Nachdem im ersten Teil der Markkleeberger Februar-Stadtratssitzung schon einige Punkte besprochen wurden, die mitunter für viele emotionsgeladene Meinungsäußerungen sorgten, nun im zweiten Teil der Stadtratssitzung weitere Themen. Unter anderem der Ausbau der Alten Straße in Großstädteln, ein Grundstücksverkauf in Gautzsch und die thematisch ebenso vielfältige Fragezeit der Stadträte.
Grundhafter Ausbau der “Alten Straße” in Großstädteln
Die Stadtverwaltung möchte die Sanierung der durch Baumaßnahmen der Deutschen Bahn am S-Bahnhof Großstädteln und der Stadt beim Ausbau der Hauptstraße stark durch Baufahrzeuge beschädigten “Alten Straße” voranbringen. Man habe nun schon mehrere Jahre auf den Abschluss der Bauarbeiten gewartet und die Sanierung immer weiter nach hinten verschoben. Damit die Baumaßnahme im Gesamtumfang von 368.000 Euro noch vor Beginn des Umbaus und der Sanierung der Grundschule in Großstädteln abgeschlossen werden kann, müssen nun schnellstens die Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht werden.
Prof. Dr. Dieter Bormann (Die Linke) weist in der Diskussion nochmal auf die in der Bürgerfragestunde vom Anwohner gestellte Frage hin und möchte wissen, ob die Beschädigungen, welche durch die Nutzung der Straße als Umleitungsstrecke und durch die Verwendung als Anfahrt für Baufahrzeuge entstanden sind, Einfluss auf die vorgeschriebene Beteiligung der Anlieger an den Kosten für die Sanierung haben.
Tomas Brückmann (Die Grünen) fragt nach, ob geplant sei, die Erschließungsbeiträge für die Anwohner der Straße zu senken, da die Straßen auch wegen des Baustellen- und zusätzlichen Umleitungsverkehrs in dem jetzigen Zustand ist. Frau Kloeppel als Verantwortliche des Technischen Baubereichs antwortet, dass die Straße eine Anliegerstraße ist und eh hätte saniert werden müssen, wofür die Kosten für die Anlieger in jedem Fall, dann schon 2010, entstanden wären.
Nur dass es keinen Sinn gemacht hätte, diese Maßnahme schon 2010 vor der Fertigstellung der Hauptstraße und des S-Bahnhofes in Großstädteln in Angriff zu nehmen. “Dann wäre die Straße jetzt wieder kaputt, da haben wir lieber gewartet und machen sie jetzt richtig.” Für die Anlieger ändere sich dadurch nichts, es sei denn, der Stadtrat würde eine Neuregelung der Festsetzung beschließen. Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Veräußerung Flurstück 581 in Gautzsch an die Leipziger Immobilien GmbHAuf dem bezeichneten Flurstück in der Koburger Straße 52 (Höhe Kreuzung Am Ring, schräg gegenüber vom LIDL-Markt) befinden sich heute 35 Garagen. Das Flurstück mit einer Größe von 1.640 m² sollte schon lange verkauft werden, die Ausschreibung wurde vorbereitet, aber nicht durchgeführt. Die Leipziger Immobilien GmbH hat ein Angebot für dieses Grundstück in Höhe von 196.800 Euro unterbreitet.
Prof. Dr. Dieter Bormann erscheint der Kaufpreis für das Grundstück sehr günstig, sonst seien eher 200 Euro/m² üblich. Anke Leske aus dem Bereich Liegenschaften begründet den niedrigeren Quadratmeterpreis von 120 Euro mit dem niedrigeren Bodenrichtwert, der sich aus einer Belastung des Grundstücks mit einem Leitungsrecht der KWL ergibt. Dadurch sei das Grundstück für eine Bebauung im Rahmen einer Hauptnutzung ausgeschlossen. Weitere Einschränkungen ergeben sich zudem aus der Notwendigkeit, dass zum Gebäude auf dem benachbarten Grundstück, welches ebenfalls der Leipziger Immobilien GmbH gehört, Abstand einzuhalten sei. Im Beschlussvorschlag heißt es weiterhin, “aus städtebaulicher Sicht wird eine gemeinsame Entwicklung dieser Grundstücke als sinnvoll erachtet.” Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag für die Veräußerung des Grundstücks mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.
Änderung im Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Während der Januar-Stadtratssitzung wurde Frau Renate Sander in den Gemeindewahlausschuss Markkleebergs gewählt. Nicht bekannt war zu diesem Zeitpunkt, dass sie bereits im Juni 2013 als Beisitzerin in den Kreiswahlausschuss gewählt wurde. Da man nur in einem Wahlorgan tätig sein darf, wird Frau Sander wieder aus dem Gemeindewahlausschuss abberufen und stattdessen Herr Oliver Lubecki zum 2. Beisitzer des Gemeindewahlausschusses gewählt. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Fragezeit der StadträtePrüfbericht des Landesrechnungsamtes: Prof. Dr. Bormann (Die Linke) fragt nach, wann mit dem Vorliegen des Prüfberichtes vom Landesrechnungsamt Wurzen zu rechnen sei. OBM Karsten Schütze kann ihm nur mitteilen, dass dieser noch nicht vorliegt. Einen Termin dafür gibt es nicht.
Radverkehrskonzept: Auf Anfrage erklärt Karsten Schütze, dass das Radverkehrskonzept aus touristischer Sicht erstellt wurde und dass man eine Arbeitsgruppe Rad bilden werde, an der die Stadtratsfraktionen mit jeweils einem Vertreter beteiligt werden sollen.
Schulgärten: Karlheinz Eichler (CDU) wundert sich, wohin die Schulgärten verschwunden sind. Die Stadt wird immer größer, immer mehr Kindern fehlen diese Erfahrungen und Kenntnisse. Gibt es die Schulgärten noch? Gibt es eine offizielle Unterstützung für die Schulen? Wolfgang Heinze vom Sozial- und Kulturamt informiert darüber, dass Schulgärten vorgesehen und z.B. in der Grundschule Markkleeberg-West auch vorhanden sind, dass die Nutzung aber natürlich von den inhaltlichen Programmen und Möglichkeiten der Schulen bestimmt wird.
Grünfläche am Wolfswinkel: Andreas Hesse (CDU) fragt nach, was aus der Grünfläche am Wolfswinkel wird, die seit 8 Jahren der Stadt Leipzig gehört. Wer kümmert sich um die Pflege? Karsten Schütze erklärt, dass das Grundstück verkauft wurde und dass der neue Eigentümer ein Einfamilienhaus an der Stelle errichten will.
Funkmast Koburger Straße: Nun haben auch die Stadträte die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Tomas Brückmann (Die Grünen) kommt zurück auf die Diskussion in der Bürgerfragestundeund will durch die Verwaltung prüfen lassen, ob die Baustelle den Vorschriften entsprechend abgesichert ist und ob die Bäume im Umfeld der Bauarbeiten den Vorgaben entsprechend vor Beschädigungen geschützt werden. Robby Stamm (CDU) fordert die Stadtverwaltung auf, dafür zu sorgen, dass die derzeitige Situation in der Öffentlichkeit sachlicher dargestellt wird, dass der Bauausschuss an der Entscheidung nicht beteiligt war und dass die Stadt Markkleeberg und deren Stadträte nicht verantwortlich sind für die Probleme, die die Anwohner jetzt haben. Nicht dass einer denkt, “die Stadträte laufen blind durch die Stadt”, so Stamm.
Schwimmhalle und Umbau Bahnhof: Rosemarie Jahn (Die Linke) würde gern wissen, wie der aktuelle Stand beim Schwimmhallen-Konzept ist. Für Andreas Hesse (CDU) ist noch unklar, wie es mit dem Markkleeberger Bahnhofsgebäude weitergehen soll. Klare Antwort von OBM Schütze: Man sei bei der Sanierung des Bahnhofs “nochmal auf die Bremse getreten”, um die beiden räumlich beieinander liegenden Bauvorhaben gemeinsam zu planen. Für die Stadtverwaltung haben beide Projekte “eine hohe Priorität”, die Baugenehmigungen werden vorbereitet, das Konzept wird erstellt und voraussichtlich schon im März-Stadtrat in der nichtöffentlichen Sitzung den Stadträten vorgestellt.Vergabe von Kitaplätzen: Durch das Wachstum der Stadt wird es zunehmend schwieriger, einen Überblick über bestehende freie Plätze in den Kitas der Stadt zu erhalten. Ein zentrales System soll dies erleichtern. Rosemarie Jahn (Die Linke) fragt nach dem aktuellen Stand. Nach Auskunft der Stadtverwaltung sei die Ausschreibung in Vorbereitung.
Bahnübergänge an der Waldbahn: Anja Jonas (FDP) ist unzufrieden mit der derzeitigen Situation, dass die Übergänge an der Waldbahn nach wie vor manuell abgesperrt werden. Sollte sich dieser Zustand nicht mit der Eröffnung des City-Tunnels ändern? Karsten Schütze versichert, dass man mit der Deutschen Bahn darüber in Gesprächen ist, dass man aber von der DB bislang keine Aussagen (zur Auslastung der Strecke) oder Zusagen (für eine Änderung der Situation) hat.
Radparkplatz Markkleeberg-Nord: Am Haltepunkt sollen Radbügel aufgestellt werden. Das war bereits im Dezember Thema im Stadtrat. “Bisher sei nichts zu sehen. Wie ist der Stand?”, so Tomas Brückmann (Die Grünen). Karsten Schütze kann zu dem Thema derzeit nichts Neues berichten. Man hat noch keinen alternativen Standort finden können, er kann keinerlei Aussage machen, wann man damit rechnen könne.
Verschmutzung Weinteichsenke: Eine weitere Frage von Stadtrat Brückmann: Ihm sei berichtet worden, dass nach den Feierlichkeiten zur Völkerschlacht in der Weinteichsenke nicht der gesamte Müll weggeräumt wurde. Der Oberbürgermeister erklärt dazu, dass alle Schäden nach der Veranstaltung per Foto dokumentiert wurden und die Beseitigung durch den Veranstalter geklärt wurde. Er bittet um genauere Angaben zum Ort, an dem die Verschmutzungen auch jetzt noch festgestellt wurden, dann könne und werde man dem nachgehen.
Um 19:30 Uhr ist der öffentliche Teil der Stadtratssitzung vorbei, der Oberbürgermeister verabschiedet sich von den Besuchern.
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Aus dem Markkleeberger Stadtrat: Eine lange Bürgerfragestunde wegen eines Funkturmes an der Koburger Straße
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