Nachtflugverbot per Volksbegehren? Brandenburger bringen Landesregierung zum Umdenken

Auf die Pannenserie beim Bau des künftigen Berliner Großflughafens BBI folgt ein Schwenk der Brandenburger Landespolitik. Von einem erfolgreichen Volksbegehren getrieben, will die dortige rot-rote Landesregierung nun mit Berlin und dem Bund über ein Nachtflugverbot verhandeln. Darin sieht Leipzigs Linken-Chef Volker Külow "ein bundesweites Signal".

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) weiß, dass es beim Berlin-Brandenburger Flughafenprojekt BBI politisch längst ums Ganze geht. “Entweder das Ding fliegt oder ich fliege”, so Platzeck im Januar im Brandenburger Landtag.

Im Parlament hatte Platzeck nach der bundesweit karikierten Pannenserie beim Bau von BBI selbst die Vertrauensfrage gestellt. Platzeck will das Projekt als Vertreter des Flughafen-Mitgesellschafters Brandenburg und neuer Aufsichtsratschef nun zum Erfolg führen. Dazu wollte er diesen Vertrauensbeweis. Seine rot-roten Koalitionäre stellten ihn aus.

Doch das ist eben nur die eine Seite des Flughafenprojekts. Eine andere ist die der Flugrouten und der Belastung insbesondere durch Nachtflüge. Berliner und Brandenburger erweisen sich in Demonstrationen und Versammlungen weit hartnäckiger als die Menschen im Leipziger Nordraum.

Bislang sahen die Landesregierungen der Hauptstadtregion weder die juristische Möglichkeit, noch die politische Notwendigkeit, in Sachen Nachtruhe auf die Flughafenanrainer zuzugehen.

Das ist nun alles anders, jedenfalls in Brandenburg. Denn ein Volksbegehren gegen Nachtflug auf BBI hatte Erfolg. Das Ansinnen “Der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg bestehende Bedarf an Luftverkehrskapazitäten soll derart gedeckt werden, dass am Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER) Tagflug aber kein planmäßiger Nachtflug stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren” unterstützten am Ende deutlich mehr Brandenburger als gesetzlich vorgeschrieben 80.000. Kurz nach Jahresbeginn 2013 lag das Ergebnis vor.Das erfolgreiche Volksbegehren brachte die Landesregierung in Zugzwang. Denn bei Ablehnung der Forderung durch eine Landtagsmehrheit droht ein Volksentscheid. Dann hätte die Brandenburger Landesregierung eine weitere Flughafen-Großbaustelle.

Die soll nun geschlossen werden. “Ein Volksentscheid mit vorangehender Kampagne würde die Spaltung des Landes vertiefen”, teilten die rot-roten Koalitionsfraktionen am Dienstag dieser Woche mit, “die Koalitionsfraktionen wollen diese Zuspitzung vermeiden und den Konflikt entschärfen.” Am Dienstag hatte sich Ministerpräsident Platzeck, zugleich Flughafen-Aufsichtsratschef, die Forderung nach Verhandlungen mit den Flughafenmitgesellschaftern Berlin und Bund zu Eigen gemacht.

Der Widerspruch aus Berlin kam prompt. “Die Brandenburger sollen die Lasten tragen, und den vermeintlichen Nutzen eines Hauptstadtflughafens mit Nachtflugbetrieb verbucht Berlin”, weist das Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) und Vertreter des Brandenburger Volksbegehrens, zurück. “Wichtig ist uns, dass zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nicht geflogen wird”, bekräftigt Schubert öffentlich die Position des Volksbegehrens.

Für diese Art von Deutlichkeit wirbt auch Axel Vogel, der brandenburgische Grünen-Fraktionschef. ,,Wir brauchen jedoch keine Schauveranstaltung, sondern handfeste Ergebnisse”, so Vogel in Richtung Ministerpräsident. Erstrebenswert findet Vogel, die Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin und den Bund für eine rechtssichere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Großflughafen zu gewinnen. “Verweigerten sich die Mitgesellschafter einem Planergänzungsbeschluss für ein konsequentes Nachtflugverbot, müsse Brandenburg diesen einseitig durchsetzen”, lautet Vogels Alternative.

Bislang gingen die Nachrichten um das Brandenburger Volksbegehren in diesen Breiten etwas unter. Nach dem Schwenk der rot-roten Koalitionäre meldet sich Leipzigs Linken-Chef Dr. Volker Külow zu Wort. “Die Zustimmung der rot-roten Koalition im Brandenburger Landtag zum Volksbegehren zum Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER ist eine rundherum begrüßenswerte landespolitische Entscheidung und ein bundesweites Signal”, so Külow. Denn ein Nachtflugverbot an sämtlichen stadtnahen Flughäfen zwischen 22 und 6 Uhr sei überall Ziel linker Politik. “Auch in Sachsen”, bekräftigt Külow. Nun hofft er, dass die Lösung des Nachtfluglärmproblems in Berlin/Brandenburg auch auf Leipzig ausstrahlen möge.

www.nachtflugverbot-ber.de