Kleiner Protest: Auch die SPD in Markkleeberg ist ein bisschen gegen Motorboote im Neuseenland

Ist das nun ein erstes Zucken von Widerstand im Leipziger Neuseenland? Oder wird es wieder nur ein abgehakter Alibi-Protest bleiben? Nachdem die Grünen aus dem Landkreis Leipzig sich schon deutlich gegen Motorboote im Neuseenland ausgesprochen haben, wagte sich jetzt auch die Markkleeberger SPD aus der Deckung.

Die am vergangenen Freitag von Verkehrsstaatssekretär Roland Werner vorgestellten Pläne der Landesregierung, den Motorbootverkehr auf sächsischen Gewässern nicht nur zuzulassen, sondern auch noch deutlich zu erleichtern, stoßen nun auch bei der Markkleeberger SPD auf Ablehnung.

“Diese Vorhaben stehen dem Bürgerwillen konträr gegenüber. Die Bürgerinnen und Bürger Markkleebergs wie auch der Region sprachen sich in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die Nutzung von Sportmotorbooten auf den Markkleeberger Seen aus. Und nun sollen beispielsweise Jetski erlaubt werden – das ist skandalös!”, meint der Vorsitzende der Markkleeberger SPD, Sebastian Bothe.

“Bereits jetzt gibt es zu viele Ausnahmegenehmigungen für Motorboote durch das Landratsamt in Borna. Zudem werden unzureichende Kontrollen durchgeführt. Beides wurde in der Vergangenheit durch Karsten Schütze als Vorsitzender der Kreistagsfraktion SPD / Grüne mehrfach kritisch hinterfragt. Sollte der Motorbootnutzung nun Tür und Tor geöffnet werden, dann erhöht sich die Belastung für die Natur und verringert sich die Lebensqualität und Ruhe vor Ort. Zudem dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis es zu schweren Unfällen auf dem Wasser kommt”, so Bothe weiter.

Die Schiffbarkeit auf den Tagebauseen und Verbindungsgewässern im Neuseenland wurde im Herbst 2013 vom Sächsischen Landtag beschlossen, der mit der Mehrheit von CDU und FDP die Novelle des Sächsischen Wassergesetzes durchwinkte. Die Schiffbarkeitserklärung ist ein Trojanisches Pferd, denn auf nicht für den Transport nutzbaren Gewässern kann in Deutschland eigentlich keine Schiffbarkeit erklärt werden. Sie wird in der Regel dort erklärt, wo Wasserstraßen für Güter- und Personenschifffahrt und entsprechend dimensionierte Schiffe geeignet sind. Das hat normalerweise auch Konsequenzen von der Gewässerunterhaltung bis hin zur Gewährleistung der Sicherheit. Doch im ganzen Neuseenland gibt es keine Wasserpolizei.Viele Akteure im Neuseenland glaubten bislang, das, was der Landtag da beschlossen hat, habe keine Folgen. Doch das Acht-Punkte-Papier aus dem Verkehrsministerium zur Erleichterung der Motorbootberechtigung hat einigen zumindest die Augen geöffnet. Auf dem Neuseenlandkongress zur “Beach & Boat” 2014 war auch schon die Rede davon, dass die Schiffbarkeitserklärung für Störmthaler und Cospudener See nur noch eine Frage von Wochen sein könnte. Und das bedeutete dann – wenn die Landesdirektion die erlaubten Fahrzeuge nicht drastisch eingrenzt – freie Fahrt für Motorboote. Und auch für Amateure aller Art, wenn das Acht-Punkte-Papier auch noch umgesetzt wird. Dann gehören die Gewässer den Motorbootfahrern. Womit auch der gesamte Diskussionsprozess um die “Charta Neuseenland” obsolet wird. Wer will da mit wem noch über die Verhaltensregeln im Neuseenland diskutieren, wenn die Verantwortlichen in Dresden und im Leipziger Neuseenland sowieso machen, was sie wollen?

So gesehen ist es erst eine halbe Forderung, die die SPD Markkleeberg da äußert, weil sie glaubt, nur das Acht-Punkte-Papier wäre für die Motorisierung des Neuseenlandes entscheidend.

“Wir fordern daher die Markkleeberger Landtagsabgeordneten auf, das ‘Aktionsprogramm zur Förderung von Sportbooten auf sächsischen Gewässern’ zu verhindern”, erklärt Sebastian Bothe. “Darüber hinaus setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, die Nutzung privater Motorboote mit Verbrennungsmotoren auf den Seen zu stoppen. Deshalb schließen wir uns dem Aufruf der Grünen nach einem breiten Bürgerbündnis gegen Motorboote an und werden uns an Protestaktionen beteiligen.”

Aber auch das ist nur die halbe Miete. Denn völlig ungeklärt ist bis heute, wer eigentlich politisch Einfluss nimmt auf die Arbeit der Steuerungsgruppe Neuseenland. – Deren Vorlagen werden bislang in den Lokalparlamenten meist ohne Diskussion durchgewunken. Und aus keinem einzigen dieser Parlamente liegt bislang ein Entschluss vor, der sich gegen Motorboote im jeweiligen Verwaltungskreis ausspricht: weder für die Stadt Leipzig, noch für die Landkreise Leipzig oder Nordsachsen.

Wünsche wünschen können die Bürger selbst. Von ihren gewählten Abgeordneten erwarten sie etwas mehr. Und der Markkleeberger Stadtrat könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Jetzt ist der Zeitpunkt dafür.