Am Freitag, 12. Juli, gab Bernd Sablotny vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bekannt, dass Sachsen die Planungshoheit für die B87n an die Projektmanagementgesellschaft DEGES abgibt. Das Aktionsbündnis B87n sieht dies als Chance für eine Neubewertung des Projekts und ist zum Dialog mit der DEGES auf Basis der Ergebnisse des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (RPV) bereit.
Die sächsische Regierung stehe jedoch weiterhin in der Pflicht, die Trassenvariante der B87n durch die Parthenaue aus den weiteren Planungen auszuschließen – wie vom RPV beschlossen und von einem breiten Bündnis regionaler Akteure in der Tauchaer Erklärung gefordert.
“Den Wechsel des Projektsteuerers sehen wir zunächst einmal als Chance. Damit daraus aber auch wirklich eine tragfähige Lösung wird, sollte die DEGES den von Landrat Dr. Gey und Prof. Berkner in der Sitzung des Regionalen Planungsverbands am Freitag eingeforderten Dialog mit der Region annehmen”, meint Henning Schmidt von der Bürgerinitiative Pro Parthenaue. “Die fachlichen Bewertungen aus dem Regionalplan-Verfahren, in die auch die umfangreichen Einwendungen aus der Region eingeflossen sind, bilden dafür eine gute Grundlage. Wir sind zu diesem Dialog bereit.”
Der Schritt der sächsischen Landesregierung eröffne eine Möglichkeit, aus der verfahrenen Situation zu gelangen, in die sich Landesregierung und Planer gegen alle regionalen Akteure manövriert haben. “Aber auch wenn sie die Planungen abgibt, bleibt die Regierung politisch verantwortlich. Sie muss endlich die Planungsvariante der B87n durch die Parthenaue – wie vom RPV Westsachsen einstimmig vertreten und in der Tauchaer Erklärung parteiübergreifend gefordert – aus den Planungen ausschließen”, stellt auch Michael Götze vom Autobahnstammtisch Sehlis fest.
Den sofortigen Planungsstopp und keine weitere Flächenversiegelung für den Straßenbau forderte auch das Aktionscamp “B87n – mach dich vom Acker!”, das am letzten Wochenende direkt an der geplanten Trasse in Sehlis stattfand. Ein vielfältiges Programm, das sich nicht auf Protest und Kritik beschränkte, sondern konkrete Alternativen zur derzeit zumeist rein wachstumsorientierten Politik diskutierte, lockte Aktivisten aus Nah und Fern und über hundert Besucher zum Camp. Am Freitag hatte das Aktionscamp mit künstlerischen Interventionen in der Leipziger Innenstadt auf die Bedrohung des Naturschutzgebiets der Parthenaue aufmerksam gemacht.
“Das Camp war ein voller Erfolg. Weitere Aktionen, um den Neubau der B87n zu verhindern, sind bereits in Planung”, so Michaela Krüger vom Aktionscamp.
www.alternative-b87.de
www.pro-parthenaue.de
Aktionscamp: “B87n – mach dich vom Acker!”:
http://aktionscamp2013.blogsport.de
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