Bundestag hat Petition zur Kurzen Südabkurvung noch am Donnerstagabend zugestimmt

Am Donnerstagabend, 29. Juni, nahm die Petition gegen die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle die nächste Hürde. Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ verfolgten am Livestream die 243. Sitzung des Deutschen Bundestages. Gegen 22:45 Uhr dann die Abstimmung – und große Freude, berichtet Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Der Deutsche Bundestag stimmte der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung bzw. deren Rücksetzung auf jenen Zustand, wie er im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Start- und Landebahn Süd festgelegt und den Bürgern zugesagt war, zu – parteiübergreifend und einstimmig. Damit dürfte der Weg frei sein, dass die Route künftig nur noch mit einem Abfluggewicht von maximal 30 Tonnen beflogen wird, mit maximal 44 Überflügen in den 6 verkehrsreichsten Monaten des Jahres, so Zimmermann.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Bundestag hatte zuvor das höchstmögliche Votum erhalten: „Zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen, weil das Anliegen des Petenten begründet und Abhilfe notwendig ist.“

Gemäß Bericht des Petitionsausschusses zu dessen Tätigkeit im Jahr 2016 wurden in 2016 11.236 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Ganze zwei Petitionen erhielten den Status, die Petition der Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ zu überweisen. Ähnlich sehen die Zahlen in den Vorjahren aus.

Entsprechend den Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden muss die Petition nun durch den Bundestagspräsidenten der Bundeskanzlerin übergeben werden. Der Bundesregierung wird dabei zur Beantwortung eine Frist von in der Regel sechs Wochen gesetzt.

„Auch wenn der Bundestag jetzt in die Sommerpause geht, die Regierungsgeschäfte werden ja sicherlich weiterlaufen, so dass die betroffenen Leipziger nun berechtigte Aussichten auf Besserung ihrer Lärmsituation haben“, sagt Zimmermann.

Bei aller Freude über den hoffentlich endgültigen Durchbruch bleiben doch noch einige bedauerliche Fragen offen, wie z. B.: „Warum muss erst eine Bürgerinitiative in 10-jährigem anhaltenden, gleichsam Don-Quichotte-haften, Kampf das Recht wieder vom Kopf auf die Beine stellen, wo eine Fluglärmkommission doch genügend Zeit gehabt hätte, dies selbst zu tun? Seit der Herbstsitzung 2007 war die Südabkurvung auf fast jeder Sitzung Beratungsgegenstand. Warum muss eine Bürgerinitiative mit nicht unerheblichen eigenen finanziellen Mittel und Spenden (an dieser Stelle nochmals allen Spendern ein herzliches Dankeschön) um Einhaltung von Zusagen und Planfeststellungsbeschlüssen bezüglich Fluglärm in Leipzig kämpfen, wenn es doch hinreichend Aufforderungen an den OBM der Stadt Leipzig, gleichsam Mitglied im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Airport Holding, durch fraktionsübergreifende Stadtratsbeschlüsse gab, sich dafür einzusetzen. Hier besteht sicherlich noch Erklärungsbedarf.“

Aber es zeigte sich auch, dass politische Unterstützung helfen kann, wenn man sie bekommt.

Matthias Zimmermann: „Wir haben besonders in letzter Zeit viel Unterstützung von ‚lokal verwurzelten‘ Politikern erhalten. Dafür herzlichen Dank. Besonders aber an dieser Stelle vor allem den beiden Berichterstattern im Petitionsausschuss Monika Lazar (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Günter Baumann (MdB und Petitionsobmann der CDU/CSU Bundestagsfraktion). Dank aber auch an die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD), die genau wie Frau Lazar unsere Petition schon seit Jahren unterstützt.

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