Verscherbelt und die Steuern gespart: TLG-Wohnungsverkauf entpuppt sich endgültig als Falle für die Mieter

Vor wenigen Wochen wurde der gesamte Wohnungsbestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) für rund eine halbe Milliarde Euro an den Hamburger Konzern TAG verkauft. Der Bestand umfasst rund 11.500 Wohnungen im Osten Deutschlands. Im Landkreis Leipzig ist beispielsweise Kitzscher mit allein 260 Wohneinheiten betroffen. Auch in Leipzig verwaltete die TLG mehrere hundert Wohnungen. Doch es kommt auch in diesem Fall wie von Mietervereinen, Kommunen und den Linken befürchtet.

“Etliche Politikerinnen und Politiker der Linken haben deshalb die Wohnungsgenossenschaft ‘TLG Fairwohnen’ gegründet, um im Bieterverfahren um den TLG-Wohnungsbestand die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu verhindern und den Wohnungsbestand in gemeinschaftlicher Hand zu erhalten. Wir haben bewiesen, dass Renditejagd und Privatisierungswahn nicht alternativlos sind”, sagt dazu Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Linken im Landkreis Leipzig. “Die Genossenschaft wurde jedoch vom CDU-geführten Bundesfinanzministerium aus dem Bieterverfahren gekegelt.”

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe das gesamte noch verbliebene Vermögen der ostdeutschen Bundesländer verscherbelt, prellte dabei die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um Millionen Euro und lobte sich selbst dafür in aller Öffentlichkeit. Eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung hat es an den Tag gebracht. Beim Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Aktiengesellschaft ist ein Geschäftsmodell gewählt worden, bei dem die Grunderwerbssteuer “gespart” wird.

Grunderwerbssteuer fällt bei jedem Immobilienverkauf an und wird von den Ländern erhoben, in denen das Grundstück liegt. In den ostdeutschen Ländern sind das fünf Prozent vom Verkaufspreis. Beim Verkauf der TLG Wohnen GmbH für 471 Millionen Euro hätten den ostdeutschen Bundesländern demnach 23,55 Millionen Euro Steuereinnahmen zugestanden. Um das zu vermeiden und stattdessen einem Privatinvestor beim Steuern sparen zu helfen, hat die Bundesregierung einen Trick angewendet. Sie hat nicht die Immobilien der TLG verkauft, sondern deren Geschäftsanteile. Auch das wäre normalerweise steuerpflichtig und deshalb wurden nicht 100 Prozent der Anteile an die TAG AG verkauft, wie die Bundesregierung bisher immer behauptet hat, sondern 94,9 Prozent der Anteile an eine und 5,1 Prozent an eine andere Tochtergesellschaft der TAG AG.”Die Bundesregierung meint, das sei legal, auch wenn wiederum diese Tochtergesellschaften zu 99,9 Prozent der TAG gehören”, kritisiert Troost. “Selbst wenn das legal sein sollte – was staatsanwaltlich zu klären sein wird – ist es in höchstem Maße unanständig und unfair den ostdeutschen Ländern gegenüber. Die wurden 1990 um ihr gesamtes Vermögen gebracht und nun ein zweites Mal betrogen.”

Am 16. Mai 2013 haben die Linken, so Troost, die erforderlichen Belege an das zuständige Finanzamt und an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben.

“Nun kommen weitere Folgen des Verkaufs ans Licht”, fügt er noch an. “TAG-Chef Rolf Elgeti ließ im Vorfeld bereits vernehmen, dass Wohnen in Deutschland zu billig sei. Auf diese Ansage hin wundert es nicht, dass nun die ersten Mieterhöhungen in den Briefkästen der betroffenen Mieterinnen und Mieter landen. Allein in den mir vorliegenden Schreiben wird eine Erhöhung der Nettokaltmiete um 17 Prozent angekündigt. Ohne besonderen Anlass und ohne auch nur die kleinste Modernisierungsleistung durch den Vermieter.”

Diese Entwicklung sei unsäglich und sie sei ein weiterer Schlag gegen die betroffenen Mieterinnen und Mieter. “Schon die halbherzige Sozialcharta ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurde. Wesentliche Teile davon sind ohnehin verbrieftes Recht nach bürgerlichem Gesetz und Mietrecht. Wir haben es von Anfang an gesagt: Das, was man anbietet, wird nicht eintreten”, sagt Troost. “Luxussanierungen sind im Plattenbau in den nächsten Jahren nicht möglich, Eigenbedarfskündigungen kann eine börsennotierte Aktiengesellschaft sowieso nicht durchziehen. Was den Mieterinnen und Mietern wirklich geholfen hätte, wäre eine Mietpreisbegrenzung, die unsere Genossenschaft zugesichert hätte – und die findet in der TAG-Sozialcharta nicht statt. Früher oder später musste sich das rächen und wird zur Selektion der Mieterinnen und Mieter in den Standorten führen. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist mit den angekündigten Mieterhöhungen nun getan. Eine Entwicklung, die wir der CDU zu verdanken haben und die noch lange nicht ausgestanden sein wird. Zum Leidwesen aller betroffenen Mieterinnen und Mieter auch im Landkreis Leipzig.”

Und in Leipzig.