Auch eine AfD-Anfrage bringt nicht mehr Licht in die Nachtfliegerei am Flughafen Leipzig / Halle

Irgendwie haben es die meisten Stadtratsfraktionen nach Jahren des Nachfragens, Insistierens, Beantragens aufgegeben, die Leipziger Verwaltung noch mit dem Thema Flughafen zu behelligen. Das Großprojekt im Leipziger Norden ist wohl das beste Beispiel dafür, wie sich staatliche Behörden in Sachsen gegenseitig den Ball zuspielen, Bürgerbeteiligung komplett aushebeln und jegliche Verantwortung im Nebel verschwinden lassen.

Natürlich bleiben die Bürgerinitiativen im Leipziger Norden dran am Thema. Was sollen sie auch tun, wenn sich einfach nichts ändert? Matthias Zimmermann,  Pressesprecher der Bürgerinitiativen “Gegen die neue Flugroute” und “Gegen Flug- und Bodenlärm” schreibt jeden Monat seinen Report, in dem er mit Zahlen belegt, wie der Planfeststellungsbeschluss missachtet wird, die Fluglärmkommission ihre Arbeit vertagt und kein einziger Akteur aus dem politischen Umfeld des Flughafens sich bemüßigt fühlt, die Sache zu ändern.

Klar, Leipzig hat ja was gemacht. Leipzig war ja ganz stolz, dass es in der Fluglärmkommission irgendwas mit der berüchtigten “kurzen Südabkurvung” erreicht hat. Aber was eigentlich?

Danach hat im November mal die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gefragt. Sie hat auch ein paar Anliegen im Stadtrat in petto, die sich tatsächlich ernsthaft mit den Sorgen der Bürger beschäftigen. Dies war so eins. Und herausgekommen ist natürlich eine Bestätigung dafür, dass eigentlich nichts passiert.

Ein zentraler Punkt war die alte Frage nach der Abschaffung der “kurzen Südabkürvung”.

Seit 2012 ist das Thema ja vor Gericht anhängig. Nachdem die sächsischen Verwaltungsrichter die Klage der Grünen Liga anfangs abgewiesen hatten, hat das Bundesverwaltungsgericht 2014 zugestanden, dass die Grüne Liga sehr wohl klagen darf. Aber seitdem steckt auch das wieder fest – das Oberverwaltungsgericht in Bautzen prüfe noch immer die “Zulässigkeit des Klagebegehrens der Stadt Leipzig”, heißt es in der Antwort des Leipziger Umweltdezernats an die AfD.

Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Eiertänze um die Frage, ob die Stadt nun klagen würde oder nicht. Aber dazu scheinen in der Stadtverwaltung selbst die Widerstände zu groß.

Da hat man lieber über Jahre in immer neuen Vertagungen der Fluglärmkommission versucht, die Nutzung der Südabkurvung zu ändern. Das Ergebnis, wie Zimmermann feststellt: “Das Interessante an dieser Antwort, zum ersten Mal ist dokumentiert, dass die Stadt Leipzig der Initiator der alternativen kurzen Südabkurvung ist. Jener Abkurvung also, die durch steileren Abflug letztlich über Lindenthal, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg und Burghausen noch mehr Lärmemissionen und Abgase verursacht. Der Skandal dabei: Vor der Inbetriebnahme dieser alternativen kurzen Südabkurvung gab es den von allen Stadtratsfraktionen unterstützten Antrag, mit der Forderung: “Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich in der Fluglärmkommission dafür einzusetzen, dass 1. die Inbetriebnahme der alternativen kurzen Südabkurvung, die bei Ostwindwetterlage geflogen wird, ausgesetzt wird …”

Wobei mittlerweile ja auch die kurze Nordabkurvung für neuen Ärger und neuen Lärm im Norden sorgt, denn wenn die Flieger bei Ostwind von der Startbahn Süd sofort nach Norden abdrehen, ist ihr Düsenstrahl natürlich direkt auf den Leipziger Norden mit Wiederitzsch, Lindenthal und Gohlis gerichtet – der Lärm entsprechend auch.

Und Fakt ist auch, dass sich die Bürgerinitiativen auch im von der Stadt gegründeten Dialogforum nicht mehr ganz so wohl fühlen. Denn das tut sich schwer, für die Flughafenpolitik die richtigen Worte zu finden.

Am 26. November meldete es, man diskutiere für den Flughafen derzeit eine gleichmäßige Verteilung der nächtlichen Starts und Landungen der Flugzeuge auf die Süd- und auf die Nordbahn. “Mit einer solchen Neuordnung könnte eine deutliche Lärmreduzierung für die Bewohner um die bisher hauptsächlich genutzte Südbahn erreicht werden.” Die Gleichvereilung war übrigens Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Nur unter dieser Voraussetzung hätte die südliche Startbahn nachts überhaupt genutzt werden dürfen. Aber die jährlichen Prüfungen der Landesdirektion zeigen: Die Festlegung wird überhaupt nicht beachtet.

Und auch Zimmermann legt für November wieder Zahlen vor, die zeigen: In der Nachtkernzeit von 0 bis 5 Uhr starten und landen alle Flugzeuge auf der Südbahn. Zu 100 Prozent.

“Die Bahnverteilung ist eine von der Planfeststellungsbehörde im Zulassungsverfahren zu überprüfende Prognose. Wir appellieren auch weiterhin, eine 50:50-Verteilung vorzusehen, sofern diese sicherheitstechnisch vertretbar ist“, erläutert Claus-Peter Susok, Leiter des Referates Planfeststellung der Landesdirektion Sachsen, das Gesprächsergebnis aus dem Dialogforum.

Ein Appell, eine gesetzliche Festlegung einzuhalten?

Noch deftiger war die offizielle Stellungnahme von Uwe Liebscher, Tower-Chef Deutsche Flugsicherung am Flughafen Leipzig/Halle: “Durch vermehrte Bahnkreuzungen entstehen Sicherheitsrisiken, welche wir mit der Deutschen Flugsicherung bewerten und darstellen.“ Um die Risiken zu minimieren, sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, die künftig gemeinsam mit dem Flughafen und der DHL eruiert werden sollen.

Das Problem gäbe es gar nicht, wenn die Flugsicherung alle Starts und Landungen in der Nachtkernzeit auf die Nordbahn umlenken würde. Da würde sich nichts kreuzen. Aber den Logistikunternehmen geht es ja nicht um Sicherheit, sondern um Zeitersparnis (die Südbahn ist nun einmal direkt vor den Frachthallen) und auch ein bisschen um Spritersparnis. Es geht eigentlich nur um Minuten und Liter – aber jede Diskussion darüber, ob es das aufgrund der Nachtruhe von rund 30.000 Leipzigern wert wäre, wird unterbunden.

Matthias Zimmermann wird aus dem Dialogforum mit den Worten zitiert. “Wir Bürgerinitiativen fordern eine Aufklärung der politischen Hintergründe und Differenzen zur Bahnverteilung.” Aber das klang für viele Betroffene irgendwie unverständlich. Am 27. November musste er eine Erläuterung hinter schicken.

“Für die vom nächtlichen Fluglärm Betroffenen ist die nun seit über 8 Jahren dauernde Diskussion zur ursprünglich versprochenen gleichmäßigen Bahnverteilung ein Skandal. Die in letzter Zeit neu vorgebrachten Argumente der DSF und des Flughafens, wie etwa fehlende Sicherheitsvorrichtungen, sind bis heute konkret nicht genannt und sind anscheinend einzig dem Zugeständnis an DHL geschuldet, ausschließlich die stadtnahe Südbahn nutzen zu dürfen”, heißt es darin. “Die Bürgerinitiativen hatten herausgearbeitet, dass seinerzeit, zeitgleich mit der im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Auflage zur 50/50 – Bahnverteilung, der DHL durch den Freistaat Sachsen in einer Patronatserklärung die Möglichkeit der uneingeschränkten Nutzung der stadtnahen Südbahn zugesichert wurde. Für die Aufklärung dieses Betruges am Bürger sehen die Bürgerinitiativen die Politik in der Verantwortung. Die Leipziger Stadträte/Fraktionen sollten, allein schon um der Glaubwürdigkeit unseres Demokratiewesens wegen, über ihre Landtagsabgeordneten eine Aufklärung zur Schuldfrage herbeiführen.”

Der Eiertanz geht also weiter.

Auch in der Fluglärmkommission, die am 4. November wieder mal getagt hat, aber auch vier Wochen später kein Protokoll veröffentlicht hat. Zimmermann kann sich also nur auf eine Pressemeldung berufen.

Aber da muss er nur zwei Meldungen aus der Fluglärmkommission nebeneinander stellen, um die ganze Ohnmacht der Bürger deutlich zu machen.

Aus dem offiziellen Bericht über die 43. Sitzung am 07.11.2012 zitiert er: “Der Flughafen berichtete über die Verkehrsentwicklung und die Umsetzung des Schallschutzprogramms. Von 7.650 eingegangenen Anträgen auf Schallschutz sind 6.500 abgeschlossen.”

Und im Bericht über die 49. Sitzung am 4. November 2015 war dann zu lesen: “Von den 7.176 fristgerecht eingegangenen anerkannten Anträgen auf passiven Schallschutz wurden bisher 3.298 komplett realisiert.”

Nicht mal die Hälfte also.

Da wirken dann natürlich Nachrichten, dass der Frachtflughafen Leipzig/Halle seinen Frachtumschlag wieder um 10 Prozent gesteigert habe, ganz und gar nicht ermunternd. Wahrscheinlich genauso wie der Satz des Leipziger Umweltbürgermeisters: “Die Aktivitäten der Stadt Leipzig zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung waren bereits Inhalt zahlreicher Stadtratsanfragen in den letzten Jahren. Ich verweise auf meine ausführliche Antwort auf die Einwohneranfrage 286 in der Ratsversammlung am 22.01.2014.”

Denn als Fazit heißt das ja: Es sind schon wieder fast zwei Jahre ins Land gegangen – und nichts ist passiert.

Die Antwort auf die AfD-Anfrage.

Der neue Fluglärmreport für November 2015.