Der AHA fordert, alle Planungen zum Saale-Elbe-Kanal endgültig zu stoppen

Aktuell läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Da geht es nicht nur um gewaltige Berge von Straßenneubauprojekten oder Schienenverkehrsprojekten, die für die nächsten Jahrzehnte bis 2030 und darüber hinaus Milliarden binden. Es geht auch um ein paar Bundeswasserstraßen. Auch um solche, die als Gütertransportwege überhaupt keinen Sinn machen - wie die Saale. Zum Entsetzen des AHA.

Denn im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der sogenannte Schleusenkanal Tornitz enthalten. Der soll das Gebiet der Saale-Mündung in die Elbe überhaupt erst einmal für größere Schiffe passierbar machen. Für Gütertransport wird der Kanal eigentlich nicht gebraucht. Das lässt sich auf der Schiene wesentlich flexibler und vor allem preiswerter bewerkstelligen.

Ein Gütertransport auf der Saale würde die veranschlagten 133,8 Millionen Euro niemals wieder einspielen. Wobei die Summe auch nur eine Fiktion ist, denn als „Neues Vorhaben – Weiterer Bedarf (WB)“ hat dieses Projekt vor dem Jahr 2030 überhaupt keine Chance auf Umsetzung. Und ob es danach eine hat, ist wohl eher fraglich. Denn anders als die meisten im Bundesverkehrswegeprojekte für Wasserstraßen gehört die Saale weder zu den wichtigen Kategorien A oder B, noch zur Kategorie C, sondern gilt als Wasserweg „außerhalb Kernnetz“. Das wirtschaftliche Interesse des Bundes an dieser Wasserstraße ist denkbar gering.

Und so vermutet Andreas Liste als Vorsitzender des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA), dass das Tornitz-Kanal-Projekt nur als Wahlkampfschützenhilfe für die Magdeburger CDU-Regierung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde: „Offenbar versucht der CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der CDU in Sachsen-Anhalt Schützenhilfe zu geben. Somit haben sich die Ewiggestrigen, wozu die gegenwärtige sachsen-anhaltinische Landesregierung rund um den Chef des sogenannten Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt Manfred Sprinzek gehört, durchsetzen können.“

Was bekanntlich wenig genutzt hat: Die regierende CDU hat ihr Ergebnis von 2011 nicht wieder erreicht, kam nur auf 29,8 Prozent, dafür zog die AfD mit 24 Prozent in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Die Koalitionsgespräche gestalten sich entsprechend schwierig. Und ein hypothetischer Güterverkehr auf der Saale ist ganz bestimmt nicht das Thema, das den Sachsen-Anhaltern derzeit auf der Seele brennt oder gar die wirtschaftliche Zukunft des Landes entscheidet.

Tatsächlich ist das Kanalprojekt eher wieder eines dieser politischen Prestige-Projekte, mit dem eine Menge Steuergeld ohne wirklichen Nutzen verbrannt werden kann.

Der angedachte rund 7,5 km lange sogenannte Schleusenkanal Tornitz soll eine garantierte Tiefe von 3,00 m haben, während die Elbe nur eine garantierte Tiefe von 1,40 m aufweist.

Das macht einfach keinen Sinn, stellt Andreas Liste fest: „So hat laut Wasser- und Schifffahrtsamt Magdeburg in den Jahren 1990 bis 2007 die Elbe durchschnittlich nur an 111 Tagen die erforderliche Fahrrinnentiefe von 2,50 m erreicht. In den Jahren zwischen 1997 und 2012 waren zwischen Saalemündung und Magdeburg 135 Tage und zwischen Tschechischer Republik und Saalemündung waren nur 125 Tage zu verzeichnen. Darüber hinaus wäre auch die Saale zwischen Halle (Saale) und Calbe (Saale) für Begegnungen zu schmal, so dass zumindestens in gewissen Abständen Ausweichstellen und am halleschen Hafen eine Wendestelle zu bauen sind. Außerdem baut in der Bundesrepublik keiner mehr 1.000 und 1.350 t-Schiffe, sondern stattdessen 2.500 t-Schiffe, welche eine garantierte ganzjährige Tiefe von 3,00-4,00 m benötigen.“

Man würde also einen Saale-Kanal bauen, der für die heutigen Frachtkähne schlicht nicht passierbar wäre. Und man hätte ein Projekt, das – da es ja nicht funktioniert – zwangsläufig weitere Millionen-Investitionen nach sich ziehen würde. Zum Bau von Ausweich- und Wendestellen in der Saale käme logischerweise auch noch ein tiefgreifender Ausbau der Elbe – ein Thema, das der Bund meidet, weil es ebenfalls wieder einen Rattenschwanz von Folgeinvestitionen  nach sich ziehen würde, den Bau teurer Staustufen zum Beispiel. Ohne dass das Grundproblem der Elbe gelöst wird: Sie führt schlicht zu wenig Wasser, um die ganzjährige Schiffbarkeit zu sichern.

Und der Saale geht es nicht anders, so Liste: „Darüber hinaus gibt es auch ein hydrologisches Problem. Zwar nimmt die Saale mit einem mittleren Abfluss von 115 m³/s zusammen mit der Havel Platz 2 hinter der Moldau als wasserreichster Nebenfluss ein, jedoch durchquert sie ein umfassendes Gebiet im Regenschatten des Harzes. Dieses Gebiet ist von einer durchschnittlichen jährlichen Niederschlagsmenge in Höhe von 450 mm gekennzeichnet. Klimaprognosen für den mitteldeutschen Raum lassen eine weitere Verringerung der Niederschlagsmengen auf ca. 300 mm erwarten. Somit ist es als problematisch zu sehen, wie die Saale den eigentlichen Lauf und einen ca. 7 km langen und ca. 3 m tiefen Kanal zusätzlich mit Wasser speisen soll.“

Liste ist natürlich nicht nur wegen des wirtschaftlich unsinnigen Kanals besorgt. Denn die Befürworter des Kanals sehen hier auch das Nadelöhr für den motorisierten Wassertourismus. Die Skipper von der Unterelbe würden die Saale möglicherweise erst dann hinauffahren, wenn es hier einen Kanal gibt. Aber auch dann nur, wenn sie ab Halle weiterfahren können zu attraktiveren Zielen. Und da ist man dann beim ebenfalls über 100 Millionen Euro teuren Ausbauprojekt Elster-Saale-Kanal mit Schiffshebewerk. Das findet man freilich im Bundesverkehrswegeplan überhaupt nicht, denn es macht für die Wirtschaftsschifffahrt erst recht keinen Sinn. Es taucht nur in den diversen touristischen Studien aus der Region Leipzig immer wieder auf, weil zumindest einige Leute überzeugt sind, dass Leipzig einen Anschluss an den Motorboottourismus braucht.

So sind die wirtschaftlich nicht belastbaren Großprojekte wie eine Perlenkette an einer Schnur aufgefädelt, ohne auch nur in die Nähe einer tragenden Selbstfinanzierung zu kommen.

Logisch, dass der AHA fordert, diese teuren Träume endlich zu begraben: „Daher hält es der AHA für dringend geboten, das Vorhaben Saale-Elbe-Kanal nun endlich sowie endgültig zu stoppen und nicht weiter unnütz Steuermittel und personelle Ressourcen dafür einzusetzen. Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) sieht es daher nur folgerichtig, wenn die Bundesregierung am Stopp des Vorhabens Saaleseitenkanal festhält. Ferner wäre es dringend erforderlich, dass sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit einer Änderung des Bundesverkehrswegeplans endgültig von den Planungen für den ökologisch unverträglichen und ökonomisch unsinnigen Saaleseitenkanal verabschieden und in dem Zusammenhang auch einer weiteren diesbezüglichen Verschwendung von Steuermitteln einen Riegel vorschiebt.“

Wer es sich schon einmal vormerken will:

Der AHA führt diesbezüglich am Samstag, 23. Juli, eine ca. fünfstündige Fahrradexkursion zum Mündungsgebiet der Saale in die Elbe durch. Als Route ist folgende ca. 25 km lange Strecke vorgesehen: Schönebeck (Elbe) – Gnadau – Calbe (Saale) mit Standort für geplanten Kanalbeginn – Tornitz – Barby (Elbe) am Elbe-Saale-Camp unweit der Fähre. Die Fahrradexkursion beginnt um 08:00 Uhr am Salzblumenplatz in Schönebeck (Elbe). Im Rahmen der Fahrradexkursion möchte der AHA vor Ort auf die Problematik Saaleseitenkanal und der Gefahr eines Ausbaus der Elbe hinweisen. Inhaltlich ist ferner vorgesehen, auf Fragen des Hochwassers und Anstieg des Grundwassers einzugehen.

Die komplette Stellungnahme des AHA zum Kanalausbau bei Tornitz.