Bürgerinitiative Alternative B87 schreibt Offenen Brief an sechs CDU-Abgeordnete

Was können Bürger eigentlich tun, wenn Politiker ganz offen gegen ihre Wünsche und Interessen agieren und dabei auch noch ihr Steuergeld verbraten wollen, wie das bei den Plänen für den vierspurigen Ausbau der B87 der Fall ist? - Am 29. Januar trafen sich gleich fünf Bundestagsabgeordnete der CDU mit der Parlamentarischen Staatssekretärin (PStS) Katherina Reiche (CDU), um für das alte Projekt B87n im Bundesverkehrswegeplan zu werben.

Mit dabei auch die beiden Leipziger Abgeordneten Bettina Kudla und Thomas Feist, außerdem  Michael Stübgen, Marian Wendt und Veronika Bellmann. Im Frühjahr soll die Prüfphase für über 1.300 für den Bundesverkehrswegeplan angemeldete Projekte beginnen, darunter der vierspurige Ausbau der B87, der bei den Akteuren vor Ort auf massiven Widerstand stößt. Nicht nur, weil er mitten durch die geschützte Parthenaue führen soll, sondern weil die Dimension der Planungen völlig übertrieben ist und auf Verkehrsprognosen beruht, die schon lange Makulatur sind. Doch das Großprojekt verhindert auch, dass notwendige Ausbauten am jetzigen Verlauf der B87 unterbleiben.

Verständlich, dass die Bürgerinitiative „Alternative B87“ e.V. beunruhigt ist, denn die CDU-Angeordneten hatten auch noch für eine Priorisierung des Bauvorhabens geworben.

Und aufs höchste alarmiert schrieb die Bürgerinitiative jetzt einen Offenen Brief an die Abgeordneten, die augenscheinlich völlig ignorieren, dass auch das Regionalforum sich längst auf eine andere, wesentlich realistischere Planung verständigt hat.

In dem Schreiben weist die Bürgerinitiative noch einmal auf die tatsächliche Interessenlage aller Beteiligten in der betroffenen Region zwischen Leipzig und Eilenburg hin. Die Bürgerinitiative forderte die Bundestagsabgeordneten auf, “sich nicht nur für die Interessen von Industrie und Wirtschaft in Torgau und Eilenburg einzusetzen, der vor Jahren unhaltbare Versprechungen bezüglich einer vierspurigen Bundesstraße mit Autobahncharakter gemacht wurden. Vielmehr erinnerte die Bürgerinitiative die Bundestagsabgeordneten auch an die Interessen der breiten Mehrheit der in der Region lebenden Bevölkerung, deren Stadt- und Gemeindeparlamente, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände sowie auch der Parteien und rief die Abgeordneten auf, auch diese Interessen zu respektieren und sich dafür stark zu machen.”

Die Abgeordneten wurden in diesem Zusammenhang noch einmal auf die „Tauchaer Erklärung“ zur B87n hingewiesen, in welcher der nach einem langen Prozess der öffentlichen Beteiligung und Meinungsbildung bekundete gemeinsame Wille der Akteure aus der Region formuliert ist.

Diese „Tauchaer Erklärung“ fordert eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig, Eilenburg und dem Wirtschaftsraum Torgau unter Berücksichtigung folgender Randbedingungen:

1. Bau der B 87n unter Nutzung und Ausbau der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur von B2/S4 mit Ortsumgehungen.
2. Keine Querung der Parthenaue.
3. Keine neue Zerschneidung der Taucha-Eilenburger Endmoränenlandschaft.
4. Entlastung des Straßenverkehrs in der Stadt Taucha.
5. Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zwischen Leipzig und Torgau.

In der Region besteht mittlerweile ein sehr breiter Konsens über diese eigentlich simplen Grundlagen. Doch das hat auch schon der FDP-Verkehrsminister Sven Morlok ignoriert, der den regional gefundenen Konsens einfach vom Tisch wischte und die B87n in der alten Planungsdimension für den Bundesverkehrswegeplan einreichte, obwohl das Fahrzeugaufkommen einen derart teuren Straßenausbau nicht rechtfertigt.

Die Bürgerinitiative „Alternative B87“ wurde im Sommer 2009 von Bürgern aus der Region Taucha und Umgebung ins Leben gerufen, nachdem die Pläne zum Bau einer vierspurigen Bundesstraße mit Autobahncharakter zwischen Leipzig und Eilenburg bekannt wurden. Die Bürgerinitiative macht sich nicht nur stark gegen die erwartete massive Zerstörung von Natur und Umwelt durch ein politisches Prestige-Projekt, sondern auch gegen die immer wieder behauptete Notwendigkeit, die mit der regional stark rückläufigen Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung nicht mehr zu begründen ist. Denn beim Bauen allein wird das Ganze ja nicht nur viel zu teuer und verbrennt Steuergelder – bei den Unterhaltungskosten, die ja mit Größe des Objekts steigen, wird gleich die nächste Kostenbelastung für die Zukunft geschaffen.

Was nicht mehr zu erklären ist in einem Land, in dem auch CDU-Politiker immer gern vom Sparen reden, aber dann mit einem Transparent losrennen, um ein unsinnig teures Projekt gewährt zu bekommen.

Der Offene Brief der Bürgerinitiative „Alternative B87“ als pdf zum Download.