Bekennt sich Leipzig zu einem richtigen Antrag gegen die kurze Südabkurvung oder stimmt der Stadtrat für die Watte-Vorlage?

Die nächste Stadtratssitzung kommt. Am 18. Januar wird wieder getagt. Dann müsste eigentlich, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, die Vorlage zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle positiv votiert werden. Auch wenn man im Hase-und-Igel-Spiel um den Flughafen nie weiß, wie die Hatz ausgeht. In der Lärmschutzkommission war der Ursprungsantrag aus Böhlitz-Ehrenberg schon einmal abgewiesen worden.

Man attestierte dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg einfach die fehlende Zuständigkeit. Solche Beschlüsse könne nur der Leipziger Stadtrat selbst fassen, deshalb sehe man sich nicht in der Lage, den im Ortschaftsrat gefassten Antrag anzunehmen.

Was dann den Ortschaftsrat zum Umweg zwang. Er wandte sich mit dem Anliegen an den Leipziger Stadtrat, die Verwaltung nahm Stellung und wies den Antrag eigentlich wieder ab, auch wenn sie ihre eigene Vorlage dann „Alternativvorschlag“ nannte.

Tatsächlich aber entzieht sie dem Antrag aus Böhlitz-Ehrenberg den Boden mit dem Hinweis, ähnlich lautende Anträge hätte es auch schon 2014 gegeben und die Lärmschutzkommission habe sie abgelehnt. Womit dann eigentlich jeder Versuch, die kurzen Südabkurvungen zu untersagen, hinfällig wäre. Doch 2014 lag noch kein Gerichtsurteil vor zur kurzen Südabkurvung und der nicht erfolgten Einbeziehung der Umweltschutzverbände. Das liegt jetzt vor. Auch wenn die Argumente des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen für die Kläger nicht mal ansatzweise nachvollziehbar sind. Denn die Ausgestaltung der kurzen Südabkurvung, wie sie heute regelmäßig von Frachtfliegern benutzt wird, hat wenig mit den Feststellungen aus dem Planfeststellungsverfahren zu tun.

Das Gericht ist der eigentlichen Kernfrage einfach ausgewichen.

Eine gewisse Ruhe im hochbelasteten Gebiet von Böhlitz-Ehrenberg aber wird erst einkehren, wenn diese Abkürzung übers westliche Leipziger Stadtgebiet untersagt wird. Was aber der Verwaltungsvorschlag wieder tunlichst vermeidet. Wenn man die Leipziger Position in der Lärmschutzkommission beschreiben sollte, wäre wohl das Wort watteweich angebracht.

Umso wichtiger, findet Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, sei es, wenn der Leipziger Stadtrat sich nicht auf den windelweichen Vorschlag aus dem Umweltdezernat einlässt, sondern den Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg so übernimmt, wie er ist.

„Es ist nicht ersichtlich, warum der ursprüngliche Antrag des Ortschaftsrates nicht direkt übernommen wurde, sondern durch einen ‚weichgespülten‘ Antrag der Stadtverwaltung ersetzt werden soll. Der Ursprungsantrag wäre weder rechtswidrig noch nachteilig für die Stadt, wie im Alternativvorschlag der Verwaltung angezeigt“, sagt Zimmermann.

Und er appelliert jetzt an die Ratsfraktionen, nicht der Weichspülpolitik der Leipziger Verwaltung zu folgen:

„Wir bitten Sie, in der Diskussion zur Abstimmung darauf zu drängen, dass der ursprüngliche Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg durch die Stadt eingebracht wird. Bitten zur Prüfung von Sachverhalten, wie im Alternativvorschlag formuliert, haben bisher in der FLK nur dazu geführt, dass die Thematiken zerredet wurden. Zudem käme eine klare Forderung zur Abschaffung, wie vom Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg formuliert, einer klaren Forderung der Stadt, ja fast einem Stadtratsbeschluss gleich, was aus unserer Sicht mehr Wirkung zeigen würde.“

Für die Fluglärmbetroffenen stelle sich sowieso die Frage, warum durch Fluglärm betroffene Ortschaften und ihre durch Direktwahl legitimierten Ortschaftsräte nicht sachlich und rechtlich richtige Anträge unzensiert und direkt an die Fluglärmkommission einreichen können.

„Warum müssen sich damit neben den Ortschaftsräten auch noch der Stadtrat und diverse Ausschüsse über Monate hinweg beschäftigen?“, fragt Zimmermann. „Wir meinen, auch dieser Sachverhalt ist es wert, in die derzeit laufende Diskussion zur Positionierung von Stadtbezirksräten und Ortschaftsräten mit einzufließen.“

Jetzt kann man gespannt sein, ob der Igel sich zu einem klaren und eindeutigen Antrag durchringen kann, oder ob die Watte-Vorlage aus dem Umweltdezernat mit in die Fluglärmkommission geht und dort für höfliches Lachen sorgt.

Antrag an die Fluglärmkommission vom April 2016.

Der Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg.

Die entschärfte Vorlage des Umweltdezernats.