Paragraph-4-Arbeitsgruppe hat beschlossen: Der Harthkanal wird gebaut

Wer sich wundert, wie im Leipziger Neuseenland Entscheidungen fallen, der darf sich nicht auf den Webseiten der Stadt Leipzig, der Landkreise oder kleineren Städte informieren. Da steht nichts dazu. Da tauchen nur dann und wann seltsame Dokumente auf, von denen keiner so recht weiß, wer eigentlich dafür verantwortlich ist. Dass die Entscheidung zum Bau des Hartkanals zwischen dem Zwenkauer und dem Cospudener See schon im April gefallen ist, verlautbarte erst der Regionale Planungsverband Westsachsen am 29. Mai.

Die endgültige Entscheidung fiel an diesem Mittwoch, 29. Mai. Da tagte einmal mehr die “regionale Arbeitsgruppe §4-Maßnahmen'”, wie sie sich nennt. Sie einigte sich in dieser Sitzung auf die Grundbudgetierung als Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahmen. 24 Millionen Euro stehen im Planungsraum zur Verfügung. Davon kann nicht alles gebaut werden, was man sich im Neuseenland so wünscht.

In der genannten Arbeitsgruppe sitzen Vertreter der Landkreise Leipzig und Nordsachsen, der kreisfreien Stadt Leipzig, der Landesdirektion Sachsen, des Sächsischen Oberbergamts, der LMBV mbH und des Regionalen Planungsverbandes zusammen und entscheiden, wie die §4-Mittel eingesetzt werden. Die §4-Mittel sind Mittel, die vom Freistaat bereitgestellt werden, um die Bergbaufolgen zu bewältigen. Im Neuseenland werden sie vor allem zum Bau neuer touristischer Infrastrukturen eingesetzt. Schon 2012 war klar, dass man nicht die benötigten Gelder zur Verfügung haben würde, um alle Pläne umzusetzen.

Mit dem Thema der Prioritätensetzung beschäftigten sich die Sitzungen der Arbeitsgruppe am 27. Februar 2013 und vom 18. April 2013. Da verständigte man sich darauf, wie man die gewünschten 40 Millionen Euro mit dem real verfügbaren Budget für Westsachsen von 24 Millionen Euro in Einklang bringen könnte. Im Ergebnis teilte man nun dem Leipziger Nordraum 7 Millionen Euro zu, dem Südraum 17 Millionen.

Schlüsselmaßnahmen im Landkreis Nordsachsen bilden die Erschließung einer Badebucht an der Staatsstraße S 12 bei Löbnitz, die Anbindung des Nordostbereichs des Werbeliner Sees, der Sportstrand Schladitz und die Strandgestaltung Südufer Hayna. Hinzu kommen zum Teil mischfinanzierte Straßen- und Wegebaumaßnahmen sowie kleinere Maßnahmen wie am Zwochauer See.Südlich von Leipzig fielen die Entscheidungen für den Harthkanal zwischen Zwenkauer und Cospudener See, die Schiffbarmachung der Pleiße zwischen Agra- und Connewitzer Wehr, Erschließungsmaßnahmen an den Witznitzer Seen, die Infrastrukturentwicklung am Störmthaler See und die Straße Borna-Dittmannsdorf mit Anbindung des Nordufers des Bockwitzer Sees.

Ausschlaggebend für die Entscheidung zum Harthkanal zwischen Zwenkauer und Cospudener See war die Erkenntnis, dass ein zeitgleicher Bau der beiden mit dem gleichen Stellenwert versehenen Schlüsselmaßnahmen zum Gewässerverbund mit dem zur Verfügung stehenden Budget ausgeschlossen ist. Das andere ist die geplante “Wasserschlange” zwischen Markkleeberger See und der Pleiße, die nun zurückgestellt wurde.

Der Harthkanal, der den Pegelunterschied von 3,50 Meter zwischen Zwenkauer See und Cospudener See überwinden soll – wozu es natürlich eine Schleuse braucht – wird 800 Meter lang. Kosten soll das Projekt etwa 10 Millionen Euro. Noch 2012 meldete man Probleme mit dem aufgeschütteten Grund an. Immerhin ist das reines Tagebauabraumgelände. Mit Bodenverdichtung will man den Kanal so festigen, dass er sein Wasser halten kann.

Der Harthkanal soll eine Doppelfunktion als touristischer Wasserweg und zur Überschusswasserableitung sowie zur Hochwasserabführung des Zwenkauer Sees wahrnehmen.

“Das Anliegen unserer Region besteht darin, auch die ‘Wasserschlange’ nach Möglichkeit mit einer 100 %-Förderung zu realisieren, sobald dafür die Finanzierungsvoraussetzungen gegeben sind”, betont der Regionale Planungsverband Westsachsen.

Dabei ist durchaus spannend, was man in der Arbeitsgruppe in Bezug auf die Eigenanteile beschlossen hat: “Die Anhebung der Eigenanteile gegenüber der bisherigen Praxis von 10 auf 20 (Nordsachsen) bzw. 25 % (Leipzig) bildet für Vorhabensträger gerade auf der kommunalen Ebene eine erhebliche Herausforderung. Dazu sind zwischen den Beteiligten in den nächsten Wochen noch Abstimmungen zu führen.”

Erst am 20. März hatte die Leipziger Ratsversammlung den CDU-Antrag zur Priorisierung des Harth-Kanals mit 8 Gegenstimmen und 10 Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen. Wie es aussieht, sind die Vertreter der Stadt dem Ansinnen nachgekommen. Der Kanal selbst verläuft auf Zwenkauer Flur, auch wenn Leipzig und Zwenkau einen gemeinsamen Planungsverband Neue Harth für das Südufer des Cospudener Sees gegründet haben. Auf Leipziger Flur liegt der Vergnügungspark Belantis.

Gestaltung des Harthkanals: www.neue-harth.de/nh/aufgaben/kanalverbund

Die Meldung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen: www.rpv-westsachsen.de/12-news/151-medieninformation-zu-para4ma%C3%9Fnahmen.html