Dass die neuen Großkoalitionäre einen Ausbau des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle planen, hat zuerst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ aus dem 177-seitigen Koalitionspapier herausgefiltert. Augenscheinlich werden auf höchster Ebene Pläne für diesen neuen Großfrachtflughafen gemacht, ohne dass die Betroffenen vor Ort auch nur gefragt werden. Was der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jetzt zum Anlass nimmt, die Leipziger Stadtverwaltung zu fragen: Weiß sie was darüber?
Bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung auf Bundesebene wurde im Koalitionsvertrag von Union und SPD in Bezug auf den Flughafen Leipzig/Halle festgelegt: „Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die Frachtfluglanderechte erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen.“
Mit einer geharnischten Pressemitteilung reagierte darauf am Mittwoch, 13. Februar, schon Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative: „Die Koalitionäre legen mit dem Papier ein Bekenntnis besonderer Art ab: Im Osten Deutschlands gelten andere Regeln. Da haben die Bürger keinen Einfluss auf den Flughafen, da hat man sich zu fügen – Gesundheit, Grundgesetz, Menschenrechte hin oder her. Die Verhandlungsführer beider Parteien sollten sich schämen, ob dieser Missachtung weiter Teile der Bevölkerung. Die Bundestagsabgeordneten Sachsens und Sachsen-Anhalts sollten Sturm laufen gegen diese Zwei-Klassen-Rechtstaatlichkeit.“
Und in gewisser Weise läuft Sören Pellmann, neben seinem Stadtratsmandat in Leipzig seit Herbst auch Bundestagsabgeordneter der Linken, schon mal ein bisschen Sturm.
„Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, was das real bedeuten wird. Bereits jetzt klagen die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Flughafens über die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands. Ein weiterer Ausbau und eine damit verbundene zunehmende Lärmbelastung vor allem in den Nachtstunden würde diese unerträgliche Lärmbelastung enorm vergrößern und darf daher nicht unwidersprochen bleiben“, kommentiert er den Vorgang. „Den vermehrten Frachtverkehr lehnen wir auch aus ökologischer Sicht ab und stehen stattdessen für eine Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, die bessere und nachhaltigere Arbeitsplätze schafft.“
Die Linke unterstütze seit Jahren konkret und praktisch die berechtigten Proteste der Betroffenen vor Ort und habe parallel in den zuständigen Parlamenten die steigende Fluglärmbelästigung thematisiert.
Eine Lärmbelastung, die mittlerweile auch wieder untrennbar mit dem Missbrauch des Flughafens als Militärdrehscheibe verbunden sei. Schwere amerikanische Militärfrachter nutzen Leipzig/Halle wieder als Zwischenlandeplatz.
„Insofern betrachten wir es als Skandal, dass der bis zum Jahr 2017 vorzulegende Fluglärmbericht der Bundesregierung trotz Beschlusslage des Bundestages noch immer nicht vorliegt“, sagt Pellmann. „Daher fordern wir die Bundesregierung eindringlich auf, alle geplanten Erweiterungen der Frachtfluglanderechte für den Flughafen Leipzig-Halle nicht weiter zu verfolgen. Außerdem legt sie dem Bundestag noch im 1. Quartal des Jahres 2018 den Fluglärmbericht vor. In Auswertung dieses Berichtes muss die Bundesregierung nach unserer Auffassung ihr Vorhaben zu den Erweiterungen dann zwingend revidieren.“
Da es um Leipziger Belange geht, habe Pellmann am Mittwoch, 14. Februar, eine Anfrage an die Ratsversammlung eingereicht, die die Rolle der Stadtverwaltung bei dieser Angelegenheit erfragt.
Die Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Neue Rekorde am Flughafen Leipzig und Hiobsbotschaften aus den Koalitionsverhandlungen
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