind.“

Und Lippold wendet sich bei der Gelegenheit auch gegen die Kriminalisierung des Klimacamps. Aber das Muster kennt man ja auch schon von den Kohlekonzernen in NRW und in der Lausitz. Noch bevor das Camp beginnt, werden Schreckensbilder an die Wand gemalt und ein Großaufgebot von Sicherheitskräften organisiert.

„Was bezweckt eigentlich die MIBRAG-Geschäftsführung, wenn sie bereits im Vorfeld des Klimacamps die Drohkulisse aufbaut, es werde nicht friedlich bleiben, es werde Provokationen, Schäden und Vandalismus geben?“, fragt Lippold. „Ich werfe der MIBRAG vor, hier gezielt Öl ins Feuer zu gießen. Will Sie damit im Freistaat Sachsen, in dem der Braunkohlebergbau traditionell schalten und walten kann wie er will, noch eine Machtdemonstration der Braunkohlewirtschaft mit Unterstützung einer unverhohlen gegen Klimaschutz- und Energiewende agierenden Staatsregierung provozieren? Davor möchte ich entschieden warnen!“

Der Kohleausstieg ist mit der Kohle(ausstiegs)kommission ja auch endlich zum Bundesthema geworden. Der Horizont bis zur Betriebseinstellung in allen deutschen Braunkohletagebauen ist absehbar. Logisch ist, dass man die betroffenen Regionen darauf vorbereiten und den Strukturwandel einleiten muss. Aber selbst da zögert und zaudert die sächsische Staatsregierung.

„Damit aus dem unumgänglichen Kohleausstieg ein sozialverträglicher Kohleausstieg mit neuen Chancen für die Regionen und die bisherigen Bergbauunternehmen erwächst, wird es viel Geld von Bund und Ländern brauchen“, erklärt der Landtagsabgeordnete der Grünen.

„Diese Mittel lassen sich langfristig nur durch Bereitschaft zur gesamtgesellschaftlichen Solidarität und durch einen gesellschaftlichen Konsens sichern. Ich fordere die MIBRAG auf: zeigen Sie, dass auch Sie wie die derzeit tagende Kohlekommission die Zeichen der Zeit erkannt haben und auf Konsenssuche sind! Wenn sich stattdessen Gewaltfantasien realisieren, dann setzen Sie die öffentliche Akzeptanz der Interessen auch Ihres Unternehmens aufs Spiel.“

Was zumindest ein Novum wäre, nachdem die Kohlekonzerne bislang bei solchen Protesten immer auf Konfrontation gesetzt haben.

„Auch die MIBRAG und die Staatsregierung haben es mit in der Hand, dass das Klimacamp zu einem Ort der intensiven Diskussion und des friedlichen Protestes wird“, stellt Lippold fest. „,Wir haben verstanden!‘ – das muss im Jahr drei nach Paris, das muss parallel zur Lösungssuche einer Kohleausstiegskommission das Motto auch im Umgang mit dem Protest gegen die sinnlose Abbaggerung weiterer Dörfer im Südraum von Leipzig sein.“

Logisch, dass Lippold an mehreren Veranstaltungen in Leipzig und Pödelwitz teilnehmen will. Genauso wie Politiker und Politikerinnen anderer Parteien und viele Umweltaktivisten.

Die wichtigsten Veranstaltungen zum Klimacamp:

Demo „Klima retten! Kohle stoppen!“ am Samstag, 28. Juli, 14:00 Uhr vor dem Naturkundemuseum Leipzig. Unter dem Motto „Kohle stoppen!“ ruft das Bündnis Pödelwitz bleibt! zusammen mit anderen Akteur*innen am 28. Juli zu einer großen und bunten Demonstration auf: Gegen ein „Weiter so“ in der Braunkohlepolitik, denn Klimagerechtigkeit beginnt vor der eigenen Haustür!

Pödelwitzer Dorffest am Sonntag, 29. Juli, 14:00 bis 17:30 Uhr in Pödelwitz. – Zusammen mit dem Bündnis Pödelwitz bleibt! lädt das Klimacamp ganz herzlich zum Dorffest für Groß und Klein, Klimaaktivisten und interessierte Menschen ein. Bei Kaffee und Kuchen wartet ein vielfältiges Programm mit Musik und Tanz. Das Fest soll ein Begegnungsraum sein für Kinder, Pödelwitzer*innen, Klimaaktivisten und interessierte Nachbar*innen von Nah und Fern. Es bietet eine tolle Gelegenheit um das Klimacamp kennenzulernen und Solidarität mit den Pödelwitzer*innen zu zeigen.

Degrowth-Sommerschule vom 29. Juli bis 2. August in Pödelwitz. – Die 4. Degrowth-Sommerschule wird erstmals auf dem Klimacamp Leipziger Land zu Gast sein. In den Kursen und Podien werden wir uns mit Visionen und Utopien für eine soziale, ökologische und demokratische Gesellschaft befassen. Denn in einer Welt mit begrenzten Ressourcen ist unendliches Wachstum nicht möglich. Die Kurse laufen über vier Tage mit einer festen Gruppe von etwa 20 Menschen.

Podium Transformation am Dienstag, 31. Juli, 20:00 Uhr in Pödelwitz, Klimacamp, Hauptzelt. Gemeinsam Gesellschaft gerechter gestalten! Aber wie? – Das Klimacamp steht für Klimagerechtigkeit, die Sommerschule für Degrowth. Aber was verstehen wir darunter, warum fordern wir das und wie hängt es zusammen? Hier werden die negativen Folgen der aktuellen Wirtschaftsweise aufgezeigt. Wir diskutieren über die Notwendigkeit grundlegender Systemveränderungen und den Möglichkeiten dafür. Kann Degrowth auch ein Ansatz für den globalen Süden sein? Und wie können wir den Kampf gegen Kohle und für Klimagerechtigkeit mit positiven Zukunftsvorstellungen gestalten.