Regionalforen Leipzig und Halle wollen sich einfach nicht von der Kohle trennen

Braunkohledämmerung in Mitteldeutschland. Nicht nur in der Lausitz merken jetzt auch diverse Lokalpolitiker, dass die Regierungen in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen etwas falsch gemacht haben müssen. Auch im Raum Leipzig/Halle geht die Besorgnis um, dass das regierungsamtliche Kohle-Versprechen auf Sand gebaut ist. Jetzt sahen sich gleich zwei Regionalforen zu einer Erklärung genötigt.

Am Rande der Vorstandssitzung des Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland e. V. unterzeichneten dieser Tage die Vorsitzenden der Regionalforen Leipzig und Halle, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und der Landrat des Saalekreises, Frank Bannert (CDU), eine Erklärung zur „Zukunft der Braunkohle in Mitteldeutschland“.
Die Erklärung ist nicht ganz neu. Der Stoff wurde schon im Herbst besprochen.

Die Erklärung war im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Regionalforen im Oktober auf den Weg gebracht worden.

Was die Sache etwas diffus macht: Die Regionalforen sind keine politischen Gremien, sondern nur lose Zusammenschlüsse von „Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Tourismus, Kirche und Gewerkschaft“, also ein Gemischtwarenladen, der – im Fall des Regionalforums Leipzig – zweimal jährlich zu „Themen der interkommunalen Ordnung der Gesamtregion“ tagt.

„Ziel des Regionalforums Leipzig ist der Meinungsaustausch der Akteure über regionale und überregionale Herausforderungen, die für die Region von Bedeutung sind“, beschreibt das Regionalforum Leipzig sein Anliegen. „Durch die Bündelung der verschiedenen Anschauungen in der Region zu einem gemeinsamen Standpunkt wird eine breite Basis geschaffen, um mit einer fundierten Stimme die Region zu vertreten und ein politisches Netzwerk für die Region West- und Nordsachsen zu bilden.“

Also eher so eine Art zusätzliches Treffen für all die Leute, die sich eh schon ständig in diversen informellen Gremien treffen und irgendwie über die Dinge reden, die am Ende alle Bewohner der Region betreffen. Die Zukunft der Kohle zum Beispiel.

„Die Arbeit der beiden Gremien widmet sich schon seit langem dem Thema Braunkohle, weil es für beide Regionen strukturbestimmend ist“, heißt es jetzt zur unterschriebenen gemeinsamen Erklärung. „Bestätigung erhielten sie durch die gemeinsame Kabinettsitzung Sachsens und Sachsen-Anhalts in Merseburg am 24.11.2015.“

Das war das Arbeitstreffen, nach dem sich die Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt vollmundig zur weiteren Kohleverstromung und zum Elbausbau bekannt haben; beides wirtschaftlich völliger Unfug und nur ein Feigenblatt für das, was eigentlich fehlt: eine wirkliche abgestimmte Wirtschaftspolitik in Mitteldeutschland.

In einigen Punkten weicht jetzt die Erklärung der Lokalvertreter vom Regierungspapier ab. Sie ist etwas detaillierter. So zum Beispiel, wenn es um die stoffliche Verwertung von Kohle geht: „Die jetzt unterzeichnete gemeinsame Erklärung soll zugleich die weitere enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet besiegeln, um Innovations- und Wachstumspotenziale bei der stofflichen Nutzung der Braunkohle auch in Zukunft zu erschließen.“

Denn Kohle wird eben nicht nur in Kraftwerken verfeuert, um Strom herzustellen, sie bildet auch eine wesentliche stoffliche Grundlage für die mitteldeutsche Chemie. Insbesondere ROMONTA wird im Papier genannt – dorthin geht ein kleiner Teil auch der im Tagebau Schleenhain geförderten Kohle. Wer die Chemie auch künftig mit Kohle versorgen will, braucht natürlich keine riesigen Tagebaue mehr. Aber er braucht eine verlässliche staatliche Unterstützung und eine gut ausgebaute Forschungslandschaft.

In der Erklärung heißt es dazu: „Für die Braunkohleländer Ostdeutschlands ist eine stärkere Zusammenarbeit zur Umsetzung dieser Zielstellung erforderlich. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Regionalforen von Leipzig und Halle für eine strategische Zusammenarbeit zur Erschließung von Innovations- und Wachstumspotenzialen bei der stofflichen Nutzung der Braunkohle ein. Als dringend erforderlich wird hierbei die Abstimmung der Regionalen Innovationsstrategien der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg angesehen, die den Einsatz von nationalen und EU-Mitteln bis 2020 wesentlich bestimmen.“

Das kann man auch als leise Kritik lesen. Denn abgestimmt sind diese Innovationsstrategien nun einmal nicht. Jeder muddelt für sich allein.

Und eigentlich kann man auch anmerken: Die Kräfte werden in einem sinnlosen Kampf für den Erhalt der Kohlekraftwerke verplempert.

Auch in den beiden Regionalforen, die in ihrer Erklärung mal so tun, als könnten sie ökonomische Veränderungen einfach per Erklärung aufhalten.

„Hinsichtlich der Energieversorgung bildet die Braunkohle für Mitteldeutschland und darüber hinaus einen Eckpfeiler, der sich insbesondere auf die Standorte Lippendorf und Schkopau stützen kann. Die dort nach 1990 mit einer Betriebsperspektive von ca. 40 Jahren errichteten Kraftwerkskapazitäten zählen hinsichtlich ihrer Brennstoffausnutzungsgrade und damit auch der spezifischen C02-Emissionen nach wie vor zu den modernsten Kapazitäten weltweit.“

Wer schreibt so etwas in solche Papiere? Das ist schon amtliche Verharmlosung des nach wie vor hohen CO2-Ausstoßes der Kohlekraftwerke.

Und dann wird auch noch das Märchen von der Flexibilität gesungen, obwohl Kohlekraftwerke nicht flexibel sein können. „Mit ihrer Flexibilität sind sie auch angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien in der Lage, Lastschwankungen auszugleichen.“

Gleich zwei Märchen in einem Satz. Die Lastschwankungen werden nicht durch Kohlekraftwerke ausgeglichen, sondern durch das punktuelle Ab-Schalten von Windparks oder das punktuelle Zu-Schalten von Gaskraftwerken, die im Ernstfall tatsächlich binnen Minuten auf volle Leistung gefahren werden können.

Aber Leipzig hat sich ja selbst in eine Zwickmühle manövriert: „Zugleich erfüllen sie mit der Deckung von rund 60 % des Fernwärmebedarfs der Stadt Leipzig (Lippendorf) bzw. der Bereitstellung von Prozessdampf für den Chemiestandort und der Lieferung von Bahnstrom (Schkopau) maßgebliche Sonderfunktionen. Zusammen mit der Weiterentwicklung von Übertragungs- und Verteilungsnetzen, Netzstrukturen und Speicherung tragen die Kraftwerke zu einer Systemstabilisierung im Sinne einer ‘Partnerschaft von regenerativen und konventionellen Formen der Energieerzeugung bei.’“

Man merkt: Es saßen wieder die üblichen Involvierten in der Runde – die anderen lädt man gar nicht erst ein.

Und so wird auch in diesem Papier das hohe Lied der Kohleverstromung gesungen – zumindest bis 2040 in diesem Fall: „Sie sind nicht zuletzt angesichts des bis 2022 zu vollziehenden Ausstiegs aus der Kernenergie für einen Zeithorizont bis ca. 2040 für die Sicherung der Grundlast unverzichtbar und bedürfen einer entsprechenden politischen Flankierung, um einem Strukturbruch mit unabsehbaren Folgen zu begegnen.“

Ist das wirklich Burkhard Jung, der so eine Meinung vertritt, während sein Umweltbürgermeister den Leipziger CO2-Verbrauch bis 2040 mehr als halbieren will?

In wessen Namen hat er überhaupt unterschrieben? In dem der mitteldeutschen Kohle-Lobby?

Und mittendrin tauchen dann Sätze auf, die dem Beharren auf der Kohle geradezu widersprechen. Dieser zum Beispiel: „So könnten künftige Stromüberschüsse aus erneuerbaren Energien zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden und damit eine C02-arme und kostengünstige Kohlechemie ermöglichen.“

Man kann nur eines haben: Entweder eine Struktur erneuerbarer Energieerzeugung, die Überschüsse produziert, die in Wasserstoff umgewandelt werden können – das ist das Hypnos-Projekt in Bad Lauchstädt – oder eine Landschaft aus Kohlekraftwerken, die das Netz mit ihrer „Grundlast“ verstopfen.

Klingt also so, als hätte man in Schilda getagt. Aber als man die Erklärung am 29. Oktober 2015 aushandelte, traf man sich in Halle.

Wer das Papier lesen möchte, findet es hier.