Freie Fahrt für Motorboote: Sächsische Schifffahrtsverordnung aus der FDP-Werkstatt trat heute inkraft

Es war eines der Großprojekte der FDP in der schwarzgelben Regierung des Freistaates: Die sächsischen Wassergesetze so umzubauen, dass es freie Fahrt für Motorboote möglichst auf allen Gewässern gibt. Dazu wurde das sächsische Wassergesetz genauso gründlich umgebaut wie die Sächsische Schifffahrtsverordnung. Und ab heute wird es auch im Neuseenland noch ein bisschen rücksichtsloser zugehen. Das ist sicher.

Am heutigen 31. August treten die neuen, vereinfachten Regelungen der Sächsischen Schifffahrtsverordnung inkraft. Es war quasi die letzte Amtshandlung im FDP-geführten Ministerium vor Ende der Wahlperiode: Das SMWA hatte die entsprechende Liberalisierung der Regelungen zur Stärkung der Sportschifffahrt und des Bootstourismus – beispielsweise an Elbe sowie den neuen Seenlandschaften rund um Leipzig und in der Lausitz – noch Anfang August durchgesetzt. Einen Tag nach der Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt am 30. August gelten diese nun an den sächsischen Gewässern.

Damit können nun Segelboote sowie Sportboote bis 15 PS führerscheinfrei auf den sächsischen Gewässern geführt werden. Für das Führen kleiner Fahrgastschiffe mit bis zu 25 Plätzen reicht das kleine Fahrgastschifferpatent aus.

Die FDP wäre nicht die FDP, wenn sie das nicht als Beseitigung von störendem Regelballast bezeichnen würde.

“Wir haben die Sächsische Schifffahrtsverordnung von unnötigen Einschränkungen befreit. Damit stärken wir den Bootstourismus und die Sportschifffahrt im Freistaat und kommen dem Wunsch der zahlreichen sächsischen Wassersportler, Unternehmer und Vereine nach”, erklärte Sven Morlok. Und so recht denkt er auch gar nicht an ein Ende seiner Amtszeit.

Derzeit erarbeite das SMWA eine Förderrichtlinie, mit der unter anderem der Bau einer sportbootgerechten Infrastruktur unterstützt werden soll – z.B. bei der Errichtung von Steganlagen und Anlegeplätzen an der Oberelbe und Bootstankstellen, teilt sein Ministerium mit. Mit jeweils 1 Million Euro pro Jahr sollen im neuen Doppelhaushalt unter einem eigenen Titel neben Infrastrukturmaßnahmen auch die Qualifizierung des Fahrpersonals und die Arbeit von Vereinen gefördert werden, z.B. für die Wiedernutzbarmachung kleinerer Elbhäfen.Die Maßnahmen sind Umsetzungsschritte des Anfang des Jahres durch Staatsminister Morlok vorgestellten “Aktionsprogramms Sächsische Schifffahrt”.

Tatsächlich geht es dabei um die Umsetzung der Interessen einer kleinen Gruppe, die alle Hebel nutzt, Motorbooten freie Fahrt zu verschaffen, wo immer es geht. Und weil das bislang nicht überall ging, hat das SMWA die bislang gültigen Regeln einfach für Wirtschaftshemmnisse erklärt.

Sven Morlok dazu am 8. August: “Im Interesse vieler sächsischer Wassersportler, Unternehmer und Vereine haben wir die Sächsische Schifffahrtsverordnung von unnötigen Einschränkungen befreit, die die Entwicklungschancen für die Sportschifffahrt, den Bootstourismus und die Fahrgastschifffahrt derzeit hemmen. Wir unterstützen eine sportbootgerechte Infrastruktur an den Seen und setzen uns auch für die behutsame Öffnung der Binnenhäfen entlang der Elbe ein. Wasser- und Landwege sollen besser miteinander verknüpft werden, damit die Attraktivität der sächsischen Gewässer weiter zunimmt. Derzeit mangelt es an den neuen Seen und entlang der Elbe an Steganlagen und Anlegeplätzen für Sportboote, wie z.B. im Elbabschnitt bei Torgau sowie an der Oberelbe. Zudem sind zusätzliche Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung erforderlich, wie beispielsweise Bootstankstellen.”

Bezahlen soll die neuen Infrastrukturen natürlich der Steuerzahler. Dafür sind die Fördermittel ja gedacht. Rechnen wird sich das alles nie. Dafür reicht schon der Blick zur Elbe, der es in weiten Abschnitten genauso geht wie der Saale: Fahrgastschifffahrt rentiert sich dort an den beklagten Abschnitten nicht, weil die attraktiven Landschaften fehlen. Dafür kann man dort die schönen hohen sächsischen Deiche bewundern. Kilometerweit. Ein gesteigertes Interesse für Fahrgastsschifffahrt kann man auch nicht künstlich erzeugen, auch wenn man mit Steuergeldern die Infrastrukturen für den Bootstourismus hinbaut.

“Diese Förderung soll Vereinen, Kommunen und privaten Betreibern offen stehen”, erklärte Morlok im August. Die werden schon eifrig beantragen, denn wenn Tankstellen und Slipanlagen erst mal da sind, dann kommen ja auch die Bootsbesitzer in Scharen. Ist doch folgerichtig. Im Neuseenland rechnet man schon fest mit diesen Hilfen für den Aufbau einer Struktur, die “Wassersportler, Unternehmer und Vereine” sehnlichst herbeiwünschen.

Und um allen Motorsportbegeisterten klar zu machen, was jetzt alles möglich ist auf Sachsens Gewässern, hat das SMWA am 15. August auch einen Brief in alle Himmelsrichtungen versandt.

Der Brief des SMWA als PDF zum Download.