Kohlekonzern baut Druck auf, um sich die Kohle unter Pödelwitz und Obertitz zu sichern

Das große Schachern um die mitteldeutsche Braunkohle hat begonnen. Und Sachsens Regierung lässt sich bislang am Nasenring durch die Manege führen. Nicht nur bei der Kohlezukunft in der Lausitz, sondern auch im Südraum Leipzig. Mit Datum vom 25. Februar hat die Mibrag den Druck auf die Bewohner von Pödelwitz und Obertitz deutlich erhöht.

Noch besitzt die Mibrag keine Abbaurechte unter Pödelwitz. Für den Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf braucht sie die Kohle auch nicht. Aber seit drei Jahren hat sie den Druck auf die Bewohner des kleinen Orts am Rand des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain verstärkt, die Höfe zu verlassen, um das Abbaufeld oberirdisch freizuräumen.

Hinter der Mibrag sind ganz andere Interessen aktiv, nämlich die des tschechischen Mutterkonzerns EP Energy a.s., wo mittlerweile auch der ehemalige Mibrag-Geschäftsführer Joachim Geisler tätig ist.

Seit dem 18. Februar geht wieder die Unruhe durchs Land. Denn da berichtete in einer Reportage das Deutschlandradio Kultur über eine mögliche Umsiedlung der restlichen Bewohner des Ortsteils Pödelwitz der Stadt Groitzsch. Zu diesem Zwecke würde die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) die „verbleibenden Grundstücke (in Groitzsch) bis 2018 für umzugswillige Pödelwitzer“ freihalten. Die bergbauliche Zerstörung der Ortschaft wird spätestens bis 2018 in Aussicht gestellt.

In der Leipziger Volkszeitung wurde dazu in der Lokalausgabe Borna vom 12./13. April 2015 der MIBRAG-Geschäftsführer Bernd-Uwe Haase mit der Aussage zitiert, dass die Abbaurechte an diesem Standort bereits beantragt worden seien. Das stimmte zwar nicht. Aber auf Ministeriumsebene scheint die Mibrag damals schon eifrig dran gearbeitet zu haben, die Abbaurechte und die Zustimmung der Regierung zu bekommen.

Der frühere Sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok wurde in der Leipziger Volkszeitung vom 23./24. Mai 2015 mit der Aussage zitiert, dass mit dem Pödelwitzer Vertrag zwischen der Stadt Groitzsch und der Mibrag vom August 2012 „eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Gewinnung und Nutzung dieser Kohle im Einvernehmen von der Mehrheit der beteiligten Bürger und dem Bergbauunternehmen geschaffen“ worden sei.

Demgegenüber ist der Ortsteil Pödelwitz im Entwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 vom 29. Mai 2015 für das Verfahren nach § 9 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG nicht angeführt. Über die Nutzung von Randfeldern des Tagebaus „Vereinigtes Schleenhain“ hinaus seien ferner keine Absichten der Unternehmen zur Braunkohleförderung bekannt. Das merkt nun – nach dem Bericht des Deutschlandradios – mit einiger Verwunderung die Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, Dr. Jana Pinka, an. Sie hat jetzt ein ganzes Fragenpaket zusammengestellt, mit dem sie klären will: „Welche konkreten, rechtlich verbindlichen und rechtswirksam durchsetzbaren Vorgaben oder Grundlagen mit regionalplanerischem Feststellungscharakter existieren im Freistaat Sachsen bzw. im Landesrecht, mit denen die Umsiedlung der derzeitig noch verbliebenen Einwohner von Pödelwitz – auch gegen deren Willen -wirksam durchgesetzt werden kann bzw. soll?“

Denn noch immer gilt, was auch im April 2015 galt: Die Mibrag besitzt keine Abbaurechte unter Pödelwitz, will sie aber gern haben.

Und dass sie Druck aufbaut, vermeldete sie selbst am 25. Februar, als sie bekannt gab, dass sie „im Februar 2016 einen Vorschlag zum Untersuchungsinhalt und -rahmen einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) für die weitere Entwicklung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain beim Sächsischen Oberbergamt eingereicht“ habe. Großspurig verkündet mit der Überschrift: „Umweltverträglichkeitsuntersuchung zur Entwicklung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain beginnt“.

Gleichzeitig behauptet die Mibrag: „Damit steht MIBRAG am Anfang eines umfangreichen Genehmigungsverfahrens mit breiter öffentlicher Beteiligung. Ziel des Unternehmens ist es,  Planungssicherheit für die Tagebauentwicklung zu schaffen und damit die Versorgung des Kraftwerkes Lippendorf bis in das Jahr 2040 zu sichern.“

Die ist eigentlich mit den bestehenden Genehmigungen für den Tagebau gesichert. Aber schon seit geraumer Zeit baut die Mibrag mehr Kohle ab, als in Lippendorf gebraucht wird: Rund 10 Prozent der geförderten Menge werden in andere Kraftwerke und Verarbeitungsanlagen transportiert. Bislang stand auch noch die Versorgung des von der Mibrag erworbenen Kraftwerks Buschhaus in Niedersachsen mit mitteldeutscher Braunkohle im Raum – aber Buschhaus wird eines der ersten Kohlekraftwerke, die in die sogenannte „Kapazitätsreserve“ verschoben, also eingemottet werden.

Dass die Mibrag jetzt auch noch die Kohle unter Pödelwitz sichern will, kann nur mit den Plänen der Muttergesellschaft EP Energy a.s zu tun haben.

Im Mai, so verkündet die Mibrag, werde erst einmal ein „Scoping-Termin beim Sächsischen Oberbergamt durchgeführt. Zusammen mit den vom Vorhaben berührten Behörden, Kommunen und Vertretern von Umweltverbänden wird zunächst der Vorschlag von MIBRAG erörtert und abschließend festgelegt.“

Da ist die Frage, ob die kommunalen Vertreter dem Projekt überhaupt zustimmen. Denn in der Regionalplanung ist die Erweiterung bislang nicht vorgesehen.

Dass es nicht nur um die Sicherung der Kohle für Lippendorf geht, wird deutlich, wenn die Mibrag formuliert: „Zum Genehmigungsgegenstand gehören unter anderem die Entstehung des Neukieritzscher Sees in der Bergbaufolgelandschaft, die Erweiterung der Rahmenbetriebsplangrenze im Bereich der Vorbehaltsfläche Pödelwitz und die endgültige Abwägung zur Inanspruchnahme der im Braunkohlenplan ebenfalls als Vorbehaltsgebiet ausgewiesenen Ortslage Obertitz.“

Bereits im Vorfeld habe „das Unternehmen die Einwohner von Pödelwitz und Obertitz ausführlich über das Vorhaben informiert und Gesprächsbereitschaft für gemeinsame und konstruktive Lösungen angeboten“, heißt es in der Mibrag-Mitteilung. „Dem mehrheitlichen Wunsch der Pödelwitzer auf eine Umsiedlung folgte MIBRAG und schloss mit der Stadt Groitzsch in 2012 einen Umsiedlungsvertrag. Die überwiegende Mehrheit der Pödelwitzer Bürgerinnen und Bürger nahm das Angebot für Umsiedlungsverträge an, auf deren Grundlage der Umzug in das neue Zuhause bereits erfolgt ist oder in diesem Jahr erfolgen wird.“

Nun soll augenscheinlich Druck auf die verbliebenen Pödelwitzer aufgebaut werden, das Umzugsangebot wahrzunehmen, um die Abbaurechte unter dem Ort zu bekommen, die auch dann ihr Geld wert sind, wenn die Kohle nicht in Lippendorf verfeuert wird, sondern in Kohlezügen in die Kraftwerke der EPH, der Muttergesellschaft von EP Energy a.s, in Tschechien transportiert wird.

Die Landtagsanfrage von Dr. Jana Pinka.