Noch ein Kapitel im S.D.R.-Biotech-Skandal: 1,2 Millionen Euro Fördergelder in Pohritzsch vom Winde verweht?

Das Unternehmen S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH mit Sitz in Neukyhna/Poritzsch erhielt von 2008 bis 2011 EU-Fördermittel in Höhe von 1,19 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE). Damit sollte die "Funktionalisierung von Glasfaseroberflächen zur Entwicklung neuer Faserprodukte und Halbfabrikate" erforscht werden. Nun ist das Unternehmen insolvent, das Fördergeld "perdu" und die erhofften 60 Arbeitsplätze gibt es natürlich auch nicht.

Im Februar 2013 hat der Freistaat seine Förderzusage widerrufen und die Zuwendung zuzüglich Zinsen als Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet. Dies erfuhr Gisela Kallenbach, umwelt- und europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, über eine Kleine Anfrage aus dem Wissenschaftsministerium.

Nach dem Totalverlust bleiben viele Fragen offen.

Gisela Kallenbach: “Ich frage mich, warum die für die Abwicklung der Fördermittel zuständige Sächsischen Aufbaubank Bürgerhinweisen auf Unregelmäßigkeiten im Unternehmen nicht nachgegangen ist? Vielleicht wäre ein Teil des Geldes noch zu retten gewesen? Eine Vor-Ort-Kontrolle hielt die mit der Abwicklung der FuE-Projektförderung beauftragte Förderbank aber für überflüssig.”

Seltsam auch die späte Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel. Nach einer Durchsuchung der Geschäftsräume durch das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten der Abfallbehandlung im März 2011, verlor es im April seine Betriebsgenehmigung. Die letzte Rate von 75.000 Euro wurde im August 2011 allerdings noch ausgezahlt.

“Erst 2013 forderte die Bank das Geld zurück – zwei Jahre nach Betriebsschließung. Mit welcher Begründung lässt sich die SAB damit so viel Zeit?”

S.D.R. Biotec hatte als Unternehmen der Abfallwirtschaft zwölf Jahre lang zum Teil hochgiftige Abfälle auf seinem Gelände bearbeitet. Die Tochterfirma Pohris Fiber GmbH mit Sitz in Neukyhna/Poritzsch befindet sich heute auf dem gleichen Gelände in der Brehnaer Straße 38. Einer der beiden Geschäftsführer der S.D.R. Biotec leitet das neue Unternehmen, das Glasfaserprodukte anbietet.

Gisela Kallenbach: “Es gibt viele gute Gründe, den offenen Fragen nachzugehen: Wo sind die Millionen hin? Warum wurde den Bürgerhinweisen nicht nachgegangen? Wieso werden die verantwortlichen Mitarbeiter der SAB nicht zur Rechenschaft gezogen? Wieso wartet der Freistaat so lange mit einer Rückforderung? Der Geschäftsführer des Tochterunternehmens war in der Mutterfirma in gleicher Funktion tätig. Wieso ist er für die Rückforderung nicht haftbar? Fragen, die mich und hoffentlich auch den Rechnungshof interessieren.”
Die Kleine Anfrage DRS 5/13409 Fördermittelverwendung als PDF zum download.