Markkleebergs OBM Karsten Schütze: “Auch wir wollen diesen Funkturm nicht an dieser Stelle.”

Am vergangenen Samstag trafen sich Anwohner des Wohnviertels und Markkleeberger Funkmast-Gegner zu einem Bürgerpicknick direkt an der Baustelle des Funkmastes an der Koburger Straße. Nachdem der Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze seine Erklärungen während der Bürgerfragestunde vor einer Woche mit den Worten "Auch wir wollen diesen Funkturm nicht an dieser Stelle." begann, ist viel passiert. OBM Karsten Schütze beantwortet unsere Fragen im Interview.

Anwohner der Koburger Straße erfuhren durch Nachfragen bei den plötzlich erschienenen Bauarbeitern vor Ort, dass ein 36,5 Meter hoher Funkmast in dem kleinen Wäldchen direkt gegenüber ihren Häusern errichtet werden soll. Anfragen bei verschiedenen Ämtern und Behörden brachten keine weiteren Informationen, bei der Bürgersprechstunde im Stadtrat vom 19. Februar wurde der Verdacht geäußert, dass “verwaltungstechnisch getrickst” wurde, um den Bau ohne die Einbeziehung der Anwohner und ohne die Suche nach geeigneten Alternativstandorten durchzusetzen.

OBM Schütze sicherte den zahlreichen engagierten Mitstreitern der Bürgerinitiative seine volle Unterstützung zu und erläuterte die bisherigen Maßnahmen der Stadtverwaltung. Er betonte aber auch, “dass die Stadt Markkleeberg weder Eigentümerin der Fläche, noch die genehmigende Behörde und schon gar nicht der Betreiber oder der Bauherr des Funkturmes ist”.
Auch viele Stadträte waren ob der vielen neuen Informationen überrascht. Im Bauausschuss der Stadt wurde das Thema nie besprochen. Warum auch?, so Schütze, Markkleeberg habe keinerlei Mitspracherecht, das hätte nichts gebracht. Auf jeden Fall wollte man der Bürgerinitiative und dem von ihr beauftragten Anwalt sofortige uneingeschränkte Akteneinsicht ermöglichen und im direkten Kontakt bleiben.

Seitdem ist eine Woche vergangen, viele Fragen sind offen. Was ist seitdem passiert?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Daten, mit denen die verschiedenen Aktivitäten der Stadt Markkleeberg und des Landratsamtes rund um den Funkmast benannt werden, variieren sehr. Können Sie bitte einen kurzen chronologischen Rückblick über die bisherigen Geschehnisse geben?

Im Jahr 2011 wurde der Bauantrag beim Landkreis gestellt. Bis Sommer 2013 hat die Stadt Markkleeberg den Funkmast an der Stelle in der Koburger Straße drei Mal abgelehnt. Diese Stellungnahmen hat die Landesdirektion für rechtswidrig erklärt. Die Landesdirektion hat die Verweigerung der Stadt per Bescheid vom 16. Juli 2013 ersetzt, woraufhin das Landratsamt im September 2013 die Baugenehmigung für den Funkmast erteilen musste.

Was ist seit der Stadtratssitzung vom 19. Februar in punkto Funkmast alles passiert? Welche Maßnahmen wurden am Donnerstagvormittag in die Wege geleitet?

Es gibt die juristische Erarbeitung eines Rechtsgutachtens durch die Stadt. Das politische Gespräch mit dem Landrat und dem Telefonanbieter wurde gesucht und es gibt Kontakt zur Bürgerinitiative. Die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtratssitzung vom Mittwoch wurden umgehend dem Bauordnungsamt des Landkreises mitgeteilt. Das Bauordnungsamt hat umgehend telefonisch den Bauleiter beauftragt, bis Freitag 12.00 Uhr einen Nachweis zur Baustellenabsicherung mit Bildern vorzulegen. Dies ist auch geschehen.
Gab es ein weiteres Gespräch oder Kontakt mit Herrn Schaebs oder anderen Mitstreitern der Initiative? Wurde das Angebot der Stadt, Akteneinsicht zu gewähren, genutzt?

Der Anwalt der Bürgerinitiative hat, wie zugesagt, am Tag nach der Sitzung Akteneinsicht vorgenommen. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit Herrn Schaebs.

Gab es weitere Gespräche mit dem beauftragten Anwaltsbüro? Mit welchem Resultat?

Selbstverständlich. Es gab am Freitag im Nachgang zur Stadtratssitzung ein Gespräch, wo nochmals die Frage eines Baustopps erörtert wurde und dass im Laufe dieser Woche das Rechtsgutachten zugearbeitet wird.

Hat es eine Information oder offizielle Einladung zu dem für Samstag geplanten Waldtreffen gegeben?Was ist seit der Stadtratssitzung vom 19. Februar in punkto Funkmast alles passiert? Welche Maßnahmen wurden am Donnerstagvormittag in die Wege geleitet?

Es gibt die juristische Erarbeitung eines Rechtsgutachtens durch die Stadt. Das politische Gespräch mit dem Landrat und dem Telefonanbieter wurde gesucht und es gibt Kontakt zur Bürgerinitiative. Die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtratssitzung vom Mittwoch wurden umgehend dem Bauordnungsamt des Landkreises mitgeteilt. Das Bauordnungsamt hat umgehend telefonisch den Bauleiter beauftragt, bis Freitag 12.00 Uhr einen Nachweis zur Baustellenabsicherung mit Bildern vorzulegen. Dies ist auch geschehen.

Gab es ein weiteres Gespräch oder Kontakt mit Herrn Schaebs oder anderen Mitstreitern der Initiative? Wurde das Angebot der Stadt, Akteneinsicht zu gewähren, genutzt?

Diese hat es gegenüber der Stadt nicht gegeben. Weder telefonisch noch per E-Mail wurde uns ein Termin mitgeteilt.

Welche Wünsche hat die Stadtverwaltung an die Bürgerinitiative?

Wir unterstützen die Aktionen der Bürgerinitiative. Um dies besser abstimmen zu können, wünschen wir uns einen schnelleren Informationsaustausch.

Gibt es weitere Schritte, die jetzt möglich sind? Was kann die Stadtverwaltung Markkleeberg noch tun?

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass das Recht der Stadt durch Bescheid der Landesdirektion ersetzt wurde. Eine abschließende Klärung der rechtlichen Möglichkeiten erhoffen wir uns durch das Rechtsgutachten. Dieses liegt allerdings noch nicht vor.