Augenblicklich läuft das Anhörungsverfahren zur künftigen Allgemeinverfügung an den Seen im Neuseenland. Dazu haben auch die Kommunen im Leipziger Neuseenland Gelegenheit, ihre Standpunkte geltend zu machen. Wie Markkleeberg zum Thema Motorboote im Neuseenland Stellung nimmt, hat die L-IZ bei Markkleebergs OBM Karsten Schütze (SPD) erfragt.
Wie wird sich die Stadt Markkleeberg zum Thema Motorboote auf dem Markkleeberger und dem Cospudener See positionieren? Wird sie der Freigabe zustimmen oder strikte Begrenzungen fordern?
Der Markkleeberger Stadtrat hat im vergangenen Jahr einen eindeutigen Beschluss gefasst. Wir sprechen uns gegen eine private Nutzung mit benzingetriebenen Motorbooten aus. Die Stadt hat in ihren Stellungnahmen gegenüber der Landesdirektion im Vorjahr klar Stellung bezogen. Benzingetriebene Motorboote stellen für unsere jungen Tagebaugewässer eine Gefahr dar. In erster Linie muss die hervorragende Wasserqualität erhalten bleiben, müssen Lärmemissionen auf ein Minimum beschränkt bleiben und nicht zuletzt die Ufer- und Böschungsbereiche geschützt werden. Markkleeberg wird sich für eine Region der Elektromobilität einsetzen.
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte als Industrie- und Bergbauregion ist der innovative Ansatz der Elektromobilität auf und am Wasser eine zukunftsweisende Antwort. Insofern sollten zukünftig auf unseren Seen neben muskelbetriebenen Booten nur Elektroboote Platz haben.
Beim Workshop zur “Charta Leipziger Neuseenland 2030” sprach sich eine deutliche Mehrheit dafür aus, nur elektromotorgetriebene Motorboote im Neuseenland zuzulassen. Wird sich Markkleeberg der Haltung anschließen oder ist das rechtlich aus Markkleeberger Sicht gar nicht möglich?
Nach dem Workshop hat sich ja bereits einiges getan. Wichtigster Beschluss des vergangenen Jahres war der Leitlinienbeschluss des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen. Dieser bekennt sich zur Region der Elektromobilität. Rechtlich lassen sich im Verfahren zur Schiffbarkeit neben dem Umweltrecht nur regionalplanerische Vorgaben verwerten. Der Leitlinienbeschluss fließt aktuell auch ein in die Überarbeitung des Regionalplanes. Der Entwurf spricht eine deutliche Sprache und dokumentiert den Willen der Region, wie er zum Workshop zur Charta-Diskussion formuliert wurde.
Landrat Dr. Gerhard Gey sprach von den noch fehlenden Infrastrukturen für Elektromotor-Betrieb. Aber dasselbe trifft ja auch weitgehend auf spritgetriebene Motorboote zu. Wird Markkleeberg für eine klare Weichenstellung bei der Ausstattung mit Infrastrukturen plädieren? Oder einem Befahren der Seen mit privaten spritgetriebenen Motorbooten zustimmen? Und wenn ja: in welchem Maße?
Im Zöbigker Hafen gibt es schon seit drei Jahren eine Elektrotankstelle. Die dortigen Grinseln wurden 2012 auf Elektroantrieb umgestellt. Ein Projekt, welches Vorbildwirkung für die gesamte Region haben sollte. Das Aufstellen weiterer Elektrozapfsäulen sollte nicht das Problem sein. Allerdings bin ich hierbei nicht für Alleingänge der Seenanrainer, sondern für ein abgestimmtes regionales Konzept. Dieser Thematik werden sich der Grüne Ring und das Kommunale Forum annehmen. Im aktuellen Haushalt des Kommunalen Forums haben wir dafür auch finanzielle Mittel eingeplant.
Einen Übergangszeitraum bis zur vollständigen Umsetzung der Elektromobilität wird es sicher geben müssen. Spritbetriebene Motorboote bedürfen hierfür aus unserer Sicht allerdings einer befristeten Ausnahmegenehmigung und streng limitierten Anzahl. Fachgutachten, an denen man sich orientieren könnte, gibt es ja. Dennoch sei deutlich gesagt: Das Ziel ist eine Region der Elektromobilität.
Ist die Stadt mit anderen Anrainern im Neuseeland im Gespräch, um das Thema E-Mobilität zu forcieren? Oder überlässt man das ganz der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland?
Im Grünen Ring und im Kommunalen Forum ist das Thema Elektromobilität längst auf der Tagesordnung. Und es existieren nicht nur Ideen für die Wassernutzung. Wir könnten uns auch Elektromobile an Land vorstellen. Neben E-Bikes mit entsprechenden Verleih- und Ladestationen können das auch mehrsitzige Gefährte sein, die zur Erkundung des Neuseenlandes eingesetzt werden. Bei den Abstimmungen in der Region kommt auch dem Regionalen Planungsverband Westsachsen eine besondere Bedeutung zu. Dieser trifft regionalplanerisch wichtige Entscheidungen.
Und wie sehr fühlt man sich dem Bornaer Workshop-Ergebnis verpflichtet, mit dem die Anwohner deutlich für den Fokus auf die E-Mobilität plädierten?
Dies kann aus meiner Sicht nur geschehen, wenn es uns gelingt, diese Zielstellung im neuen Regionalplan festzuschreiben. Der Entwurf nimmt den Willen der Region auf. Nun kommt es darauf an, dass dies auch beschlossen wird. Um das Schiffbarkeitsverfahren rechtlich zu beeinflussen, ist dies der einzig gangbare Weg. Nur so gelingt es uns, das Leipziger Neuseenland zur Region der Elektromobilität werden zu lassen.
Welche Infrastrukturen für den Motorbootbetrieb werden bis zum Beginn der Saison 2015 überhaupt schon in Betrieb sein?
Am Markkleeberger und Cospudener See wird es 2015 keine Veränderungen geben. Ich gehe nicht davon aus, dass diese beiden Seen dieses Jahr für schiffbar erklärt werden. Insofern bleibt es bei den Nutzungen der vergangenen Jahre. Für Motorboote gibt es Einzelgenehmigungen. Am Markkleeberger See haben wir als alleiniger Seebetreiber die vollständige Kontrolle, welche und wieviel Boote zu Wasser gelassen werden.
Und kann insbesondere der Markkleeberger See auch ohne Freigabe für den privaten Motorbootbetrieb bespielt werden? Braucht es überhaupt Motorbootfreigabe, um den Markkleeberger See zu einem attraktiven Erholungsgewässer zu machen?
Langfristig gesehen steht für uns die Realisierung des Kurses 5 des Gewässerverbundes im Vordergrund. Paddler und elektrogetriebene Boote sollen von Leipzig über die Pleiße, dem Markkleeberger See zum Störmthaler See gelangen können. Benzingetriebene Motorboote sind dabei vollkommen entbehrlich. Der Wassertourismus wird auch mit ausschließlich alternativen Antriebsarten wirtschaftlich Erfolg haben.
Und wäre privater Motorbootbetrieb überhaupt eine wirtschaftliche Größe, die notwendig wäre zum Betreiben? Oder gibt es genug andere Angebote, die einen wirtschaftlichen Betrieb des Sees gewährleisten?
Für Markkleeberg kann ich diese Frage eindeutig beantworten. Wirtschaftlich von Bedeutung sind die Landnutzungen, wie z. B. der Kanupark, der Kletterpark, das Übernachtungs- oder Gastronomiegewerbe. Auf dem Wasser ist die Fahrgastschifffahrt von Bedeutung. Der private Motorbootverkehr ist für uns keine wirtschaftliche Größe. Der naturnahe Tourismus mit Paddel-, Ruder- oder auch Elektrobooten wird an Bedeutung gewinnen.
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