Am Abend des gestrigen 18. Dezember fand sich im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung einige zu diskutierende Bebauungspläne, Abstimmungsbedarf auch bei notwendigen überplanmäßigen Personalaufwendungen und -auszahlungen. Hinzu kamen die Fragestunde für die Bürger und Stadträte. Heute Teil 1.
Markkleeberg wächst. Langsam, aber stetig. Die Stadtverwaltung Markkleeberg informierte heute, dass im ersten Halbjahr 2013 durch das Zusammenrechnen von Zu- und Wegzügen, Geburten und Sterbefällen wieder – so wie auch schon in den Vorjahren – ein kleines vorsichtiges Wachstum zu verzeichnen ist.
Daniel Kreusch, verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt, dazu: “Mit Stichtag zum 30. Juni 2013 lebten in Markkleeberg insgesamt 23.890 Einwohnerinnen und Einwohner … Nach Angaben des Landesamtes gibt es in Markkleeberg und den Ortsteilen mehr Frauen als Männer. Hier steht der Zahl von 12.402 Einwohnerinnen die Zahl von 11.488 Einwohnern gegenüber.”
Ergänzend fügt er hinzu: “Dass die Einwohnerzahl in Markkleeberg insgesamt gestiegen ist, liegt daran, dass Markkleeberg Zuzugsgebiet ist. Vom 01. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 stehen in der Statistik des Landesamtes 576 Zuzüge, dagegen stehen 498 Fortzüge.”
Und da immer mehr Menschen die Stadt Markkleeberg als den Wohnort ihrer Wahl festlegen, gibt es auch aus Sicht der Stadtverwaltung und der 27 Stadtratsmitglieder viele Punkte zu beachten, die für das zukünftige weitere Wachstum der Stadt von Bedeutung sind.Gratulation zur Verleihung von Ehrenzeichen als Steckkreuz an Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr
Im Großen Lindensaal haben im Gästebereich auch zwei Männer in Uniform Platz genommen: Markkleebergs Stadtwehrleiter Rainer Walther und der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Markkleeberg-Wachau, Dr. Christian Richter. Beide wurden bereits Mitte September beim Landesfeuerwehrball in Dresden mit dem Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz für ihr langjähriges Engagement und überragende Leistungen ausgezeichnet. Rainer Walther, seit 1974 bei der Freiwilligen Feuerwehr, erhielt von Minister Ulbig das Steckkreuz in Gold, Dr. Christian Richter, seit 1977 aktiv, in Silber.
Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze würdigt nochmals den außergewöhnlichen Einsatz und betont, dass man diese Auszeichnung “nicht nur für eine langjährige Mitgliedschaft bei der Feuerwehr, sondern nur für besondere Verdienste” erhält und wenn man – so wie Kamerad Walther – “ein außerordentlich hohes Maß an Initiative und Schaffenskraft in Bezug auf die vielfältigen Aufgaben im Brandschutz” zeigt oder – wie Kamerad Richter – “in seinen vielfältigen Funktionen stets seine hohe fachliche Kompetenz unter Beweis” stellt. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, beim Überreichen des Blumenstraußes nachträglich zum Geburtstag in der letzten Woche zu gratulieren – allen beiden.
Scheckübergabe an Sieger des 10. Städtewettbewerbs von EnviaM und MitgasBeim Städtewettbewerb, der dieses Jahr nun schon zum zehnten Mal ausgetragen wurde, kam die Stadt Markkleeberg mit 284,02 erradelten Kilometern auf einen guten 5. Platz. Karsten Schütze ließ in seinen Worten durchklingen, dass er das schon ein bisschen traurig fand, weil doch “ein bisschen mehr als vier erradelte Kilometer mehr schon ein zweiter Platz gewesen wären”. Den hat nun Adorf/Vogtland mit 288,86 Kilometern. Auf Platz 1 landete Peitz mit 300,67 Kilometern. Nein, traurig war er nicht wirklich. Er konnte ja Frau Lange von der EnviaM ankündigen, die den anwesenden Kindern vom SV Eiche Wachau einen Scheck über 5.300 Euro überreichen konnte; 5.000 Euro als Prämie aus dem Wettbewerb und zusätzlich 300 Euro, die von Bürgermeister Dr. Philipp Staude während des Fischerfestes beim Energiequiz erspielt wurden. Mit dem Geld soll jetzt der Rasenplatz des Vereins saniert werden.
Noch erfreulicher war die Nachricht, dass es die 85 teilnehmenden Markkleeberger Kinder mit ihren erradelten 149,74 Kilometern sogar auf den ersten Platz im Sonderwettbewerb “Weißes Trikot” geschafft haben. Dafür gab’s verdient den “Pokal für das beste Kinderteam”. Auch, wenn der Vorsprung vor dem Zweitplatzierten wieder nur ganz, ganz knapp war. 800 Meter.
Bürgerfragestunde: Straßenlärm in der Käthe-Kollwitz-Straße
Anwohner der Käthe-Kollwitz-Straße haben sich wiederholt über den zunehmenden Verkehr und überhöhte Geschwindigkeiten der Fahrzeuge in ihrer Straße beschwert. Geschwindigkeitsmessungen an zwei Tagen zu verschiedenen Tageszeiten haben nun ergeben, dass am ersten Tag nur 4 von 58 Fahrzeugen zu schnell fuhren, am zweiten Tag waren es nur 9 von 71 Kraftfahrern, die die vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht einhielten. OBM Karsten Schütze merkt in Auswertung der Daten an, dass “das Verkehrsaufkommen dem Normalen entspreche” und dass die Stadtverwaltung den Anwohnern per Post weitere Informationen zusenden will.
Bürgerfragestunde: Stadtbus in Markkleeberg
Die Idee, ab 2015 eine Stadtbuslinie zwischen Markkleeberg-Ost und West fahren zu lassen, um diese beiden Ortsteile besser miteinander zu verbinden, ist mit dem derzeitig vorliegenden Angebot nicht möglich. Gespräche mit dem Landkreis und der LVB laufen, man will aber erst die bevorstehenden Untersuchungen des MDV im kommenden Jahr abwarten.
Information durch OBM Schütze: Sanierung der Pleißebrücke in Gaschwitz
Kurz angesprochen wurde auch das aktuelle LMBV-Bauvorhaben, das nach den vielen Jahren des Tagebaus wieder eine Verbindung zwischen Gaschwitz und Markkleeberg-Ost herstellen soll. Damit ist diese Brücke auch ein wichtiger Baustein für die Anbindung an den Markkleeberger See und für die weitere Entwicklung der Tourismusregion. Oft musste wegen winterlicher Temperaturen oder dem Hochwasser im Juni der Fertigstellungstermin verschoben werden, OBM Schütze stellt nun für 2014 die Übergabe in Aussicht.
Bürgerfragestunde: Jugendbegegnungszentrum JBZ Gaschwitz
Am 31. Dezember 2013 gibt der alte Träger der Jugendarbeit im JBZ Gaschwitz in der Cröbernschen Straße die Trägerschaft ab. OBM Schütze betont, dass der Verein JBZ Gaschwitz selbst gekündigt habe und dass die Stadtverwaltung sehr daran interessiert ist, “einen harmonischen Übergang zum neuen Träger” zu ermöglichen. Er erklärt auf die Frage, wie Markkleeberg die notwendige Qualität der Jugendarbeit vor Ort absichern will, dass man bereits zwei Gespräche mit den Jugendlichen geführt habe, um die Wünsche und Fragen der Jugendlichen herauszufinden. Beim zweiten Gespräch seien auch Gesprächspartner vom neuen Träger dabei gewesen, alle offenen Fragen konnten für alle Seiten zufriedenstellend geklärt werden. Er weist darauf hin, dass die in einem LVZ-Artikel genannten Probleme nicht aktuell waren und deshalb nicht den Tatsachen entsprachen.
Karsten Schütze fasst den derzeitigen Stand zusammen: Der neue Träger sichert bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu. Es wird – entsprechend den Auflagen – keine privaten Veranstaltungen mehr geben können, die Jugendarbeit wird im Rahmen der Jugendhilfe erbracht. Seit dem Sommer hat sich also schon eine Menge getan. Nichts Neues allerdings zum baulichen Zustand des Objekts: Es ist eben eine alte Schulküche mit allen Problemen, die da mit dran hängen. OBM Karsten Schütze, dem Gerüchte zu Ohren gekommen seien, schließt dieses Thema ab mit einer klaren Aussage in die Runde: “Wir haben nicht vor, den Club jetzt platt zu machen.”
Der Stadtrat wählt: Frau Sibylle Bauriegel ist Markkleebergs neue stellvertretende Friedensrichterin
Nach dem Ausscheiden von Uwe Schwinger als stellvertretender Friedensrichter musste per Ausschreibung diese ehrenamtliche Stelle neu besetzt werden, da die Gemeinden verpflichtet sind, Schiedsstellen zu errichten. Sibylle Bauriegel ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und wohnt in Markkleeberg. Sie ist Lehrerin und Stellvertretende Schulleiterin an einer Berufsschule. Sie formuliert ihre Aufgabe mit den Worten: “Es gibt soviel Streit im Leben: in der Nachbarschaft, mit dem Vermieter, bei Gartennachbarn. Ich möchte den Streitparteien ein Podium bieten und Lösungen finden, bevor der Weg zum Gericht gesucht wird.” Kurz nach der Abstimmung (alle Stadträte stimmten für die Wahl) geht die strahlend lächelnde neue stellvertretende Friedensrichterin, mit einem großen Blumenstrauß beladen, zu ihrem Platz zurück. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl.
Bereitstellung für überplanmäßige Personalaufwendungen und -auszahlungen
Es fehlen 60.000 Euro. Nach der November-Abrechnung und der danach erfolgten Hochrechnung ist nun bekannt, wie groß der Fehlbetrag für weitere Personalaufwendungen und -auszahlungen im Dezember 2013 sein wird. Die Differenz sei entstanden, weil im Verlaufe des Jahres zusätzliche Mitarbeiter/innen zur Vertretung von Langzeitkranken sowie von Mitarbeiterinnen mit Beschäftigungsverbot (z.B. während einer Schwangerschaft) beschäftigt wurden. Außerdem wurden einige Mitarbeiter aufgrund neu zugewiesener Aufgaben nach einer Überprüfung höher eingruppiert. Als Beispiel nannte Hauptamtsleiterin Andrea Stübiger Hausmeister, Verwaltungsmitarbeiter und Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Ein Teil des Geldes zum Ausgleich des Betrages wird aus dem Topf “Aus- und Fortbildung / Dienstreisekosten” entnommen.
Stadtrat Dr. Frank Thomas Fester (CDU) will daraufhin genauer wissen, warum das eingeplante Budget für Aus- und Weiterbildungen nicht benötigt wurde. Oder ob die Mitarbeiter nicht weitergebildet werden müssen? Die Amtsleiterin erklärt, dass die Aufwendungen für die Mitarbeiter prozentual bestimmt werden und dann auf die Mitarbeiterzahl hochgerechnet werden. Dass es aber in diesem Jahr nicht die gewünschten Angebote für Aus- und Weiterbildungen gab, die man gern genutzt hätte.
Die Stadträte stimmen ab: 20 sind dafür, keine Gegenstimme, 1 Enthaltung.
Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Walgrabens in Großstädteln
Der verfüllte Walgraben soll wieder geöffnet und damit seiner eigentlichen Bestimmung, überflüssiges Wasser aufzunehmen und in die Pleiße abzuführen, schrittweise wieder zugeführt werden. Neben anderen Projektverantwortlichen (LMBV und Landestalsperrenverwaltung), die wohl noch einige Jahre für die Realisierung brauchen werden, geht Markkleeberg nun einen Schritt vorwärts und beauftragt ein fachkundiges Unternehmen mit den Arbeiten. Der Oberbürgermeister will damit auch eine Motivation für LMBV und LTV, schnell für eine Umsetzung zu sorgen. Aus den nach der Öffentlichen Ausschreibung fristgerecht eingegangenen 5 Angeboten wurde nun das für die Stadt wirtschaftlichste Angebot sachlich und rechnerisch geprüft. Die Stadtverwaltung schlägt vor, der Zeitzer Firma ETK GmbH den Zuschlag über die 81.372,84 Euro (brutto) zu erteilen. Die Stadträte stimmen alle für den Vorschlag.
Fragezeit der Stadträte: Barrierefreiheit S-Bahnhof Großstädteln
Stadtrat Jürgen Kern (SPD) möchte wissen, wie es am neuen S-Bahnhof in Großstädteln weitergeht, weil durch die fehlende Barrierefreiheit vor allem Ältere, Behinderte und Familien mit Kindern (und Kinderwagen) benachteiligt sind. 30 Stufen sind im Weg. Wird es weitere Gespräche mit der Deutschen Bahn geben? OBM Schütze bedankt sich zuerst beim Seniorenbeirat und beim Verein Barrierefreies Markkleeberg für das Engagement und führt aus, welche Voraussetzungen ein Bahnhof hinsichtlich der Fahrgastzahlen erfüllen muss (mindestens 1000 Umstiege täglich), damit “der leere Schacht von der Deutschen Bahn mit einem Fahrstuhl gefüllt wird”. Er hoffe darauf, dass der Bahnhof in Großstädteln rege genutzt wird und dass diese Werte schnell erreicht werden.
Fragezeit der Stadträte: Fahrradbügel S-Bahnhof Markkleeberg-Nord
Tomas Brückmann von den Grünen vermisst am neuen S-Bahnhof Markkleeberg-Nord die geplanten Fahrradbügel und fragt nach, wann diese verfügbar sein werden. Karsten Schütze beschreibt die entstandene Situation und begründet, dass die dafür vorgesehene private Fläche nun überraschend doch nicht zur Verfügung steht, und dass durch die AG Fahrrad Vorschläge gesammelt und Alternativen gesucht werden. Dann werde man weitersehen.
Fragezeit der Stadträte: Taktzeiten Straßenbahn Linie 9
Dass nicht alle Markkleeberger Stadträte mit der Straßenbahn unterwegs sind, hörte man, als Professor Dieter Bormann (Die Linke) seine Frage formulierte. Ihm wurde berichtet, dass die Straßenbahn Linie 9 seit der Fahrplanumstellung am Sonntag, dem 15. Dezember, regulär nur noch im 15-Minuten-Takt fahren würde. Dies wurde von vielen anwesenden Stadträten durch Kopfschütteln verneint, dazu war nicht viel zu sagen. Zwei erhobene Hände mit ausgestreckten Fingern sagten: “Nein, 10 Minuten.” Der Markkleeberger OBM ergänzte nur noch, dass “bis 2015 keine Änderungen geplant seien”.
Fragezeit der Stadträte: Prüfbericht Sächsischer Rechnungshof für Markkleeberg
Dieter Bormann (Die Linke) hatte noch eine kurze Frage zum Prüfbericht des Rechnungshofes und wollte in Erfahrung bringen, ob dieser schon in der Stadtverwaltung vorliege. OBM Karsten Schütze verneinte. Derzeit gäbe es nur einen Zwischenbericht. Und erst nach den erfolgten Gesprächen, die man in Anspruch nehmen wollte, und der anschließenden Stellungnahme der Stadt würde der abschließende Prüfbericht erstellt.
Ein großer, sehr wichtiger Teil der Stadtratssitzung, in dem es um die Bebauungspläne “Ahornweg” und “Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg” ging, folgt in Kürze.
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