Nicht nur Wurzen braucht wieder ein eigenes Polizeirevier

Was ist das eigentlich für eine Politik, die großartige „Reformen“ verkündet, die in Wirklichkeit ein massiver Abbau von Personal und Sicherheit sind? Denn nichts anderes war die Ulbigsche „Polizeireform 2020“ aus dem Jahr 2011. Die hat nicht nur echte Polizisten gekostet, sondern in vielen Städten des Landes auch den Verlust eines wichtigen Polizeireviers. Nicht nur Wurzen braucht eins, sagt Valentin Lippmann.

Er begrüßt die Forderung des CDU-Landrats des Landkreises Leipzig nach einer stärkeren Polizeipräsenz in Wurzen und die Wiedereinrichtung eines Polizeireviers in der Stadt.

„Ich unterstütze die Forderung des Landrats. Wir Grünen im Landtag haben bereits im vergangenen Herbst gefordert, dass in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern rund um die Uhr besetzte Polizeireviere (wieder) eingerichtet werden“, geht Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, auf das Dilemma ein, das nicht nur die von gewalttätigen Auseinandersetzungen gebeutelte Stadt im Landkreis Leipzig hat.

„Unser Antrag, der dies vorsah, wurde jedoch mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD im November 2017 im Landtag abgelehnt. Der damalige Innenminister Markus Ulbig erklärte, er wolle nicht mehr Polizeibedienstete am Schreibtisch, sondern auf der Straße, dies wäre aber Folge der Grünen Forderung.“

Zu einem überfälligen Personalaufbau bei der Polizei haben sich CDU und SPD ja durchgerungen. Um das Jahr 2023 wird Sachsen endlich wieder genug Polizisten haben, um die Polizeiarbeit absichern zu können.

Dass auch der Rest der Ulbigschen Reform geradezu schädlich war, das dringt jetzt erst so langsam ins Bewusstsein der Betroffenen. Henry Graichen, der Landrat des Landkreises Leipzig, hat es für Wurzen auf den Punkt gebracht.

„Die Menschen in Sachsen dürfen erwarten, dass ein Polizeirevier in ihrer Nähe rund um die Uhr besetzt ist und die Polizei innerhalb von 20 Minuten vor Ort ist, wenn man sie ruft“, sagt Lippmann. „Mit der Schließung von über 30 Polizeirevieren im Rahmen der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘ hat sich die Polizei aus der Fläche im Freistaat zurückgezogen. Hier braucht es eine 180-Grad-Wende.“

Denn nicht nur Wurzen zeigt es, wie gewalttätige Gruppen insbesondere aus dem rechten Milieu diese von Polizei entblößten Freiräume nutzen, um ihre Strukturen zu etablierten und Gewalt zu schüren. Das Sicherheitsgefühl der Bürger nimmt drastisch ab. Und die Städte verlieren weiter an Wohnqualität. Übrig bleibt eine aufgeheizte und verunsicherte Stadtgesellschaft, die zu Recht die Frage stellt, was ihre Politik eigentlich für sie tut.