Leipziger Fluglärm: Neue Anträge zur Abschaffung der Südabkurvung kommen auf den Tisch der Fluglärmkommission

Das Verfahren zur kurzen Südabkurvung bei Ostwind sei rechtmäßig. So tönte es im April 2008 von der Deutschen Flugsicherung, die sich auf eine Prüfung durch das BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) berief. In Folge stimmte die Fluglärmkommission am LEJ der Nutzung der kurzen Südabkurvung zu.

Nach langem Klageverfahren entschied am 19. Dezember 2013 das Bundesverwaltungsgericht, dass der Naturschutzverein Grüne Liga Sachsen/Ökolöwe Leipzig die vom Flughafen Leipzig/Halle genutzte sogenannte “kurze Südabkurvung” gerichtlich überprüfen lassen kann und hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen auf. Die kurze Südabkurvung wird seitdem in einem rechtsfreien Raum beflogen.

Wer nun aber meinte, die Fluglärmkommission reagierte hierauf und stimmte, was folgerichtig gewesen wäre, einem in diesem Frühjahr gestellten Antrag zur Aussetzung der kurzen Südabkurvung zu – zumal ein Antrag der Stadt Halle zur Änderung einer Flugroute und damit Entlastung von östlichen Stadtteile von Halle mehrheitlich bestätigt wurde – sah sich getäuscht. Er wurde abgelehnt. Mit welchem Maß wird hier gemessen?Die Stadt Leipzig brachte zwar, gezwungen durch parteiübergreifende Stadtratsbeschlüsse, bisher allerhand in diese Kommission ein – augenscheinlich aber ohne den nötigen Nachdruck. Fast scheint es, Leipzig – immerhin Anteilseigner am Flughafen – lässt sich stets am Katzentisch platzieren. Dies ist allerdings nicht im Sinne der Stadträte. Insofern hat die Bürgerinitiative “Gegen die neue Flugroute” zur Tagung der Fluglärmkommission am 12. November 2014 einen nochmaligen Antrag zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung mit Unterstützung von Ortschaftsräten der betroffenen Gemeinden eingereicht.

Zugleich hat aber auch diesmal das Netzwerk “Zukunft Leipzig”, ein Zusammenschluss aller Bürgerinitiativen zur Bekämpfung von Fluglärm am LEJ, einen entsprechenden Antrag eingereicht und bezeugt damit, dass die Abschaffung der kurzen Südabkurvung ein Kernthema dieses Netzwerkes darstellt, ungeachtet differenzierter konkreter Ziele.

Die Vertreter der Stadt Leipzig in der FLK sind aufgefordert, sich mit aller Vehemenz für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung einzusetzen. Und zumindest der OBM kann sich dabei durchaus auch Rückenwind beim ehemaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee holen, und hoffentlich auch nutzen: Dieser erklärte im August 2013 uns gegenüber: “… sehe ich bei einer Abschaffung der kurzen Südabkurvung keine Gefährdung der Existenz des Flughafens. Darüber hinaus sprechen keine ökologischen Gründe für die Abkurvung, während die Belastungen für die Bevölkerung zunehmen. Daher unterstütze ich Sie in Ihrem Vorhaben und mache mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt für eine breitere Bürgerbeteiligung bei

Flugroutenplanungen stark.”

Ergänzung der Redaktion: Nicht nur die Zahl der Flüge über die kurze Südabkurvung ist seit 2012 wieder massiv angestiegen – von 112 auf 828 im Jahr 2014, auch die Zahl der Überflüge über das Leipziger Stadtgebiet stieg von 1.106 im Jahr 2010 auf bislang schon 1.737 im Jahr 2014.

www.fluglaermleipzig.de

Die gesamte Meldung der Bürgerinitiative “Gegen die neue Flugroute” als PDF zum Download.