Aus dem Markkleeberger Februar-Stadtrat: Alle Beschlüsse im Überblick – Teil 2

In diesem Teil zu den Beschlüssen aus der Markkleeberger Stadtratssitzung im Februar geht es um weitere Themen der Tagesordnung: die Umgestaltung des Markkleeberger Stadtzentrums (Rathauspassage, Bahnhofsumfeld), der Ausbau des Kreisverkehrs Leinestraße, der Bau eines Parkplatzes in der Alten Straße und das Budget für das Markkleeberger Stadtfest 2015.

Städtebaulicher Wettbewerb für das Markkleeberger Stadtzentrum

Heike Reckling, Leiterin des Sachgebiets Bauverwaltung im Technischen Rathaus Markkleeberg, gibt ein paar genauere Informationen zu den Ausgaben für den Umbau des Markkleeberger Stadtzentrums (Rathauspassage, Bahnhofsumfeld). Im Jahr 2014 wurden bereits knapp 10.000 Euro benötigt – 6.000 Euro davon für die Beauftragung des betreuenden Begleitbüros. Für 2015 wurde ein Gesamtbetrag von ca. 85.000 Euro angekündigt, was den Stadträten dann aber doch ein wenig zu ungenau war. Das wollten sie etwas genauer wissen. Die Stadtverwaltung kam dem Wunsch nach und gliederte die Kosten für den städtebaulichen Wettbewerb wie folgt auf:

• 10.000 EUR für Vermessungen als Grundlage der weiteren Vorbereitungen und Planungen
• 28.000 Euro für die Vorbereitung und weitere Durchführung der Wettbewerbsausschreibungen und für die Weiterbeauftragung des Begleitbüros
• 25.000 Euro – 30.000 Euro für Preisgelder
• 5.000 Euro – 10.000 Euro für Honorare für die Preisgerichte (je nach Umfang)
• 2.000 Euro für Druckkosten, …

Derzeit erfolgen die Bestandsaufnahme und die Erstellung der Aufgabenstellung als Grundlage für die Wettbewerbsausschreibung. Am drängendsten ist derzeit die Freigabe der Mittel, die für die notwendigen Vermessungen benötigt werden. Daher wurde dieses Thema auch für die Februar-Stadtratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Man wolle den straff organisierten Zeitplan nicht gefährden und könne daher auch nicht auf das Inkrafttreten des Haushalts 2015 warten.

Die nächsten Schritte und Termine:

Am 5. März 2015 wird es um 18 Uhr erneut eine Bürgerinformationsveranstaltung geben, bei der die vielen in den letzten Wochen eingesandten Ideen zur Neugestaltung der Markkleeberger Stadtmitte vorgestellt und ausgewertet werden sollen. Alle interessierten Markkleeberger sind herzlich eingeladen, in den Großen Lindensaal ins Markkleeberger Rathaus zu kommen.

Mit dem ehrgeizigen Ziel, bis zum Ende des Jahres 2015 fertig zu sein, erfolgt im Mai die Auslobung des Wettbewerbs, im September wird der Abgabetermin für die Planungsbüros sein, damit schon im Oktober das Preisgericht tagen und über die eingereichten Entwürfe und Vorschläge befinden kann. Für November werden die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs erwartet, dem soll eine zweiwöchige Ausstellung folgen.

Oliver Fritzsche, CDU-Fraktionschef, drückt auch nochmal auf das Knöpfchen fürs Mikrofon und betont, dass er Klarheit will und keine Ausschreibung befürworten kann, die irgendwelche Unklarheiten beinhaltet und damit den Planungsbüros ungewollt zuviel Spielraum lässt. Sein Fraktionskollege Robby Stamm stimmt dem zu und betont, dass man auch die verkehrliche Situation und das Thema der zukünftigen Führung der Straßenbahnen und Busse rund um den S-Bahnhof berücksichtigen müsse.

Auch andere Stadträte wollten wissen, warum jetzt schon die gesamten geplanten Ausgaben abschließend freigegeben werden sollen, warum das nicht auch schrittweise geht. Man wolle doch – so ein Vorschlag von Robby Stamm – jetzt lieber nur die Kosten für die vorbereitenden Maßnahmen (z.B. für die Vermessungen) bereitstellen und später, wenn erste Ergebnisse vorliegen, über die weiteren Ausgaben entscheiden. Dem widerspricht OBM Karsten Schütze. Er sehe keine Möglichkeit, bei dem straffen Zeitplan immer einen Monat bis zur nächsten Stadtratssitzung zu warten. Es werde jetzt sehr schnell voran gehen, erste Ergebnisse zu den Planungen rund um das geplante Sportbad und die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes werden bald zu sehen sein.

Christian Funke (CDU) meinte, er habe „Bauchschmerzen, jetzt 85.000 Euro auszugeben“.

Andreas Hesse, ebenfalls CDU, erkundigte sich danach, wer denn die Preisrichter bestimmt. Karsten Schütze antwortete, dass man das hier im Stadtrat gemeinsam beschließen werde.

Prof. Dieter Bormann, Fraktionsvorsitzender der Linken, wollte wissen, ob es denn jetzt schon eine Liste mit den von den Bürgern eingebrachten und dem Betreuungsbüro zusammengefassten Ideen und Vorschlägen gäbe. OBM Schütze verneinte und fügte lächelnd, in Richtung Links-Fraktion schauend, hinzu, dass man „ganz entspannt zum Workshop kommen könne, um sich dort alles anzuschauen und anzuhören“.

Die Abstimmung bringt ein klares positives Ergebnis: 18 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Ausbau Kreisverkehr Leinestraße/Bornaer Chaussee

Im 3. Quartal will die Stadt Leipzig den Unfallschwerpunkt im Kreuzungsbereich rund um Bornaer Chaussee, Leinestraße, Chemitzer Straße und Schwarzenbergweg zum Kreisverkehr ausbauen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 710.000 Euro. Die durch die Stadt Leipzig beantragten Fördermittel wurden am 16. Oktober 2014 bewilligt. Da einige Teilflächen in der Zuständigkeit der Stadt Markkleeberg liegen, ist hier eine finanzielle Beteiligung an den Baumaßnahmen in Höhe von 75.000 Euro einzuplanen. Mit nur einer Enthaltung stimmen die Stadträte Markkleebergs für den Beschlussvorschlag.

Errichtung eines Parkplatzes in der Alten Straße

2014 erfolgte unter Einsatz von Mitteln in Höhe von 20.000 Euro die Erarbeitung der Planung und die Einholung der Baugenehmigung, die nun seit Januar 2015 vorliegt. Im Jahr 2015 sind für die Baumaßnahme 100.000 Euro, für 2016 nochmals 10.000 Euro zu veranschlagen. Um die bis zum 28. Februar 2015 erforderliche Baufeldfreimachung mit dem dazugehörigen Baumeinschlag durchführen zu können, ist es notwendig, über die eingesetzten Mittel in Höhe von 110.000 Euro vor Inkrafttreten des Haushalts 2015 zu beschließen. Alle Stadträte stimmen dafür.

Freigabe des Budgets für das Markkleeberger Stadtfest 2015

Im vergangenen Mai besuchten 24.481 Gäste das Markkleeberger Stadtfest. Für die diesjährigen Veranstaltungen sollen Mittel in Höhe von 40.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. 16 Stadträte stimmten dafür, vier enthielten sich der Stimme.