Der 25. Mai 2014 ist nicht nur in Leipzig ein wichtiges Wahldatum. Neben der Messestadt stellen sich in allen sächsischen Kommunen Vertreter von Parteien und freien Listen zur Kommunalwahl. So auch in den oft CDU-dominierten Umliegergemeinden Leipzigs. Im 20 Kilometer entfernten Machern allerdings ohne die Christdemokraten. Ihre gesamte Liste ist derzeit nicht zur Wahl zugelassen.
Die Hälfte aller 16 Gemeinderatssitze könnten somit schlagartig vakant sein, da der Wahlausschuss der Gemeinde Machern die Wahlvorschläge der CDU nach ihrer Einreichung am 20. März Ende vergangener Woche ablehnen musste. Der einzige Grund war dabei eine gesetzlich verlangte Unterschrift unter der Liste vom Ortsgruppenvorsteher oder Stellvertreter seitens der CDU Machern. Diese gibt es jedoch beide nicht, da es die Christdemokraten nach dem Rücktritt des Vorsitzenden im vergangenen Jahr und des Vize Anfang 2014 versäumt hatten, eine Neuwahl durchzuführen.
Stattdessen hatte ein kommissarischer Vorsitzender unterschrieben, was der Wahlausschuss in Machern nicht anerkannte. Die Fristen selbst sind damit alle abgelaufen, nach erfolgter Prüfung steht die Entscheidung eigentlich fest.
Während die CDU bis hinauf zu Kreisvorstand Georg-Ludwig von Breitenbuch nunmehr dennoch grübelt, wie man gegen den Ausschluss vorgehen könne, erhöhen sich damit nach Stand der Dinge die Chancen für SPD, freie Wähler, FDP und die Linken dramatisch, am 25. Mai in den Gemeinderat einzuziehen. Auch die NPD sitzt in der bisherigen Legislatur mit einem Vertreter im Gemeinderat.
Zum Artikel vom 31. März 2014 auf L-IZ.de
Kommunalwahl 2014: Abgelehnte Liste – CDU Machern reicht Beschwerde ein
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