Diskussion in Markranstädt: Verwalten ohne Bürgermeister und eine Petition an den Landtag

In Markranstädt stellt sich seit einem guten Jahr die Frage: Brauchen wir überhaupt einen Bürgermeister, wenn es doch auch ohne geht? Diese merkwürdige Schlussfolgerung könnte man aus dem Artikel der LVZ ziehen, in dem vollmundig "Beschlüsse auch ohne Stadtchef" getitelt wird. Darin kommt zwar die Erste Beigeordnete Beate Lehmann (CDU) zu Wort, nicht aber der designierte und immer noch nicht amtierende Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler).

Dabei bezieht sich der LVZ-Autor auf ein Interview mit Jens Spiske, das am 22. Oktober in der L-IZ erschien, allerdings ohne diese namentlich zu nennen, wie es gute journalistische Gepflogenheit ist. Darin beschrieb Spiske die Situation in Markranstädt seit seiner Wahl zum Bürgermeister und der damit verbundenen Wahlanfechtung seitens eines dafür ins Leben gerufenen Vereins. Eine unsägliche Politposse ersten Ranges, die sich nun schon über die dritte gerichtliche Instanz hinzieht, einzig und allein mit dem Ziel, den Amtsantritt von Jens Spiske zu verhindern.

In dem Artikel der LVZ wird Beate Lehmann mit dem “Markranstädter Modell” zitiert, womit die Interims-Rathausführung gemeint ist, die seit der Wahl von Jens Spiske die Geschäfte führt. Dabei bestritt Beate Lehmann vehement, dass es einen Entscheidungsstau gebe, von dem der designierte Bürgermeister im besagten L-IZ-Interview gesprochen hatte. In dem mehr als tendenziös zu nennenden Artikel wird das angesprochene “Markranstädter Modell” als erfolgreich dargestellt. Eine Darstellung, die den Widerspruch von Jens Spiske hervorruft, der sich in einer Pressemitteilung an die L-IZ zu Wort meldet.Hier die Meldung im Wortlaut:

“Markranstädter Modell ein Erfolg?

In der Stadtratsitzung vom 7. November hat die 1. Beigeordnete Frau Beate Lehmann (CDU) ein Interview mit mir in der Leipziger Internetzeitung vom 22. Oktober zum Anlass genommen, die Zeit ohne Bürgermeister in Markranstädt und die gute Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit dem Ältestenrat und dem Stadtrat als erfolgreich darzustellen. Soweit gehe ich mit. Allerdings diese Zeit als “Markranstädter Modell” zu bezeichnen und zu behaupten, dass es keinen “Stau” bei Entscheidungen von grundsätzlicher politischer Tragweite gebe, halte ich mindestens für gewagt. Damit wird die Notwendigkeit eines direkt gewählten Bürgermeisters infrage gestellt. Diese Wertung steht dem Verwaltungsapparat einer Stadt nicht zu! Ich erkenne an, dass die Stadtverwaltung in schwierigen Zeiten eine hervorragende Arbeit leistet. Ich erkenne an, dass es eine bislang ungekannte enge, fraktionsübergreifende Arbeit im Stadtrat gibt. Ich stelle dennoch fest, dass politische Weichenstellungen, neue Impulse sowie der von den Bürgerinnen und Bürgern gewollte Wechsel im Verhältnis zwischen Bürger und Politik mit dem sogenannten Markranstädter Modell bisher nicht erfolgen konnte. Dazu bedarf es mehr, als bereits beschlossene Projekte umzusetzen und die Stadt “am Laufen” zu halten.”

Also doch ein Entscheidungsstau? Die L-IZ ist entschlossen, dieser Frage auf den Grund zu gehen und wird demnächst mit Jens Spiske einen “Spaziergang” in und um Markranstädt unternehmen, um sich vor Ort die dringendsten “Baustellen” zeigen zu lassen.

Mittlerweile haben die Freien Wähler Markranstädt e.V. an den Sächsischen Landtag eine Petition gesandt, die sich mit dem noch immer verzögerten Amtsantritt des im September 2012 gewählten Bürgermeisters Jens Spiske beschäftigt.

“Sinn und Zweck dieser Petition ist der Auftrag an den Landtag, die Fristen für die Bearbeitung von Wahlanfechtungsverfahren in einem anderen Rahmen zu setzen, als bisher üblich”, so die Freien Wähler. “Die momentane Verfahrensweise unterscheidet nicht zwischen Verfahrensverläufen, in denen das Gemeinwohl wie zum Beispiel die Anerkenntnis eines Wahlergebnisses betroffen ist und z.B. dem Streit um einen Führerschein. Für die Markranstädter verkommt hier die Demokratie zur Posse, die im Volksmund schon mit dem berühmten Streit um den Knallerbsenstrauch verglichen wird. – Seitens der Justiz muss sich aber an die momentan gängigen Fristen gehalten werden, was im vorliegenden Fall von den Wahlanfechtern als bewusstes Mittel zum Zweck benutzt wird, um den Wahlsieger zu zermürben.”

Die Petition als PDF zum download.