Genehmigungsmühlen für den Kohleabbau unter Pödelwitz mahlen – langsam, aber nicht zu bremsen

Seit 2010 sitzen die Pödelwitzer wie auf Kohlen. Damals wurde das Gebiet Pödelwitz vom Regionalen Planungsverband Westsachsen als Vorbehaltsgebiet für den Braunkohlenabbau für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain beschlossen. Zwei Jahre später gab es den Vertrag der Stadt Groitzsch mit der MIBRAG. Und die Pödelwitzer, die gar nicht umziehen wollen, stehen wieder ziemlich einsam im Wind.

Denn mitreden durften sie bei der Novellierung des „Braunkohlenplans Tagebau Vereinigtes Schleenhain“ zuletzt im Jahr 2010. Mit dem Ergebnis, dass sie am Ende nur noch die Wahl hatten zwischen Ausharren bis zur Abbruchkante oder das Umzugsangebot der MIBRAG annehmen.

Hilfe vom Freistaat haben sie nicht bekommen, auch wenn sich der „Braunkohleplan“ darauf beruft, dass die energiepolitischen Ziele des Freistaats die einzige Grundlage für die Betriebsgenehmigung des Tagebaus sind.

Das wird jetzt in einer Antwort des zuständigen Wirtschaftsministers, Martin Dulig (SPD), an die linke Landtagsabgeordnete Jana Pinka deutlich, die wissen wollte, auf welchen rechtlichen Grundlagen denn jetzt die Umsiedlungen der verbliebenen Pödelwitzer betrieben werden soll.

Denn im aktuellen Regionalplan für Westsachsen stünde ja nichts von einem Abbau der Kohle unter Pödelwitz: „Demgegenüber ist der Ortsteil Pödelwitz im Entwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 vom 29.05.2015 für das Verfahren nach § 9 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPIG nicht angeführt. Über die Nutzung von Randfeldern des Tagebaus ‚Vereinigtes Schleenhain‘ hinaus seien ferner keine Absichten der Unternehmen zur Braunkohleförderung bekannt.“

Die Antwort von Martin Dulig ist deutlich: „Derzeit existieren keine rechtlich verbindlichen und rechtswirksam durchsetzbaren Vorgaben oder Grundlagen mit regionalplanerischem Feststellungscharakter oder im Landesrecht, durch die eine Umsiedlung der Einwohner von Pödelwitz auch gegen deren Willen durchgesetzt werden kann.“

Trotzdem macht die MIBRAG Druck, hat gerade erst angekündigt, die Rahmenbetriebsplanung für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain anzupassen und dazu eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die ungefähr zwei Jahre dauern wird. Den neuen Rahmenbetriebsplan werde man dann einreichen.

Begründung für die Inanspruchnahme der Kohle unter Pödelwitz und auch unter Obertitz: Man könne sonst den Betrieb des Kraftwerks Lippendorf nicht bis 2040 sichern.

Aber das Problem taucht so erst auf, wenn man die von der MIBRAG angegebenen Fördermengen als reine Liefermengen für Lippendorf nimmt.

Laut Bernd-Uwe Haase soll die Fördermenge der MIBRAG von 20 auf 18 Millionen Tonnen sinken.

Aber das braucht nicht alles das Kraftwerk Lippendorf. Das Kraftwerk allein hat einen Durchschnittsverbrauch zwischen 10 und 11,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Und würde damit locker mit den noch vorhandenen Reserven bis ins Jahr 2040 kommen. Die Zahl steht übrigens auch im 2011 verabschiedeten Braunkohleplan: „Nach den derzeitigen Abbauplanungen (Entwicklung Abbau- und Verkippung – Karte 4) kommt es durchschnittlich zu einer Flächeninanspruchnahme von 60-70 ha/a mit einer Förderung von 10-11 Mio. t/a Braunkohle und einer daraus resultierenden erforderlichen Abraumbewegung von 30-35 Mio. m³/a. Im Zuge der notwendigen Grundwasserabsenkung (Ziel 12) muss eine Wasserhebung von ca. 30 Mio. m³/a erfolgen. Im Plangebiet wurden zwischen 1953 und 2007 bereits 607 Mio. t Braunkohle gefördert, davon 87 Mio. t nach erfolgter umrüstungs- und ertüchtigungsbedingter Stundung seit 1999.“

Da der Braunkohleplan 2011 unterschrieben wurde, kann man von 29, wahlweise 30 weiteren Betriebsjahren ausgehen. Damals wurden auch die noch verfügbaren Kohlereserven in den Abbaufeldern Schleehain, Peres und Groitzscher Dreieck beziffert: „Damit beträgt der derzeit noch zur Verfügung stehende Lagerstättenvorrat insgesamt ca. 345 Mio. t Braunkohle.“

Selbst wenn man das Vorbehaltsgebiet unter Obertitz mit 15 Millionen Tonnen Kohle und die 11,4 Millionen Tonnen unter Pödelwitz abzieht, bleiben noch 318,6 Millionen Tonnen Kohle übrig, die ab 2011 gerechnet locker hätten reichen sollen, die Versorgung des Kohlekraftwerks Lippendorf bis 2040 zu sichern.

Aber darüber haben sich die zehn Mitglieder des Regionalen Planungsverbandes 2011 augenscheinlich nicht mal Gedanken gemacht. Man verwies einfach auf das von der Staatsregierung vorgesehene Ziel, die Versorgung bis 2040 zu sichern: „Die landesplanerischen Festlegungen werden durch Ziel 11.2 dahingehend ergänzt, dass ‚durch die Träger der Regionalplanung  …  die räumlichen Voraussetzungen zur künftigen Nutzung der Braunkohle zu sichern (sind)‘. In der Begründung wird auf die ‚planerische Sicherung der Versorgung bis ca. 2040 (des) bestehenden Braunkohlenkraftwerks Lippendorf‘ ausdrücklich verwiesen.”

Nur dass aus der „planerischen Sicherung“ von Seiten der MIBRAG spätestens mit dem Vertrag mit Groitzsch 2012 schon Nägel mit Köpfen gemacht wurden.

Möglicherweise entsteht der Handlungsdruck jetzt, weil man aus Schleenhain über die Jahre mehr Kohle herausgeholt hat, als für den Betrieb von Lippendorf gebraucht wurde. Selbst das niedersächsische Kraftwerk Buschhaus hätte man ja mit Kohle aus Mitteldeutschland beliefern wollen.

Und das Wirtschaftministerium bestätigt eigentlich, dass die behördlichen Mühlen unbeeindruckt weiter mahlen.

„Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) hat bisher keinen Antrag auf Abbau von Braunkohle am Standort Pödelwitz gestellt“, so Wirtschaftsminister Martin Dulig auf die Anfrage von Jana Pinka. „Am 12. Februar 2016 wurde die Tischvorlage zur Festlegung des Untersuchungsumfangs der Umweltverträglichkeitsuntersuchung für ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Fortschreibung des Rahmenbetriebsplans Tagebau Vereinigtes Schleenhain eingereicht.“

Die Anfrage von Jana Pinka (Die Linke) zu Pödelwitz. Drs. 4394