Entwicklung am Flughafen Leipzig/Halle wird wieder Thema im Stadtrat

Möglicherweise wird der Flughafen Leipzig/Halle in den nächsten Tagen einen neuen Rekord vermelden: Erstmals könnte man 2015 mehr als 1 Million Tonnen Frachtgut umgeschlagen haben. Doch der Umbau des einstigen internationalen Flughafens zum Frachtflughafen hat seinen Preis. Nicht nur mit neuen Lärmrekorden, sondern auch mit einem massiven Verlust der Glaubwürdigkeit der zuständigen Politik.

Denn bei keinem Großprojekt im Leipziger Raum wurde in den vergangenen Jahren so umfassend getrickst, geschummelt, schöngeredet und mit falschen Versprechungen das Blaue vom Himmel heruntergeholt. Auch nicht beim City-Tunnel. Und das Erschreckende, so etwa Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative “Gegen die neue Flugroute”, der jetzt die Entwicklung der falschen Versprechen mal anhand von etlichen LVZ-Zitaten nachvollzieht, ist wohl, dass am Flughafen immer mehr gebaut wird, ohne dass die alten Probleme überhaupt bewältigt sind.

Denn 2015 war das Jahr, in dem auch die Zahl der nächtlichen Starts und Landungen noch einmal anzog. Was eigentlich zu erwarten war, als DHL seine neuen Baupläne bekanntgab.

Zweifelhafte Rekorde am Flughafen Leipzig-Halle

Matthias Zimmermann

Der Jahreswechsel ist vollzogen und wird auch vom Flughafen Leipzig-Halle gerne genutzt, Ergebnisse, Fakten und Zahlen zum abgelaufenem Jahr zu bringen. Und so wird er in wenigen Tagen einen neuen Rekord melden – Frachtvolumen erreicht in 2015 1 Mio Tonnen. LEJ hat es auch bitter nötig, sein Image aufzubessern. Negativrekorde und den Bürgern aufgetischte Lügen müssen überspielt werden. Mutiert doch der ehemalige, mit erheblichen Steuermitteln finanzierte, “Mitteldeutsche Interkontinental-Airport” inzwischen zu einem DHL-Frachtflughafen mit all seinen negativen Begleiterscheinungen, die aber in der Regel bei den Erfolgsmeldungen gern unter den Tisch fallen.

Umso wichtiger, dass sich partei- und lobbyunabhängige  Bürgerinitiativen dieser negativen Seiten annehmen. So beträgt z.B. der Schadstoffausstoß im unmittelbaren Umfeld des Flughafens für 2015 ca.110.000 Tonnen CO², ist die Anzahl der nächtlichen Starts und Landungen von max. 127 auf 140/Nacht und in der Nachtkernzeit von 84 auf 95 gestiegen und haben die im monatlichen Fluglärmreport unserer Bürgerinitiative ermittelten lautesten Nächte des Monats an Lärmintensität weiterhin zugenommen.

Verschwiegen wird von offizieller Stelle natürlich auch, mit welchen Methoden die Betroffenen zum wiederholten Male getäuscht wurden. Hier die Geschichte zur DHL-Erweiterung:

LVZ vom 05.12.2013: “nach tagelangen Spekulationen ließ DHL gestern die Katze aus dem Sack: … für 150 Millionen Euros…. wird neben der jetzigen 40.000 m² großen Sortierhalle eine fast ebenso große zweite entstehen. Befürchtungen von Anwohnern, es könnten nachts noch mehr Flieger in Schkeuditz landen und abheben, trat der Chef des DHL-HUB Leipzigs Robert Viegers entgegen ‘Die Zahl der Flüge wird sich nicht ändern’.”

Am 14. Januar 2014 beantragt der Flughafen dafür die 10. Änderung zum PFB (Planfeststellungsbeschluss, d. Red.) von 2004. Die Stadt Schkeuditz soll ihre Stellungnahme dazu bis 25. Februar abgeben. Die Stadt Leipzig, bevölkerungsmäßig Hauptbetroffene dieser Kapazitätserweiterung, wird vom Anhörungsverfahren ausgeschlossen und geht nicht einmal in Widerspruch.

Stadtrat Leipzig, 29.01.2014: Uwe Albrecht, Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit und Mitglied des Aufsichtsrates des Flughafens Leipzig-Halle antwortet auf eine Einwohneranfrage zur DHL- Erweiterung: „Die Grundannahme, dass die Erweiterung zu größeren Lärmbelastungen führt, kann nicht bestätigt werden.“

LVZ vom 12.02.2014: “Wie die LDS (Landesdirektion Sachsen, d.Red.) als zuständige Behörde gestern auf Anfrage mitteilte, handele es sich um geringfügige Änderungen. … Die Möglichkeit der Verlängerung der kurzen Frist ist im Anschreiben der Landesdirektion faktisch ausgeschlossen worden. … ‘Eine öffentliche Auslegung der Planänderungsunterlagen ist nicht erforderlich’… informierte LDS- Sprecherin Klein.“

LVZ vom 15.02.2014:  Nach Beratungen am 13.02.2014 stimmt der Stadtrat Schkeuditz der 10. Planänderung bis auf Stadtrat Werner (CDU-Fraktion) zu. Der bezweifelt, “dass die Aussage von DHL, dass es zu keiner Erhöhung der Flugbewegungen nach Errichtung der neuen Bauten kommen wird, der Wahrheit entspricht.”

18 Monate später, der erste Bauabschnitt der Erweiterung des neuen DHL Hub ist 1 Jahr in Betrieb:

MZ vom 08.10.2015: “Die Posttochter DHL rechnet damit, dass die Zahl der Starts und Landungen von Frachtmaschinen am Flughafen Leipzig/Halle in den kommenden Jahren deutlich zunehmen wird. Sollte der Trend anhalten, werden wir perspektivisch abwägen müssen, ob die aktuelle Zahl der Maschinen noch ausreicht, sagte DHL-Sprecher Markus Wohsmann gegenüber der MZ.”

Dez. 2015: Die Starts und Landungen pro Nacht steigen gegenüber dem Vorjahr um 15 % auf bis zu 140/ Nacht an. Davon bis zu 95 Starts und Landungen in der besonders gesundheitskritischen Nachtkernzeit (00:00- 05:00). Und alle von der stadtnahen SLB Süd.

Zu den Negativrekorden am Flughafen Leipzig-Halle gehört aber leider auch, dass als Folge des Umbaus zum Frachtflughafen ein dramatischer Rückgang im Passagierflugangebot zu verzeichnen ist. Mit 177 wöchentlichen Starts wurde in 2015 ein neuer Negativrekord aufgestellt. Gegenüber dem Winterflugplan 2006/2007 (445 wöchentliche Verbindungen), dem Jahr der Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn Süd, ist das ein Absturz um 60 % (!). Der Passagierfluganteil an den Starts und Landungen liegt inzwischen unter 25 % gegenüber dem Fracht- und Militärflug, mit weiter sinkender Tendenz!

Dass deutsche Konzerne nicht gerade feinfühlig sind, geht es um ihren Profit, dürfte sich spätestens seit dem VW-Schadstoff-Skandal herumgesprochen haben. Nichts anderes ist die 50 %-ige  angeblich „lärm- und schadstofffreie“ Erweiterung des DHL- Frachtzentrums. Dass aber staatliche Behörden, wie in diesem Falle die Landesdirektion Sachsen, mit einem Planfeststellungsverfahren diesen „Betrug“ aktiv unterstützen, ist einzigartig in Deutschland. Und das gewählte „Volksvertreter“ wie der OBM Jung und Herr Enke, Bürgermeister von Schkeuditz, sowie Stadträte von Leipzig und Schkeuditz dieses großteils tatenlos tolerieren bzw. dem sogar zustimmen, wie in Schkeuditz geschehen, ist einer Demokratie wie der unseren eigentlich unwürdig.

Aber wie sagte doch Herr Reinboth, seinerzeit Projektleiter der DHL-Ansiedlung, auf dem Mitteldeutschen Logistikforum am 25.09.2007: “Das kriegen sie sonst nirgendwo hin – nicht mal in China.” So viel zum Thema Achtung der Menschenwürde der Ostdeutschen.

Warum haben Sie all dem zugestimmt, Herr Oberbürgermeister?

Soweit Matthias Zimmermann in seinem Statement zum lauten Jahresausklang. Aber angefangen hat das Katz-und-Maus-Spiel ja schon früher, als die Entscheidungen zum Bau der Startbahn Süd fielen und die Kritiker des Projektes davor warnten, dass Leipzig jetzt all die Lärmprobleme bekäme, die sich die Brüsseler gerade mit starken Protesten vom Leib geschafft hatten. Und für Matthias Zimmermann ist schon eine Frage von Belang, ob die Stadt Leipzig der Strategie der sächsischen Staatsregierung am Flughafen Leipzig/Halle immer ohne Vorbehalte zugestimmt hat. Und warum eigentlich.

Und weil er dazu gern eine öffentliche Stellungnahme haben möchte, hat er für die Ratsversammlung am 20. Januar ein ganzes Fragenpaket geschnürt.

Die Fragen von Matthias Zimmermann zur “Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle”:

Nach massiven Protesten der Einwohner von Brüssel gegen das dortige DHL-Luftfrachtdrehkreuz musste dieses schließen und wurde mit Unterstützung der Sächsischen Landesregierung, beginnend 2007, nach Leipzig verlagert. Die Mitteldeutsche Flughafen AG hatte dieses zum Anlass genommen, die Strategie für die Flughäfen Leipzig-Halle (LEJ) und Dresden zu ändern. Statt den LEJ zu einem Mitteldeutschen Interkontinental-Airport zu entwickeln, wie ursprünglich vorgesehen, wird gemäß des damaligen Vorsitzenden der MFAG, Markus Kopp, Leipzig zum internationalen Frachtflughafen und Dresden zum internationalen Passagierflughafen „Dresden International“ ausgebaut (LVZ vom 28.01.2009).

Das Ergebnis dieser Strategie stellt sich zum Jahresende 2015 wie folgt dar:

1. Der Winterflugplan 2015/16 hat mit 177 wöchentlichen Starts das schlechteste Passagierflugangebot der letzten 20 Jahre.  Gegenüber dem Winterflugplan 2006/2007 (445 wöchentliche Verbindungen), dem Jahr der Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn Süd, ist das ein Absturz um 60 % (!).  Der Passagierfluganteil an den Starts und Landungen liegt inzwischen unter 25 % gegenüber dem Fracht- und Militärflug, mit weiter sinkender Tendenz.

2. Mit bis zu 140 nächtlichen Starts und Landungen von Fracht- und Militärmaschinen, davon bis zu 95 in der besonders schützenswerten Nachtkernzeit hat die Lärm-, Schadstoff- und gesundheitliche Belastung Werte erreicht, die jene von Brüssel bei weitem übersteigen und wie es diese in Deutschland noch nie gab.

Der OBM Herr Burkhard Jung ist seit 2007 Mitglied des Aufsichtsrates der MFAG. Folgende Fragen an ihn:

Warum hat der OBM dieser Strategie zugestimmt?

Waren dem OBM die obigen Entwicklungen bekannt bzw. war er sich dieser Entwicklungen bewusst?

Was gedenkt der OBM im Jahre 2016 zu tun, dass

a. die nächtlichen Lärm- Schadstoff- und gesundheitlichen Belastungen signifikant reduziert werden,

b. das Passagierflugangebot signifikant verbessert wird?