Grüne fordern das Frankfurter Lärmpausenmodell auch für den Flughafen Halle-Leipzig

Wie nun weiter am Flughafen Leipzig/Halle, wenn die Fluglärmkommission derart zu einem Lobbyverein der Flughafennutzer geworden ist und die regierenden Parteien CDU und SPD so tun, als ginge sie der Flughafen eigentlich nichts an? Am selben Tag, an dem die Fluglärmkommission selbst die bescheidene Forderung nach einer gleichmäßigen Bahnnutzung in der Nacht ablehnte, hatten die Grünen zu einer Diskussion in Böhlitz-Ehrenberg eingeladen.

Im Soziokulturellen Zentrum “Große Eiche” haben sie auch über jenes Thema diskutiert, das die Flughafenkommission als wirtschaftlich nicht darstellbar bezeichnet hat. Man mauert einfach, ringt um Centbeträge, wo es eigentlich um Akzeptanz geht.

Den hochbezahlten Herren in der Kommission scheint das nicht einmal bewusst zu sein. Ein Grund dafür ist auch: Sie sind allesamt nicht in der Region verankert. Post DHL macht Milliardengwinne – aber davon hat die Region mit dem größten DHL-Frachtflughafen nichts. Der Flughafen macht keine Gewinne. Die Gesellschafter buttern zu. Die Post-Gewinne werden in Bonn versteuert.

Dasselbe gilt für die anderen Mitglieder der Kommission, bis hin zu den zwei Vertretern der sächsischen Regierung, die sich ihre Order in Dresden abholen. Und die heißt unübersehbar: Nichts tun, was den nervösen Riesen DHL ängstigen könnte. Auch nicht beim Lärmschutz.

Das Ergebnis in der Zusammenfassung der Grünen: “Die bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen und dem Schutz der Nachtruhe in Leipzig nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf. Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich.”

Logisch, dass die Diskussion in der “Großen Eiche” nichts anderes ergab.

“Unsere Podiumsdiskussion am Internationalen Tag gegen Lärm in Leipzig hat die aktuellen Defizite und Herausforderungen beim Lärmschutz am Flughafen deutlich gezeigt”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Wolfram Günther im Rückblick auf die Veranstaltung. “Eine wirkliche Entlastung und damit ein spürbarer Beitrag für den Gesundheitsschutz der Menschen rund um den Flughafen ist im Grunde nur mit einem Ende der Nachtflüge zu haben. Wir Grüne fordern seit Jahren, ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr für den Flughafen Leipzig-Halle festzusetzen. Dazu ist der Freistaat Sachsen als Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG in der Lage. Bis das erreicht ist, lohnt allerdings der Blick auf das Frankfurter Lärmpausenmodell.”

Wobei der Freistaat auch alle anderen Regeln am Flughafen anweisen kann – von der Einstellung der ganzen kurzen Abkurvungen nach Süd und Nord bis hin zur Bahnverteilung.

In Frankfurt am Main ist man längst weiter

Auf der Podiumsdiskussion stellte Christoph Brunn vom Öko-Institut e.V. das Thema vor. In Frankfurt am Main werden seit Ende April 2015 die Starts und Landungen zwischen 22 Uhr und 23 Uhr sowie zwischen 5 Uhr und 6 Uhr, in den sogenannten “Nachtrandstunden”, abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Von 23 Uhr bis 5 Uhr gilt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Die Lärmpausen vorher und nachher sollen einigen Anwohnenden eine zusätzliche Stunde Ruhe verschaffen, ohne dabei die Zahl der Flüge zu verringern. Dieses Lärmpausenmodell führte zu mehr lärmfreier Zeit für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einer effektiven Senkung der durchschnittlichen Lärmbelastung. Dabei wurde das Frachtaufkommen in gleicher Menge abgewickelt.

“Solche Ergebnisse wie in Frankfurt waren auch möglich, weil die dortige Fluglärmkommission viel breiter besetzt ist als die am Flughafen Leipzig-Halle. Ein überfälliger Schritt wäre deshalb die Neubesetzung der Fluglärmkommission. Es ist dringend nötig, dass hier künftig die Bürgerinitiativen vertreten sind”, fordert Wolfram Günther.

Bislang ist dort nur die Bundesvereinigung gegen Fluglärm vertreten.

Steffen Mäder, der Leiter Lärm-/Umweltschutz bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, bestätigte auf der Podiumskommission, dass dieses Modell bisher noch nicht für den Flughafen Leipzig-Halle untersucht worden sei.

“Aus grüner Sicht sollte dies nun schleunigst im Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen nachgeholt werden. Zusätzlich ergab die Debatte, dass deutlich verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Leipzig-Halle als finanzieller Anreiz nötig sind. Der Flughafen Leipzig/Halle hat aktuell sehr niedrige Start- und Landegebühren, speziell für Nachtflüge und hier insbesondere auch für besonders laute Flugzeuge. Damit profiliert sich Leipzig im bundesweiten Flughafendumpingwettbewerb ganz unten. Das ist nur auf Kosten von Gesundheits- und Umweltschutz möglich und muss dringend geändert werden”, erläutert Günther.

Zum Thema Lärmminderung hatte er jüngst erst die Landesregierung angefragt. Doch das zuständige Verkehrsministerium stellte sich bei der Beantwortung der Fragen regelrecht dumm und behauptete sogar, das Gebührenmodel würde steuernd gegen laute Altmaschinen wirken.

“Ein weiterer Brennpunkt ist das Thema der absurd ungleichen Verteilung der Flugbewegungen auf den beiden Landebahnen. Laut Planfeststellungsbeschluss müssten die nächtlichen Starts und Landungen auf den Landebahnen Süd und Nord gleichmäßig verteilt sein. Seit sechs Jahren wird über die widerrechtliche ungleiche Nutzung der Start- und Landebahnen diskutiert. Dabei liegt der Anteil des auf der Start- und Landebahn Süd abgewickelten nächtlichen Luftverkehrs immer noch bei über 90 Prozent. Das ist ein Unding”, sagt Günther.

Aber genau dieses Unding hält die Fluglärmkommission für normal. Denn DHL bevorzugt natürlich die Südbahn, wo ihre großen Abfertigungshallen stehen. Zur Nutzung der Nordbahn müssten die Flieger jedesmal die Autobahnbrücken nutzen und würden etwas mehr Zeit und Sprit verbrauchen.

“Die aktuell bestehenden Regelungen zum Fluglärmschutz tragen den gesundheitlichen Belangen der Betroffenen nicht angemessen Rechnung. Die Menschen vor Ort werden durch den Fluglärm großer Fracht- und Passagierflugzeuge insbesondere in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr massiv beeinträchtigt und wachen während der Tiefschlafphase oft auf”, benennt Günther das Problem, das die Verantwortlichen in ihrer latenten Angst nicht anpacken wollen. “Laut der bundesweiten Norah-Studie, die erstmals umfassend die Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm auf die menschliche Gesundheit untersucht hat, erhöht Verkehrslärm das Risiko von Depression und Herzschwäche deutlich. Kinder in lärmgeplagten Grundschulen lernten langsamer lesen als Kinder in ruhigeren Lagen und seien auch häufiger von Sprech- oder Sprachstörungen betroffen. Durch den derzeitigen Nachtbetrieb des Flughafens Leipzig/Halle v.a. durch den Frachtbetrieb von DHL ist die Gesundheit zehntausender Betroffener, darunter tausender Kinder stark gefährdet.”

Seine Forderung an die regierenden Parteien in Sachsen: “CDU und SPD in Sachsen sollten endlich aufhören, politischen Initiativen für die tausenden Lärmbetroffenen am Flughafen Leipzig-Halle die Unterstützung zu verweigern.”