Das Landratsamt meldet sich zu Wort: Mobilfunkbetreiber pocht auf Standort für Funkmast

Landrat Dr. Gerhard Gey und der Oberbürgermeister der Stadt, Karsten Schütze, waren am Dienstag vor Ort in Markkleeberg und haben Kontakt zum Mobilfunkbetreiber O2 aufgenommen. Eine gemeinsame Lösung mit dem künftigen Betreiber des Funkmastes in der Koburger Straße scheint jedoch unmöglich, der Turm wird weiter gebaut, da O2 diesen Funkmast braucht, um "die Netzversorgung in Markkleeberg zum 01. April 2014 abzusichern".

Von Seiten der Stadtverwaltung – und auch der Bürgerinitiative – sei man nicht generell gegen einen Funkmast, sondern fände nur den jetzt gewählten Standort aus verschiedenen Gründen ungeeignet.

Nach Informationen, die OBM Schütze während der Stadtratssitzung am 19. Februar kundtat, wurden insgesamt acht mögliche Alternativstandorte miteinander verglichen – und wieder verworfen. Aus Sicht der Bürgerinitiative wurde diese Standortprüfung nur sehr oberflächlich vorgenommen.

In der gemeinsamen Pressemitteilung des Landratsamtes und der Stadt Markkleeberg heißt es weiter: “Ziel des Gesprächs, das im Rathaus Markkleeberg stattfand, war es, eine andere, bessere Lösung in Form eines Alternativstandortes zum Standort zu finden. Karsten Schütze: ?Das ist uns leider nicht gelungen?. Der Mobilfunkbetreiber beharrt auf dem Standort im Pappelwald an der Koburger Straße. Er hat deutlich gemacht, dass das Bauvorhaben an dieser Stelle notwendig ist, um die Netzversorgung in Markkleeberg zum 01. April 2014 abzusichern.

Auch gesundheitliche Aspekte sind zur Sprache gekommen. Karsten Schütze: ?Dem Landrat und mir gegenüber hat der Mobilfunkbetreiber versichert, dass die Grenzwerte der Strahlung eingehalten werden. Sie sollen wesentlich unterschritten werden.? Der Landrat und der Oberbürgermeister sind sich einig, dass das gesamte, inzwischen viereinhalb Jahre andauernde Verfahren im Nachgang kritisch betrachtet werden muss. Karsten Schütze: ?Eine Wiederholung darf es nicht geben?.

Zugleich weisen die beiden Verwaltungschefs darauf hin, dass weder das Landratsamt noch die Stadt rechtliche Möglichkeiten haben, um eine Entscheidung der Landesdirektion zu ersetzen. Den Nachbarn ist es allerdings unbenommen, rechtliche Schritte gegen das Projekt einzuleiten.”

Und darauf wird es wohl hinauslaufen. In der Bürgerfragestunde im Stadtrat äußerte Marcus Schaebs als ein Anwohner und Vertreter der Bürgerinitiative die Vermutung, dass “verwaltungstechnisch getrickst wurde und dass alles passend gemacht wurde, damit dieser Turm entstehen kann.” Am 17. Februar ging den in Widerspruch gegangenen Anwohnern ein Schreiben vom Landratsamt zu, das bestätigt, dass sie nun doch als Nachbarn anerkannt werden. Das wurde vom Amt bislang immer abgestritten. Es wird also jetzt in den Händen des Anwalts liegen, ob er nachweisen kann, dass Fehler gemacht wurden und dass man die Nachbarn vorab hätte mit einbeziehen und beteiligen müssen.