CDU-Änderungsantrag zum A72-Nein: Sparsamste Variante und Bürgerbeteiligung

Sehr deutlich hat sich die Stadtverwaltung zu den Plänen der sächsischen Landesregierung geäußert, die Autobahn A72 künftig bis ins Leipziger Stadtgebiet bis nach Connewitz zu verlängern. Am 20. Februar wird der Verwaltungsvorschlag Thema im Stadtrat, den OBM damit zu beauftragen, dem sächsischen Verkehrsminister das "Nein" plausibel zu machen.

Natürlich nicht so forsch. Aber auch in der Kurzversion lautet die Vorlage so: “Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Auffassung mitzuteilen, dass die A 72 nicht in das Stadtgebiet eingeführt sondern an der A 38 enden soll.”

Und sie wird wohl auch eine Mehrheit im Stadtrat finden. Nicht nur SPD und Grüne haben sich schon gegen die Aufrüstung der Straße ausgesprochen. Auch in der CDU-Fraktion sieht man die Pläne, aus der B 2 zwischen A 38 und Connewitz eine breite A 72 zu machen, zumindest skeptisch. Völlig ungeklärt ist auch die Geldfrage. Die will die CDU-Fraktion unbedingt im Beschluss berücksichtigt sehen.

Sie schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ergänzen, dass er dann so aussieht: “Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Auffassung mitzuteilen, dass die A 72 nicht in das Stadtgebiet eingeführt, sondern an der A 38 enden soll, unter der Voraussetzung, dass damit keine zusätzlichen finanziellen Lasten auf die Stadt zukommen und dass der Ersatzbau für die agra-Brücke, in einer für den Park verträglichen Ausformung, zeitnah erfolgen wird.”
Da steckt auch das Wörtchen zeitnah drin. Denn ob es dem sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) überhaupt gelingt, den Umbau der B 2 zum Wurmfortsatz der A 72 im Bundesverkehrswegeplan zu verankern, ist zumindest fraglich. Bis weit über das Jahr 2020 binden schon die begonnenen Bundesstraßenprojekte in Sachsen die verfügbaren Gelder für Neubauten. Da ist nicht einmal sicher, dass der 52 Millionen Euro teure Abschnitt nach 2019, wenn endlich auch das Anschlussstück von Rötha bis zur A 38 gebaut sein sollte, überhaupt “zeitnah”, wie die CDU-Fraktion betont, eingetaktet werden könnte. Es sind die teuren Großprojekte, die in Sachsen schon längst die viel dringenderen kleineren Projekte ausbremsen, weil sie den Löwenanteil der Investitionen binden.

Als sanierte Bundesstraße würde der 7,7 Kilometer lange Abschnitt zwischen A 38 und Connewitz um mehrere Millionen Euro preisgünstiger. Und er könnte auch eine Ecke mehr Bürgerbeteiligung vertragen, meint die CDU-Fraktion in ihrem Antrag an den OBM: “Darüber hinaus setzt er sich beim Baulastträger für eine Bürgerbeteiligung über das vom Gesetzgeber geforderte Maß hinaus ein.”

Denn nachdem sich SPD und Grüne schon deutlich für eine gedeckelte Variante des Straßenneubaus durch den agra Park eingesetzt haben, erwärmt sich auch die CDU mittlerweile für eine Diskussion um die verträglichste Lösung im Park-Bereich. Denn die Wiedergewinnung einer geschlossenen Parklandschaft hat ihren Reiz. Und als Alternative für eine mögliche gemeinsame BUGA-Bewerbung von Markkleberg und Leipzig wäre die gedeckelte Variante zumindest eine Option. Das Problem bei der B 2 ist nur: Die Zeit drängt.

“Die Einstufung des Straßenabschnitts zwischen A 38 und Anschlussstelle Leipzig-Connewitz ist untrennbar mit dem Ersatzbau für die agra-Brücke verbunden”, heißt es im Änderungsantrag der CDU. “Diese Brücke weist starke Verschleißerscheinungen auf. Das in der Vorlage empfohlene Vorgehen darf keine unnötige Verzögerung dieser dringend erforderlichen Baumaßnahme mit sich bringen. Die unterschiedlichen Finanzierungsmodalitäten für Autobahnen und für Bundesstraßen lassen für uns momentan keine eindeutige Bewertung zu, welche der beiden Ausbaugrade mit höheren finanziellen Belastungen für die Stadt verbunden ist. Wir sehen daher die Verwaltung in der Pflicht, eine verbindliche Erklärung der zuständigen Instanzen einzuholen und die für die Stadt kostengünstigere Variante zu verfolgen.”

Und eigentlich wären hier auch Bergbaureparaturgelder fällig, findet die CDU-Fraktion: “Im übrigen erfolgte der Bau der agra-Brücke und der B 2/B 95 im Rahmen des Braunkohletagebaus im Südraum. Die Beseitigung der dadurch entstandenen Landschaftsschäden ist faktisch als Teil der Bergbaufolgesanierung zu betrachten, die eine Verbesserung der Nutzbarkeit der bergbaugeschädigten Landschaft mit sich bringen soll. Über die Art dieser Nutzbarkeitsverbesserung sollten die Anlieger und Nutzer mitentscheiden.”