Vor dem Markkleeberger Rathaus: 1044 + 1 Unterschrift gegen den Funkmast im Wohngebiet Koburger Straße an OBM übergeben

Heute Nachmittag um 15:30 Uhr wurden auf den Treppen des Markkleeberger Rathauses die Unterschriftenlisten übergeben, in die sich insgesamt 1044 Gegner des Funkmastes im Wohngebiet an der Koburger Straße eingetragen haben. Eine weitere Unterschrift kam dann vor Ort gleich noch hinzu: Karsten Schütze als OBM der Stadt unterschrieb als 1045. - und zeigte damit, dass die von ihm zugesagte Unterstützung für die Anliegen der Bürgerinitiative keine leeren Worte sind.

Der OBM war beeindruckt ob der Zahl an Unterschriften und merkte an, dass dies alles hier nicht nur eine Aktion von ein paar Anwohnern sei, sondern Ausdruck einer breiten Öffentlichkeit. Öffentliches Interesse an diesem Funkmaststandort kann er gerade nicht erkennen. Außerdem sagte Schütze, dass nach der von der Stadt Markkleeberg und dem Landratsamt herausgegebenen Pressemitteilung bei Manchen eventuell fälschlicherweise der Eindruck entstanden sein könne, dass der Fall damit erledigt ist. Das sei aber nicht so, “man arbeite an der Sache sehr intensiv”, so der OBM.

Hausaufgaben gab es für den Chef der Stadtverwaltung auch noch. Als Vertreter der Bürgerinitiative stellte Martin Karehnke folgende Forderungen an den OBM und den Landrat Dr. Gerhard Gey, der leider nicht persönlich anwesend war:

1. Sofortige Übergabe der Unterschriftenliste an die Landesdirektion und andere geeignete Stellen, um dort maximale Unterstützung für den sofortigen Baustopp und den geforderten Alternativ-Standort zu erreichen.

2. Sofortige Erarbeitung eines Alternativstandortes als Chefsache und Einberufung eines runden Tisches mit allen Beteiligten, auch der Stadt Leipzig.

3. Parallel sofortige Verhandlungsaufnahme mit Telefonica/O2 auf höchster Ebene über den Stopp der Baumaßnahme und die Schaffung eines Alternativ-Standortes sowie Übergabe der Unterschriftenliste.

Den überreichten Blumenstrauß wollte Schütze dann aber doch nicht selbst behalten und übergab ihn an eine junge Mutter, welche bei der Unterschriftensammlung engagiert mitgemacht und mit vielen Einwohnern über das Thema gesprochen hat.

Der Markkleeberger OBM wurde dann gleich mal zum nächsten Bürgerpicknick “Waldtreffen an der Baustelle” am Samstag, dem 22.03.2014, ab 14:00 Uhr eingeladen.Derweil gehen die Meinungen der Markkleeberger zum Funkturm – wie so oft – weit auseinander. Die Einen lehnen jegliches Engagement gegen den Turm ab, können überhaupt keinen Sinn darin erkennen und spielen die Argumente der Mitstreiter der Initiative herunter. O-Ton: “Aber telefonieren und im Internet surfen wollt ihr doch auch.”

Andere haben schon frustriert aufgegeben und erachten die ganzen Proteste und rechtlichen Schritte als vergebens: “Da kann man doch eh nichts machen, das ist doch alles längst entschieden.”

Die in der Bürgerinitiative versammelten Anwohner, die sich auch am Abend des 5. März wieder zum Meinungsaustausch trafen, wollen das jedoch nicht gelten lassen und werden nicht müde zu betonen, dass sie schon immer gesagt haben, dass man nie gegen einen Funkturm war, dass man aber den jetzt gewählten Standort mitten im Wohngebiet für nicht geeignet halte. Und dass es bei der ganzen Aktion nur darum gehe, den Mobilfunkanbieter O2 als den Bauherren und zukünftigen Betreiber des Funkmastes zu Gesprächen an den Tisch zu bekommen, um alternative Standorte zu überprüfen. Dies sei, laut Aussage der Bürgerinitiative, bisher nur oberflächlich und mit nicht nachvollziehbaren Kriterien geschehen.

Die Bürgerinitiative am heutigen Abend in einer Kurzinformation: “Die Bürger sind erbost und tief erschüttert über die Vorgehensweise, wie diesem Bauantrag stattgegeben wurde, trotz des Widerspruchs der Stadt Markkleeberg. Die Basis-Station soll mitten im Wohngebiet errichtet werden. Die nächste Häuserzeile ist 20 Meter entfernt auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Und bis heute erfolgte keinerlei Information der betroffenen Bürger seitens der genehmigenden Behörde. Lediglich die zwei Bürger, die einen Einspruch über einen Rechtsanwalt eingereicht haben, wurden (im Nachhinein!) von Seiten des Landratsamtes informiert.

Alle anderen Anwohner haben immer noch keine Information von offizieller Seite erhalten und existieren für das Bauamt in Borna/Grimma offenbar nicht. Wir halten dies auch für einen unglaublichen Vorgang. So können Behörden nicht mit Bürgern umgehen. Das Gebot der
Rücksichtnahme, des Augenmaßes und des Eigentumsschutzes wird von den Behörden mit Füßen getreten.”

Ein weiterer Aspekt, der erst in den vergangenen Tagen aufgetaucht ist, bietet Raum für Spekulationen – und weitere offene Fragen zum Ablauf des Genehmigungs- und Bauverfahrens – seitens der Bürgerinitiative: “Es wurde dargelegt, dass die durch O2 eingereichten Planungsunterlagen fehlerhaft sind, beispielsweise sind im Bauantrag keine Häuser in der Koburger Strasse eingezeichnet, die Flurstücke wurden falsch gekennzeichnet.”

Alle Interessierten sind also am Nachmittag des 22. März, ab 14 Uhr, herzlich zum Bürgerpicknick eingeladen, um sich zu informieren und um direkt an der Baustelle in der Koburger Straße (Ecke Seenallee) ins Gespräch zu kommen. Unterschriften werden natürlich auch weiterhin gesammelt.