Auch Grüne kritisieren überflüssigen Neubau durchs Landschaftsschutzgebiet Elster-Luppe-Aue

Die Pläne zum Ausbau der B 181 im Leipziger Westen seien eine Altlast aus Zeiten, als Sachsen wie närrisch immer breitere und immer schnellere Straßen projektierte, kritisiert nun auch der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, die Pläne des Landes, die B 181 bis nach Rückmarsdorf vierstreifig neu zu bauen.

“Der Abschnitt der B 181 zwischen Dölzig und Rückmarsdorf ist der einzig verbliebene Straßenabschnitt, der durch freie, als Landschaftsschutzgebiet geschützte Landschaft verläuft. Nun soll zu dieser alten Trasse zusätzliche eine stark ausgebaute Variante im Landschaftsschutzgebiet Elster-Luppe-Aue hinzukommen. Entsprechende Planunterlagen liegen der Landesdirektion aktuell zur Prüfung vor”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag.

Aber so unnötig der Ausbau für die Verkehrsentlastung im Westen ist, so kontraproduktiv ist er für alle Naturschutzziele im Leipziger Westen.

“Für die Trasse fehlt jegliche Planrechtfertigung”, sagt Günther. “Es entsteht im Landschaftsschutzgebiet ein neuer Unort, der lediglich eine Verschiebung des Staus nach Leipzig hinein bewirkt. Staus entstehen zur Hauptverkehrszeit an den Hauptkreuzungen und gerade nicht auf dieser freien Strecke. Der angemessene Ausbau der teilweise überlasteten Knotenpunkte sowie der Ausbau zwischen der Autobahn und dem Knoten zur B 186 sind völlig ausreichend, um den Verkehrsfluss in den Hauptstoßzeiten zu verbessern. Die geplante Neutrassierung der B 181 ergibt dagegen keinerlei Sinn, da dies nichts am temporären Rückstau von den Knoten in Burghausen-Rückmarsdorf ändert. Ohne verkehrlichen Nutzen, würde mit der Neutrassierung aber der einzige landschaftsgeschützte Abschnitt zerstört.”

Der auch als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Planungsrecht tätige Grünen-Landtagsabgeordnete verweist auch auf eine stattliche Zahl von rechtlichen Problemen, die der Genehmigung durch die Landesdirektion im Wege stehen.

“Die Planer arbeiten mit veralteten und nicht plausiblen Verkehrsentwicklungszahlen, verwenden ungenügende Tiererhebungen nach veralteten Methoden und weisen in den vorgelegten Planentwürfen zu geringe Ausgleichsmaßnahmen aus”, benennt er gleich ein Bündel Punkte, die auch den Sonntagsreden der sächsischen Regierung widersprechen, sie wolle den Naturschutz stärken und den Flächenverbrauch verringern. Das Projekt zeigt eigentlich in klassischer Schärfe, wie die Landesstraßenbauer immer noch vorgehen: Sie schlagen breite Verkehrstrassen durch Landschaftsschutzgebiete und arbeiten dabei mit Zahlen, die mittlerweile bis zu 20 Jahre alt sind. Dass sie dabei Steuergelder verbraten für eine völlig unnötige Neubaudimension, kommt noch obendrauf. Es ist die alte, amtliche Unfähigkeit, mit sächsischen Steuergeldern tatsächlich verantwortungsvoll umzugehen.

Bei der geplanten Neutrassierung nach Süden entsteht eine zusätzliche Straße direkt am europäischen Vogelschutzgebiet “Leipziger Auwald”, kritisiert Günther. “Das europäische Umweltrecht ist rechtlich sehr hoch angebunden. Kommt es wie hier zur zusätzlichen Schädigung der Erhaltungsziele des Schutzgebietes, muss die Planung den Europäischen Umweltbehörden vorgelegt werden. Da keine ganz besonderen öffentlichen Interessen vorliegen, ist die Planung nicht zu genehmigen.”

Nach Ansicht des Abgeordneten hat der Planungsträger die schon in der Vergangenheit einmal vorgelegte Planung zur B 181 nur geringfügig überarbeitet und dabei die Weiterentwicklung des europäischen Planungsrechts übersehen. Auch die Stadt Leipzig hat die Pläne des Landes, die B 181 vierstreifig auszubauen, schon massiv kritisiert und den überdimensionierten Ausbau abgelehnt.

“Wir Grünen freuen uns ja grundsätzlich, wenn Dinge recycelt werden”, versucht Günther die Sturheit der Landesplaner noch scherzhaft zu nehmen. “Allerdings hat der Planungsträger mit seinen Unterlagen zur B 181 eher eine planungsrechtliche Altlast vorgelegt.”