Markranstädt: Die Wahlanfechtungsposse geht in die nächste Instanz

Es ist schon längst keine Posse mehr, was da in Markranstädt passiert, sondern bitterer und im Grunde egoistischer Ernst. Obwohl das Verwaltungsgericht Leipzig nach der ausführlichen Verhandlung vom 18. Juni eine eindeutiges Urteil gefällt hat und die Anfechtung der Wahl des Markranstädters Jens Spiske zum Bürgermeister zurückgewiesen hat, haben die Wahlanfechter jetzt das Oberverwaltungsgericht Bautzen angerufen und damit die nächste Möglichkeit genutzt, den Amtsantritt des Kandidaten der Freien Wähler zu verhindern.

Am Dienstag, 13. August, wurde dieser Schritt bekannt. Karin Keil, stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Markranstädt: “Mit dem gestrigen Tag erhielten wir Kenntnis, dass die Wahlanfechtung zur Bürgermeisterwahl der Stadt Markranstädt aus dem Jahr 2012 in eine weitere Runde geht. Damit kann der mehrheitlich gewählte Bürgermeister Herr Jens Spiske auch nach knapp 300 Tagen immer noch nicht ins Amt.”

Ihre Vermutung über das Vorgehen der Wahlanfechter, deren Anfechtungsgründe vom Gericht genauso zurückgewiesen wurden wie von der Aufsichtsbehörde Landesdirektion: “Der Ehemann der Wahlanfechterin äußerte schon vor längerer Zeit, dass es das erklärte Ziel sei, den designierten Bürgermeister Herrn Spiske so lange wie möglich vom Amt fernzuhalten. Mit diesem Schritt wird deutlich, dass an diesem Ziel festgehalten wird, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass bei der nächsten Instanz neue Erkenntnisse vorgebracht werden, die zu einem anderen Urteil führen. – Trotzdem müssen wir akzeptieren, dass unser Rechtssystem eine solche Vorgehensweise zulässt, auch wenn es den Bürgern in Markranstädt mittlerweile nur schwer zu vermitteln ist. Für die Stadt Markranstädt heißt das, weiterhin mit einem Provisorium zu leben. Frau Lehmann als 1. Beigeordnete der Stadt wird weiter die Geschäfte der Stadt führen und weiß sich der Unterstützung aller demokratischen Kräfte in Markranstädt sicher.”