Fluglärm Leipzig/Halle: CDU und FDP lehnen Petition zur Lärmentlastung ab

Am Mittwoch, 17. April, entschied der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die Leipziger Petition einer kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle. Ein Projekt, das den Ausschuss fünf Jahre beschäftigte. Aber das Ergebnis war fast, als hätte man es erwartet: Die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP haben geschlossen dagegen gestimmt und die Petition dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.

Die von den Petenten und auch SPD und Grünen favorisierte Lösung einer kompletten Abschaffung der sogenannten östlichen Südabkurvung hat keine Mehrheit gefunden. Union und FDP lassen die betroffenen Anwohner mit Ihrem strikten Nein zum Kompromissvorschlag einer kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle im Regen stehen. Diese müssen auch weiterhin mit dem täglichen Lärm zu Recht kommen, erklärt frustriert die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe. “Wirtschaftliche Interessen gehen für Union und FDP vor die Gesundheit der Menschen. Das ist leider das Ergebnis des heutigen Petitionsausschusses nach mehreren Jahren Arbeit für einen Kompromiss im Sinne der Betroffenen.”

Seit dem 13. Juli 2007 liegt dem Petitionsausschuss eine Petition der Initiative “Gegen die neue Flugroute” vor. Seitdem haben sich der Ausschuss und alle Berichterstatter intensiv und engagiert mit dem Anliegen der Petenten auseinandergesetzt. Die Argumente und Standpunkte aller Beteiligten und Betroffenen wurden mehrmals erörtert und bewertet.

Auf Initiative von Monika Lazar fand zudem im vergangenen Jahr ein Treffen mit den Petenten in Leipzig statt. Dort wurde eine Kompromissvorschlag gefunden. Danach sollte sich der Petitionsausschuss für die Durchsetzung der Einhaltung des Planfeststellungsverfahrens, das heißt einer Nutzung der kurzen Südabkurvung mit Flugzeugen, beschränkt auf ein Abfluggewicht von bis zu 30 t aussprechen. “Damit wäre sowohl dem rechtmäßig zustande gekommenen Abflugverfahren entsprochen worden, als auch den Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Teilen entgegenkommen”, betonte Monika Lazar.

Doch Kompromisse mit Betroffenen haben augenscheinlich in der deutschen Politik kein Gewicht. Obwohl ei8ne Berufung auf den Planfeststellungsbeschluss eigentlich deutlich macht, das auch Politiker hier nun über Jahre getrickst und geschummelt haben. Obwohl eine Einhaltung der Regeln die Wirtschaftlichkeit des Flughafens nicht beeinträchtigt. Doch hinter den Kulissen ziehen einige Unternehmen trotzdem ihre Strippen und wollen den ganzen Kuchen, sind mit dem größeren Teil nicht zufrieden. Das geht freilich zu Lasten der Lebensqualität aller Betroffenen.

“Das ist uns zu wenig. Wir bedauern außerordentlich, dass dieser Kompromiss nicht zustande gekommen ist. Dieser wäre im Interesse der Petenten und der Anwohner des Flughafens gewesen”, erklärten Daniela Kolbe und Monika Lazar im Anschluss an die Sitzung.