Militärflughafen Leipzig: Grüne fordern ein Sicherheitsprotokoll und eine Prüfung der Rechtslage

Anfangs waren es die Linken, die besorgt anfragten, ob und wie sich der Flughafen Leipzig/Halle nun zum verkappten Militärflughafen entwickeln konnte. Da wurde von Regierung und Betreiber eifrig abgestritten und von den üblichen Regierungsparteien gab es öffentlichen Hohn. Da hatten die Linken wohl wieder Gespenster gesehen. Aber mittlerweile sickern immer mehr Nachrichten aus dem militärischen Geheimleben des Flughafens in die Öffentlichkeit. Jetzt sind auch die Grünen besorgt und würden gern wissen, wer das bezahlt.

“Der einstig zivile Flughafen Leipzig/Halle hat sich zum militärischen Drehkreuz entwickelt, ohne dass es dafür entsprechende Planungen oder Schutzvorkehrungen gegeben hat. Solange wie sich das nicht ändert, dürfen keine weiteren militärischen Flüge über den Flughafen stattfinden”, kritisiert Vorstandssprecher Jürgen Kasek die Waffenlieferungen in den Irak, die über den Leipziger Flughafen ausgeflogen werden.

Bereits im Jahr 2009 hatte ein Bericht des MDR darauf hingewiesen, dass zwischen 2005 und 2009 mehr als 650 Flüge mit militärischen Gütern über den Flughafen abgefertigt wurden. Seitdem haben die Zahlen stetig zugenommen. Im Rahmen des Projekts SALIS wird der Flughafen Leipzig/Halle seit dem 23. März 2006 von der NATO zur Realisierung des schnellen Transports übergroßer Ladung als Heimatflughafen zweier russischer Transportflugzeuge vom Typ Antonow An-124 genutzt. Zwei weitere Maschinen stehen innerhalb von sechs und nochmals zwei Maschinen innerhalb von neun Tagen bereit, so dass insgesamt sechs Maschinen im Rahmen von SALIS vorhanden sind, um militärisch strategische Lufttransportkapazitäten für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.Das Be-, Ent- und Umladen von Waffenlieferungen sollte auf dem Flughafen Leipzig nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums nur die Ausnahme sein, inzwischen ist es der Regelfall, moniert der Grünen-Vorsitzende. Grundlegende Planungen gibt es dafür nicht. Ein Verstoß gegen den 2+4-Vertrag ist naheliegend.

“Ob die Sicherheitsmängel, die abermals der MDR 2012 aufgedeckt hatte, inzwischen beseitigt sind, ist offen. Festzustellen ist, dass mit den weiteren Waffenlieferungen der Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungsstufe erreicht hat, ohne dass es dafür ein grundlegendes Sicherheitsprotokoll oder ähnliches gibt”, sagt Kasek. “Noch im März 2012 hatte die Bundesregierung auf eine schriftliche Antwort der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar geantwortet, dass der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse über Gefahren vorliegen, die besondere Maßnahmen erfordern. Man darf nur allzu gespannt sein, ob dem immer noch so ist. Monika Lazar kündigte dazu eine weitere Anfrage an die Bundesregierung an.”

Die in den letzten Jahren immer wieder angemahnten Punkte der fehlenden Sicherheit, der mangelnden Transparenz, des nicht vorhandenen Lärmschutzes wurden nicht behoben, ist er sich sicher. Zumindest gab es dazu keine Meldung aus der Flughafen Holding und auch nicht von der Landesregierung. Man nutzt den zivilen Flughafen einfach, weil er nun mal da ist, günstig liegt und freie Kapazitäten hat. Und wohl auch, weil die Start- und Landeentgelte denkbar günstig sind.

“Im Ergebnis muss man sagen, der Flughafen ist für Leipzig eine Tragödie. Er hat sich zur Büchse der Pandora entwickelt und irgendwann wird sie geöffnet”, stellt Grünen-Vorstandssprecher Kasek fest. Bündnis 90/Die Grünen fordere daher die Einstellung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig und die Darlegung der Gefährdungsanalyse bei der Vergabe von weiteren Genehmigungen. “Zudem wiederholen wir die Forderungen nach umfassenden Lärmschutzmaßnahmen und einem Nachtflugverbot.”