Raumordnungsverfahren zur B 87n wird wieder aufgenommen: Teilung soll Planungen beschleunigen

Was haben Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) und sein Parteikollege Staatssekretär Jan Mücke aus dem Bundesverkehrsministerium da eigentlich getan, als sie sich am Freitag, 13. September, in Repitz zum Lokaltermin trafen? Repitz ist seit 2009 ein Ortsteil von Torgau. Und eine verkehrspolitische Rolle spielt es nur im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Ortsumgehung für Torgau im Rahmen der B87 neu.

Für Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, ist so ziemlich klar, was die beiden FDP-Politiker da machten: Wahlkampf mit unhaltbaren Versprechen.

“Die Not der FDP vor der Bundestagswahl scheint sehr groß zu sein; anders kann ich mir nicht erklären, warum keine 10 Tage vor dem Wahltermin versucht wird, die B 87n wiederzubeleben. Zu Übermittlung der ‘Neuigkeiten’ hätte eine Briefmarke im Wert von 58 Cent oder eine Mail gereicht und der sächsische Staatsminister in Dresden wäre über die ‘Aktivitäten’ des Bundesverkehrsministeriums bei der B 87n im Bilde gewesen”, kommentiert er das Ereignis. “Statt bei den Wählerinnen und Wählern für Klarheit und Wahrheit in Sachen B 87n zu sorgen, versuchen es die beiden liberalen Verkehrspolitiker mit plumper Wählertäuschung. Die Herren Mücke und Morlok wissen genau, dass es angesichts von Schlaglochpisten und maroden Brücken im Fernstraßennetz in Zukunft kaum Spielräume für neue Straßenprojekte gibt – schon gar nicht für das 360 Millionen Euro teure Prestigeprojekt B 87n.”

Natürlich klang das in der Meldung des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit etwas anders: “Die Planungen für B 87n können jetzt mit Zustimmung des Bundes entscheidend beschleunigt werden. Das Bundesministerium für Bau, Verkehr Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Abschluss einer so genannten ‘Kostenprüfstation’ die entsprechenden Vorschläge des Freistaats Sachsen bestätigt. Demnach soll die Planung in zwei Abschnitte aufgeteilt werden: Der erste Teil soll insbesondere die Ortsumgehung Torgau umfassen, der zweite Teil die B 87n zwischen Leipzig und Eilenburg.”

Heißt ja wohl im Klartext: Um überhaupt irgendetwas an der B 87 neu zur Planungsreife zu bringen, wird das Projekt jetzt geteilt – in eine Ortsumfahrung für Torgau, die als nächstes angegangen wird, und in den ganzen komplizierten Rest zwischen Eilenburg und Leipzig, wo diese nervenden Bürgerinitiativen aktiv sind, die unbedingt verhindern wollen, dass der Neubau durch die Parthenaue führt.Das ließ auch Jan Mücke anklingen, als er sagte: “Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um das derzeit ruhende Raumordnungsverfahren fortzuführen. Gemeinsames Ziel von Bund und Freistaat ist nach wie vor, die B 87 zu einer leistungsfähigen Achse in der Region als Zubringer zum Oberzentrum Leipzig und zur Autobahn A 14 zu machen.”

Und damit die Staatsregierung sich nicht weiter mit den nervenden Kritikern auseinander setzen muss, hat sie die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit allen weiteren Planungs- und Bauaufgaben betraut. Begründung: “… um zusätzliche personelle Kapazitäten zu erschließen.”

Und damit keiner denkt, jetzt werden die eigentlichen Planungen für den Neubau der B87 ab Leipzig erst einmal auf lange Friste ins Eisfach gelegt, beteuerte Molok noch: “Die B 87n ist und bleibt eines der Schlüsselprojekte des Freistaats, und ist als solches im Landesverkehrsplan Sachsen 2025 verankert. Der Freistaat wird sich daher mit Nachdruck für die weitere Fortführung des Vorhabens einsetzen. Mit der DEGES haben wir hierfür einen kompetenten Partner gefunden. Die Aufteilung der Planungen in zwei Abschnitte wird das Verfahren beschleunigen und berücksichtigt vor allem den dringenden Wunsch der Region nach der Ortsumgehung Torgau. Deshalb freue ich mich, dass der Bund die sächsischen Vorschläge bestätigt und für richtig befunden hat.”

Das Raumordnungsverfahren soll durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) geführt werden. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens soll dann auch die endgültige Entscheidung über die Vorzugsvariante getroffen werden. Die eigentlich im Rahmen des Regionalen Planungsverbandes längst getroffen ist. Und zwar einvernehmlich unter den regionalen Akteuren, die der Neubau direkt betrifft. Denen vor allem ein deutlich preiswerterer und schnellerer Ausbau der bestehenden Route viel eher helfen würde als die Hoffnung, dass ein vierspuriger Ausbau im Jahr 2025 passiert.

Denn Geld für so einen opulenten Neubau ist auf lange Sicht nicht da.

Stephan Kühn am Tag der gelb-gelben Begegnung an der Elbe: “Allein für die Fertigstellung der im Bau befindlichen Straßenvorhaben wie der A 72 müssen sachsenweit noch knapp 200 Millionen Euro aufgebracht werden. Da sich Morlok mit Prestigeprojekten übernommen hat, werden bereits Mittel, die für den Erhalt der Straßen vorgesehen waren, für den Neubau zweckentfremdet. Mit aktionistischen Terminen wie heute in Repitz wird versucht den Eindruck zu erwecken, es gäbe künftig Mittel für die B 87n. Dabei hat selbst Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Zeichen der Zeit erkannt und auf der nationalen Logistik-Konferenz der Bundesregierung im Juni dieses Jahres in Nürnberg erklärt: ‘Die Zeit der Wunschlisten ist vorbei, wir müssen streng priorisieren.'”

www.alternative-b87.de

www.pro-parthenaue.de