Die Asylproblematik im Landkreis: Überforderte Kommunen und eine störrische Bürgermeisterin

Borna, Rötha, Espenhain und der Leipziger Stadtteil Schönefeld eint Uneinigkeit. Uneinigkeit über die seit geraumer Weile hochkochende Asylproblematik. Und es zeichnet sich überall das gleiche Bild ab: Bürger wie Stadtobere fühlen sich mit diesem Problem alleine gelassen, überfordert beziehungsweise überrumpelt.

Der Fall Espenhain

Seit zwei Tagen steht fest, dass dort die kreiseigene Immobilie des ehemaligen Beruflichen Gymnasiums in die engere Auswahl gezogen wurde. Zuständig für diese Entscheidung: das Landratsamt in Person von Landrat Gerhard Gey (CDU). Das ehemalige Schulgebäude steht seit dem Sommer leer und liegt laut dem Espenhainer Bürgermeister Jürgen Frisch (parteilos) in einem Gewerbegebiet, wo Wohnen eigentlich nicht zulässig sei. Bei dem Schulgebäude handelt es sich um einen alten, vernachlässigten Plattenbau, Investitionen sind unumgänglich. Wegen verschiedener Mängel war der letzte dort stattfindende Unterricht nur in den Kellerräumen möglich. Allerdings sei es laut Landratsamt noch nicht klar, ob Espenhain tatsächlich ausgewählt wird. Man wolle, so heißt es aus dem Landratsamt, mit den Verantwortungsträgern vor Ort eng zusammenarbeiten.

Der Fall Rötha

Seit voriger Woche sind hier Asylbewerber verschiedener Nationalitäten in einem privaten Hotel untergebracht. Nicht ohne Widerstand aus der Bevölkerung. Hier hat sich die Bürgerinitiative “Rötha wehrt sich” gegründet, über das in Facebook Aufrufe kursieren, hinter denen nach Angabe der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz “ein bekannter Neonazi” stecken soll. Bürgermeister Ditmar Haym fordert, dass die Bevölkerung bei solchen Entscheidungen mitgenommen werden müsse. Und auch hier gilt: Noch gibt es keine dauerhafte Festlegung für Rötha.

Demgegenüber sieht sich das Landratsamt in einer Art Zwickmühle. Noch bis vor kurzem sei man im Landkreis davon ausgegangen, dass man mit den bereits existierenden vier Asylbewerberheimen auskomme.

Jetzt aber sehe man sich vor dem Problem, weitere 130 Asylbewerber aufzunehmen. Dabei sei man allerdings auch auf die Unterstützung und Solidarität der Kommunen und deren Bürgermeister angewiesen. Genau aus diesem Grund sei nun doch erwogen worden, Asylbewerber zeitweilig in der ehemaligen Berufsschule am Bornaer Königsplatz unterzubringen.

Der Fall Borna

Genau hier aber versagt die Bürgermeisterin Simone Luedtke (Die Linke) dem Landrat die eingeforderte Solidarität, wobei man die Stadtobere schon aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit sicher vom Verdacht der Fremdenfeindlichkeit freisprechen kann. In einem Schreiben an den Landrat lehnte sie entsprechende Pläne entschieden ab. Laut einem Bericht der Regionalausgabe der LVZ hatte sie so einen Vorstoß schon einmal abgelehnt und damals ausgesagt, dass sie sogar soweit gehen würde, selber die Erste zu sein, eine Bürgerinitiative dagegen zu gründen.

Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass es einer Baugenehmigung bedürfe, da mit der Unterbringung der Asylbewerber eine Nutzungsänderung der ehemaligen Berufsschule erfolgen würde. Allein durch die Übernachtung von Personen würden sich die Anforderungen an das Gebäude ändern. So sei die geplante Unterbringung generell formal rechtswidrig. Auch aus Gründen des Brandschutzes und der Hygiene sei eine Unterbringung problematisch. Solange sich das nicht ändere, verstoße eine Unterbringung, egal in welcher Form, gegen materielle Rechte und müsse aus Gründen der Sicherheit und der Gefahr für Personen im Gebäude untersagt werden. Dabei sei man sich auch mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen einig.

Derweil fühlt sich wiederum Landrat Gerhard Gey mit dem Problem alleine gelassen, nannte es ein “Trauerspiel, wie sich Borna und die Oberbürgermeisterin” verhalten. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Möglichkeit, dass der Landkreis im Notfall auch Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern beschlagnahmen könne. Gegenüber der LVZ äußerte Gey, dass er Luedtkes Absage nicht verstehe. 30 Leute in der früheren Berufsschule unterzubringen, dürfte kein Problem sein, so der Landrat. Er empfinde es als unwürdig, dass die Stadt das Hilfegesuch ablehne und nicht bereit sei, Menschen vorübergehend aufzunehmen.