Grüne fordern Klage der Stadt Leipzig und der Umlandgemeinden gegen Kiestagebau bei Zitzschen

Am 20. Juni wird wieder demonstriert. Die Initiative "Kiestagebau Zitzschen? Nein, danke" lädt wieder ein zur Demonstration gegen den geplanten, 147 Hektar großen Kiestagebau in der Nähe des Zwenkauer Sees. Mehrmals hat die Stadt Leipzig Stellung bezogen gegen die Pläne, hier wieder ein Stück Landschaft wegzubaggern. Jetzt raten die Leipziger Grünen den Kommunen zur Klage.

Denn hier verstößt das Bergrecht eindeutig gegen die regionalen Rahmenpläne. Die Stadt hat kürzlich recht deutlich Stellung genommen zum Raumordnungsverfahren „Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig“.

Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Südwesten, begrüßt die klare Haltung: “Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die erneute Stellungnahme der Stadt Leipzig gegen den geplanten Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig, fordert allerdings auch die daraus notwendigen Konsequenzen, um ein ‘Augen zu und durch’ der Landesdirektion und des Oberbergamtes zu unterbinden.“

Wie bereits in den Stellungnahmen von 2000, 2008, 2011 und 2012 werden größte Bedenken der Stadt zum Ausdruck gebracht und sämtliche Widersprüche zu geltenden Plänen und Gesetzen aufgeführt. So bringt die Verwaltung unter Federführung des Dezernates Stadtentwicklung und Bau deutlich zum Ausdruck, dass ein immenser Verlust hochwertiger landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie tiefe Eingriffe in das Schutzgut Boden droht und dies den Zielen und Grundsätzen des Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 (LEP), des Regionalplans Westsachsen 2008 (RP) und des Raumordnungsgesetzes (ROG) widerspricht. Weiterhin bestehen große Diskrepanzen zwischen den Einschätzungen der Konsequenzen auf die wirtschaftlichen Folgen für die tätigen Landwirtschaftsbetriebe zwischen der Vorhabenträgerin, der Mitteldeutschen Baustoffe GmbH, und den Ergebnissen des 2011 stattgefundenen Scopings.

“Das wichtige Ziel der Renaturierung und des Abbaus der Vorbelastungen des Gebietes um Knautnaundorf und Zitzschen mit Rohstoffabbauvorhaben wie den eingestellten Braunkohlentagebau Zwenkau und den aktiven Kiesabbau Rehbach und die damit verbundenen und im Laufe der Jahrzehnte erfolgten Eingriffe in die Auenlandschaft der Weißen Elster darf nicht durch einen neuen und in seiner Art und Dimension völlig inakzeptablen neuen Kiessandtagebau im 24-Stunden-Betrieb aufgegeben werden”, sagt Michael Schmidt.

Die Lärm- und Staubimmissionen würden für die nächsten 40 Jahre für Knautnaundorf und Zitzschen eine extreme Belastung darstellen. Die geplanten 100 LKW-Fahrten von 6 bis 22 Uhr und 8 Fahrten je Stunde zwischen 22 und 6 Uhr durch Knautnaundorf bedeuten für die Bewohnerinnen und Bewohner des Leipziger Ortsteils umfangreiche Einschränkungen ihrer Lebensqualität. Auch die Vermarktung der Gewerbeflächen wird sich für die Stadt und damit die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs durch die drohenden Staubimmissionen deutlich verschlechtern.

Schmidt: “Alles in allem halten wir das Vorhaben in keinster Weise für ökologisch, wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich akzeptabel und hoffen, dass der Leipziger Stadtrat mit der Bestätigung der Stellungnahme ein ebenso deutliches Zeichen setzt wie die Räte der Umlandkommunen. Ein solches Vorhaben darf nicht gegen den Willen sämtlicher Anrainer durchgesetzt werden, nur um wirtschaftliche Interessen eines Einzelnen auf Grundlage zweifelhafter Nachwende-Entscheidungen genüge zu tun. Zumal die vom Oberbergamt gern propagierte volkswirtschaftliche Notwendigkeit des Kiesabbaus bereits durch zahlreiche andere Aufschlüsse im Freistaat erfüllt wird. Ich fordere daher die Stadt und auch die Anliegergemeinden zu einer Sammelklage gegen das Vorhaben auf, um den Spuk ein für allemal zu beenden.“

Die Demonstration gegen den geplanten Kiestagebau findet am Samstag, 20. Juni, um 10:30 Uhr statt. Treffpunkt ist die Elsterbrücke bei Zitzschen an der B 186.

Der Einladungsflyer zur Demonstration am 20. Juni.