Darlehen an den Flughafen Leipzig/Halle: Die Zinsen werden für “hoheitliche Aufgaben” gebraucht

Seit Jahren ist der Flughafen Leipzig/Halle ein Kostenfaktor - auch im Leipziger Haushalt. Immer wieder hat die klamme Kommune wie alle anderen Anteilseigner Geld zuschießen müssen, weil der Flughafen Jahr für Jahr ein Defizit auswies. Ein Defizit, das vor allem mit den Investitionen der letzten zehn Jahre zusammenhängt. Um diese zu finanzieren, haben die Eigner ein Darlehen gegeben.

Aber auf Darlehen gibt es doch in der Regel Zinsen, wunderte sich im Dezember der Leipziger Stadtrat Bert Sander (Wählervereinigung) und forderte die Stadt Leipzig auf, doch endlich die Zinsen einzutreiben für den Teil, den Leipzig als Darlehensgeber verantwortet. Aber es sieht ganz so aus, dass das Gremium der Eigner sich darauf verständigt hat, dass keine Zinsen fließen.

Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) an die Grüne-Abgeordnete Gisela Kallenbach hervor, die Anfang Januar ein entsprechendes Fragenpaket formuliert hat rund ums liebe Geld: Bekommt DHL, das am Flughafen eine noch größere Abfertigungshalle baut, dafür Subventionen? Was eigentlich hat die öffentliche Hand finanziell davon, wenn DHL in Schkeuditz immer mehr fliegt? Und was ist nun mit dem öffentlichen Darlehen und dessen Verzinsung?

Die Frage nach den Geldern, die der öffentlichen Hand durch den Frachtflugbetrieb von DHL zugute kommen, ist im Grunde kurz beantwortet – auch wenn Sven Morlok es sehr ausführlich macht. Er erläutert der Landtagsabgeordneten recht anschaulich, warum es keine öffentlichen Informationen etwa zu Steuerzahlungen, Gewinnausschüttungen usw. gibt. DHL ist ein privatrechtliches Unternehmen, an dem der Freistaat keine Anteile hält. Auskunft geben muss die Staatsregierung aber nur über ihren eigenen Verantwortungsbereich.Und wie ist das mit der Subvention? – Ja, sagt Morlok. DHL hat tatsächlich welche beantragt, erstaunlicherweise aus dem EFRE-Programm “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”, ein Programm, das eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit einer Region verbessern soll, nicht so sehr die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die eh schon gut im Wettbewerb stehen. “Eine Bewilligung ist bisher nicht erfolgt”, teilte Sven Morlok am 27. Januar mit.

Und wie ist das mit dem Darlehen? – Ursprünglich sollte es gar keins werden. Die Gesellschafter des Flughafens – zu denen als großer Spieler der Freistaat Sachsen und als kleiner Spieler auch die Stadt Leipzig gehören – wollten die Infrastrukturmaßnahmen der letzten zehn Jahre vor allem durch Eigenkapitalzuführung finanzieren. Das betraf zum Beispiel die 350 Millionen Euro für die Startbahn Süd und noch einige nicht ganz so große Investitionen wie die Halle für die Triebwerksprüfungen. Den Geldzuschuss für die Startbahn hat die EU-Kommission 2008 zwar genehmigt – aber seit 2011 läuft ein Hauptprüfverfahren der EU-Kommission, das sich mit den zusätzlichen Maßnahmen beschäftigt.

Das verhindere, so Morlok, die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital. Bis die EU-Kommission entscheidet, bleibe der Geldzuschuss ein verzinsliches Darlehen. Und die Zinsen? Müssten die dann nicht jedes Jahr ausgeschüttet werden?

Nein, das sei nicht vorgesehen, teilt Morlok mit. “Vielmehr haben die Mitteldeutsche Flughafen AG, die Flughafen Leipzig/Halle GmbH und ihre Gesellschafter vereinbart, die aufgelaufenen Zinsen mit Ansprüchen auf die Erstattung von Sicherheitsaufwendungen (hoheitlichen Maßnahmen) des Flughafens Leipzig/Halle zu verrechnen. Mit den Zinsen wird also in Teilen das ganze Aufgebot an Polizei, Feuerwehr und Zoll bezahlt – aber auch die Flugsicherung, die sich bei der Gestaltung der Flugrouten über Leipzig so harthörig anstellt.

Möglich sei diese Umwidmung der Zinsen durch Haushaltsvermerke im Haushalt des Freistaats Sachsen, erklärt Morlok. Und wenn die Gesellschafter das so entschieden haben, muss es auch von der Stadt Leipzig eine Zustimmung gegeben haben. Oder braucht es das bei einem Anteil von 2,1 Prozent nicht?

Eins jedenfalls steht scheinbar fest: Auch für den Darlehensanteil, den Leipzig gegeben hat, gibt’s keine Zinsen, die an die Stadt zurückfließen.

http://de.wikipedia.org/wiki/EFRE

Die Antwort von Sven Morlok vom 27. Januar als PDF zum download.