Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission

Bei den Gegnern des Braunkohleabbaus regt sich weiter Widerstand. Mit einem Offenen Brief an die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ will man erreichen, in der Kommission mindestens gleichberechtigt behandelt zu werden. Das Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevorsteht. So fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten.

Das Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete, verschiedene Bürgerinitiativen, Ortsvorsteher, Seelsorger und Ärzte beklagen in dem Brief, dass Bundes- und Landesregierungen die Interessen von Tagebaubetroffenen bislang nicht berücksichtigt haben. Der Brief ging parallel auch an Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Horst Seehofer, die die Arbeit der Kommission gemeinsam mit Altmaier steuern sollen.

,,Der nicht sozialverträgliche Umgang mit den Tagebaubetroffenen muss spätestens mit der Arbeitsaufnahme der Kommission ein Ende haben. Unsere Interessen müssen in der Kommission mindestens gleichberechtigt behandelt werden, wie die Interessen der Beschäftigten im Kohlesektor.

Wir Tagebaubetroffenen haben bis jetzt mit dem Verlust unserer Heimat, unseres Lebensmittelpunktes, unseres Eigentums und mit dem Verlust unsere Lebensqualität immer die größten und schwersten Opfer bringen müssen. Das war keineswegs sozialverträglich und bedarf einer dringenden Änderung durch die zu bildende Kommission mit unserer Beteiligung“, argumentiert Jens Hausner, Ortschaftsrat von Großstolpen und Sprecher der Bürgerinitiative Pro Pödelwitz.

Die Unterzeichnenden kritisieren den unwiderruflichen Verlust von Heimat, Identität und Traditionen, von Kultur- und Naturgütern wie die fast flächendeckende Vernichtung hochwertiger Böden für die Landwirtschaft in der Leipziger Tieflandbucht sowie die Unvereinbarkeit der Braunkohleverbrennung mit den Klimazielen auf nationaler und internationaler Ebene.

Sie fordern die Anpassung von Tagebaugrenzen an die Realität des Kohleausstiegs. Die Beteiligung des BMI, bei dem auch das Heimatministerium angesiedelt ist, ist aus Sicht der Unterzeichner ein Hinweis darauf, dass auch das Thema ,,Heimat“ und der ,,Verlust der Heimat“ durch Braunkohletagebaue Eingang in die Kommission finden soll.

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Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

als BewohnerInnen der Braunkohlereviere im Rheinland, der Lausitz und in Mitteldeutschland sind wir von den negativen Folgen des Braunkohlebergbaus unmittelbar betroffen und kämpfen seit Jahrzehnten gegen Umsiedlung und Zerstörung unserer Heimat durch die Tagebaue. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung einen Kohleausstieg beschließen will.

Dabei ist uns wichtig, dass der Kohleausstieg sozialverträglich ausgestaltet wird und die Regionen unterstützt und gestärkt werden. Uns empört jedoch, dass bei den sozialen Fragen des Kohleausstiegs die Stimme der Tagebaubetroffenen bislang kein Gehör findet. Für die Menschen, die für den Abbau der Braunkohle ihren Lebensmittelpunkt, ihr Eigentum und ihre Heimat aufgeben müssen und mussten, war die Braunkohleförderung und -verstromung noch nie sozialverträglich.

Über 120.000 Menschen mussten in Deutschland bereits dem Braunkohletagebau weichen. Noch immer sollen rund 30 Dörfer und Ortsteile für eine schmutzige Uralttechnologie zerstört werden.

Sozialverträglichkeit bedeutet für uns deshalb auch, Menschen in den Revieren vor einer Zwangsumsiedlung zu bewahren und den Verfall unserer Dörfer zu stoppen. Aus diesem Grund bitten wir Sie ausdrücklich: Stellen Sie sicher, dass in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mindestens zwei VertreterInnen der Tagebaubetroffenen vertreten sind. Zu lange wurden unsere Interessen von der Bundes- und den Landesregierungen nicht beachtet.

Fortschreitende Tagebaue haben viel zu lange den Einstieg in eine zukunftsfähige Strukturentwicklung verhindert. Im geplanten Abbaugebiet verschwinden funktionierende Infrastruktur, fruchtbare Ackerflächen und wirtschaftliche Wertschöpfung auf Kosten der Kohle. Ortschaften befinden sich plötzlich in einer Insellage oder unmittelbar am Tagebaurand. Tagebauplanungen bedrohen so auch die Existenzen von Unternehmen, Selbstständigen und Landwirten im Umland.

Der Verlust von Heimat, Traditionen, Natur- und Kulturgütern ist unwiderruflich. Zudem zerrütten die Drohkulisse einer Enteignung und die Unsicherheit über die Zukunft unsere Dorfgemeinschaften. Oft erkranken Betroffene an den Folgen des psychischen Drucks. Auch weit über die Tagebaukante hinaus werden die AnwohnerInnen durch Bergschäden in Folge von Grundwasserabsenkung, gesundheitsschädigenden Luftschadstoffen sowie Lärm und Staub ihrer Lebensqualität beraubt.

Um die zermürbende Unsicherheit und den Verfall unseres Lebensraums zu beenden, ist es wichtig, dass Planungen für die Erweiterung bestehender Tagebaue und für neue Tagebaue wie Welzow-Süd II, Vereinigtes Schleenhain, Nochten II oder Lützen und die Umsiedlungsvorbereitungen gestoppt werden. Genehmigte Tagebaue wie Hambach, Garzweiler und Jänschwalde müssen den Realitäten des Kohleausstiegs angepasst und verkleinert werden. Es darf nur noch so viel Braunkohle abgebaut werden, wie mit den deutschen Klimaschutzzielen vereinbar ist.

Die Menschen in unseren Regionen sind nicht nur Beschäftigte, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. Mit jedem Jahr, in dem die Kohlekraftwerke laufen, stehen das Glück, die Existenz und die Gesundheit tausender Menschen in den Revieren auf dem Spiel.

Lassen Sie die vom Tagebau betroffenen Menschen nicht im Stich. Suchen Sie das Gespräch mit uns und geben Sie uns die Möglichkeit, in der Kohlekommission die Zukunft und Perspektiven unserer Regionen mitzugestalten.

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In diesen Zusammenhang passt eine Nachricht der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 12. April. Demnach habe das Unternehmen aus Zeitz (Burgenlandkreis) die Verlustzone verlassen und im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet. „Das Ergebnis der Gruppe lag bei etwa 50 Millionen Euro“, wird Mibrag-Chef Armin Eichholz zitiert. Der Gewinnsprung komme überraschend: 2016 habe die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) erstmals seit Jahren ein Minus von 43,7 Millionen Euro eingefahren.

Eichholz benannte als Grund für den Sprung weltweit höhere Steinkohlepreise, dadurch seien auch die Strompreise an der Leipziger Energiebörse EEX gestiegen. „Das führte dazu, dass die Braunkohle, die ohnehin der günstigste fossile Energieträger in Deutschland ist, noch wettbewerbsfähiger wurde.“

Noch liegt der Geschäftsbericht nicht vor. Wirklich exorbitante Sprünge hat der Strompreis an der Leipziger Strombörse eex 2017 nicht gemacht. Er pendelte auch 2017 um die 30 bis 35 Euro je Megawattstunde. Mit Spitzen vor allem im November über 40 und 50 Euro/MWh.

Positiv für das Geschäftsergebnis dürfte sich eher die die Überführung des Kraftwerks Buschhaus (Niedersachsen) in die Kraftwerksreserve ausgewirkt haben. Dadurch entfielen auch die aufwendigen Kohletransporte aus Mitteldeutschland. Der Tagebau Schöningen konnte außer Betrieb genommen werden.  Es war das erste deutsche Kohlekraftwerk, das in die Reserve überführt wurde und bis 2020 als „stille Reserve“ gilt.

Die MZ meinte zwar: „Das heißt, nur bei Strommangel und der Gefahr eines Blackouts würde es noch einmal in Betrieb gehen.“ Aber das bezweifeln Fachleute, die sich speziell mit Buschhaus und dem aufwendigen Prozess des Wiederanfahrens beschäftigt haben. Da man den stillgelegten Tagebau Schöningen nicht einfach binnen weniger Tage oder Wochen wieder in Betrieb nehmen kann – woher sollen die Bergleute eigentlich kommen? – müsste das Kraftwerk aus dem Mitteldeutschen Revier versorgt werden.

Was ebenso an seine Grenzen geht, denn dafür fehlen sowohl Transportkapazitäten bei der Bahn, verfügbare freie Streckenverbindungen und Fahrpersonal – das alles gehört nun einmal nicht zur Reserve-Vorhaltung. Und kein Konzern kann es auch nur binnen einiger Monate wieder aus dem Boden stampfen.

Aber wenn ein Kohlekraftwerk in so einer Frist nicht wieder hochgefahren werden kann, macht es auch als Reserve keinen Sinn.

Aber die Ausgleichzahlungen dafür, dass die Mibrag das Kraftwerk bis 2020 noch funktionstüchtig stehen lässt, helfen natürlich in der Unternehmensbilanz. Erstmals bestätigte Eichholz gegenüber der MZ auch die Höhe von 200 Millionen Euro: „Von der Größenordnung kommt das hin.“