Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 2: Tunnelbau am Bahnübergang Equipagenweg und ein Kulturstätten-Management-Konzept für Markkleeberg

Neben der Entscheidung zum Aufbau und Betrieb einer Stadt- und Tourist-Information in der Rathausstraße 22 ab dem kommenden Jahr gab es weitere Punkte auf der Tagesordnung der Markkleeberger Dezember-Stadtratssitzung: Bau eines Tunnels am Bahnübergang Equipagenweg, Sanierung der Pleiße-Brücke unterhalb des agra-Wehrs und Erarbeitung eines Kulturstätten-Management-Konzepts für Markkleeberg.

Vergabe von Bauleistungen Hemminger Bogen

Für diese Baumaßnahme waren im Haushalt 2014 finanzielle Mittel in Höhe von 132.000 Euro eingeplant. 16 Firmen haben an der Ausschreibung teilgenommen und die Ausschreibungsunterlagen angefordert. 11 Angebote sind fristgemäß eingegangen und wurden durch das Ingenieurbüro Mann, die Zentrale Vergabestelle und das Rechnungsprüfungsamt sachlich und rechnerisch geprüft. Der Stadtrat beschloss am Mittwochabend einstimmig die Vergabe von Bauleistungen für das Bauvorhaben Deckenschluss Hemminger Bogen (Straßenbau und Straßenbeleuchtung) an die Zwenkauer Firma Tief-, Straßen- und Pflasterbau Jörg Sube.

Tunnelbau am Bahnübergang Equipagenweg

Vielen Radfahrern ist dieser Bahnübergang bekannt von ihren sommerlichen Ausflügen durch den Auwald, entlang der Neuen Linie in Richtung Waldsee Lauer und Cospudener See. Bei schönem Wetter ist das Überqueren der Gleise der Waldbahn oftmals wegen der vielen Radfahrer und Fußgänger ein Abenteuer – allerdings ein unsicheres. Und somit war die Stadtverwaltung Markkleeberg hier in der Pflicht, für eine sichere Querungsmöglichkeit der Gleise zu sorgen.

Verschiedene Varianten wurden im Stadtrat und in den Ausschüssen diskutiert. Nach Prüfung der vorgelegten fünf Planungsvarianten (zwischen 3,5 Mio. und 6,5 Mio. Euro) hinsichtlich ihrer Ausführung und der damit verbundenen Kosten (auch nach der Inbetriebnahme), entschieden die Markkleeberger Stadträte am Mittwochabend für die Variante 5 (4,5 Mio Euro). Darin wird festgelegt, dass der derzeit manuell (“nichttechnisch”) gesicherte Bahnübergang auf der Strecke Leipzig-Plagwitz – Markkleeberg – Gaschwitz durch eine neugebaute Unterführung für Fußgänger und Radfahrer ersetzt wird. Eine andere Variante sei aufgrund der Gesetzeslage nicht genehmigungsfähig.

Die Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro müssen von der Stadt Markkleeberg übernommen werden. Durch die Landesdirektion Leipzig wurde jedoch schon eine 90 %-ige Förderung in Aussicht gestellt, so dass sich der Eigenanteil der Stadt auf ca. 150.000 Euro belaufen würde.

Die Stadträte waren sich aber bei weitem nicht einig. Die Fragen der CDU-Stadträte Dr. Frank Fester und Andreas Hesse, ob eine Deckelung des Eigenanteils möglich sei oder was passiert, wenn die mündlich zugesagte Förderung durch die Landesdirektion nicht erfolgt, wurden diskutiert. Oberbürgermeister Schütze erklärte, dass “es dafür keine Sicherheit gäbe, dass Markkleeberg aber hier in der Pflicht ist zu handeln und dass man ja irgendwie das Verkehrsaufkommen sicher zum See dirigieren müsse”. Alle Varianten für diesen stark frequentierten Übergang seien geprüft worden.

CDU-Stadtrat Christian Funke begründete seine ablehnende Haltung zum geplanten Tunnel am Bahnübergang in kurzen Worten so: “Das ist doch Wahnsinn, für so ein Bauwerk an dieser Stelle so viel Geld auszugeben.” Sein Fraktionskollege Mario Preller fragte nach, ob der Bahnübergang an dieser Stelle unbedingt notwendig sei (“Kann man den nicht einfach zumachen?”) oder ob es alternative Wege für die Verkehrsteilnehmer geben könnte. Aber auch diese Frage musste Markkleebergs OBM verneinen. Jürgen Kern (SPD) fragte, warum denn niemand von der Deutschen Bahn eingeladen wurde, der alle Fragen beantworten könne. Karsten Schützes Antwort: “Die Bahn ist äußerst kooperativ. Ich bin froh, dass es jetzt zumindest diesen Vorschlag gibt.

Die Abstimmung im Stadtrat entsprach den geäußerten widersprüchlichen Meinungen: 19 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen.

Sanierung der Pleiße-Brücke unterhalb des agra-Wehrs

Ein Prüfbericht aus dem Jahr 2012 stellte fest, dass das Bauwerk sanierungsbedürftig ist. Im Juli 2014 wurden aufgrund der durch das Ingenieurbüro IBB Markkleeberg durchgeführten Sanierungsplanungen Fördermittel beantragt. Diese wurden Anfang November in Höhe von ca. 400.000 Euro bewilligt mit der Maßgabe, die Sanierung zu Beginn des Jahres 2015 durchzuführen. Um die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen vornehmen zu können, mussten die Stadträte vorher dieser Baumaßnahme zustimmen. Was sie auch einstimmig taten.

Bereitstellung überplanmäßiger Personalaufwendungen und Auszahlungen

Bei der Haushaltsplanung für 2014 sei man von einer Personalkostenerhöhung von 2,5 Prozent ausgegangen. Durch die im Tarifvertrag festgesetzte Erhöhung der Vergütung um 3 Prozent entstand ein rechnerischer Fehlbedarf in Höhe von ca. 50.000 Euro. Bei einer erneuten Hochrechnung Ende November wurde für das Jahr 2014 eine Differenz von insgesamt 60.000 Euro ermittelt. Die geplanten Personalaufwendungen steigen somit von 10,4 Mio. Euro um 0,58 Prozent. Alle Stadträte stimmen für die Beschlussvorlage.

Erarbeitung eines Kulturstätten-Management-Konzepts für Markkleeberg

Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen in einem ersten Schritt alle in Markkleeberg für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Räume und Plätze aufgeführt und über die Nutzung in den vergangenen 24 Monaten Auskunft erteilt werden. Weiter heißt es im Antrag: “Insbesondere sollen die jährlichen Kosten und der städtische Zuschussbedarf pro Einrichtung sowie die Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen und die jährlichen Besucher dargestellt werden. In einem zweiten Schritt sollen … Möglichkeiten der Verbesserung des kulturellen Angebots, der effektiven Auslastung der Kulturstätten und ihrer effizienten Nutzung zusammengetragen werden. Ziel ist es, Defizite in der Quantität und Qualität der Angebote zu identifizieren, diese nach Möglichkeit abzubauen und die Kostendeckung in der Bewirtschaftung zu verbessern.”

Markkleeberg verfügt über zahlreiche Gebäude, Räume, Plätze und sonstige Möglichkeiten, in denen kulturelle Aktivitäten durchgeführt werden können. Von Seiten der Stadt wird ein erheblicher finanzieller Betrag für die Buchung, Betreuung, Pflege und Instandhaltung dieser Kulturstätten aufgewendet. Dem stehe derzeit jedoch kein Nutzungskonzept oder eine Steuerung der verschiedenen Nutzergruppen gegenüber. Und so sollen die notwendigen Daten und Fakten zusammengetragen und aufbereitet werden, um im Rahmen des zu erstellenden Kulturstätten-Management-Konzepts die Angebote optimieren zu können. Darin sollten nach Möglichkeit auch private Anbieter (Gaststätten, Galerien, …) eingeschlossen sein. Die CDU-Fraktion schlägt außerdem eine zentrale Buchungsstelle für alle Anbieter und Suchenden vor.

CDU-Stadtrat Christian Funke stellte den anderen Fraktionen den Antrag vor und fasste ihn so zusammen: “Wir wollen herausfinden, wie der aktuelle Stand ist. Was ist bisher gelaufen? Wie bei einer Inventur. Nach Vorliegen der Informationen könne wir beraten und überlegen, welche Entscheidungen zu fällen sind.”

Die Fraktionen der SPD und der Grünen schließen sich dem Antrag an.

Auch die Fraktion Die Linke unterstützt die CDU in ihrem Vorhaben. Prof. Dieter Bormann: “Wir sind dafür. Erstmals gibt es eine Gesamtbetrachtung und nicht nur Zahlen für einzelne Veranstaltungsorte.” Nele Werner (Die Linke) sieht dies jedoch etwas kritischer. Sie befürchtet, dass dies zu einer Einschränkung der Angebote führt, weil man zu sehr auf Optimierung und Effizienz schaut. Darunter leidet die gewollte und gewünschte Vielfalt der kulturellen Angebote in der Stadt für die unterschiedlichen Nutzergruppen. Sie könne so nicht für diesen Antrag stimmen.

Oberbürgermeister Karsten Schütze ergänzt aus Sicht der Stadtverwaltung: “Der Antrag ist sehr sinnvoll und wird durch die Verwaltung unterstützt. Das sehe man allein schon an der Tatsache, dass der Antrag, der erst letzten Dienstag von der CDU-Fraktion eingereicht wurde, schon heute auf der Tagesordnung steht. Außerdem ist es vorteilhaft, dass dann für die Diskussion zum Haushaltsstrukturkonzept schon Informationen und Werte vorliegen.”

Dem Antrag wird bei der Abstimmung mit nur 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.