Verwaltungsvorschlag: Leipzig bekommt einen Koordinator für Fluglärm-Fragen

Gut Ding will Weile haben. Mit dem Agieren der Stadtverwaltung in Sachen Fluglärm sind nicht nur die Grünen seit Jahren unglücklich. Sie sahen das Thema auch nicht wirklich gut aufgehoben im Amt für Umweltschutz. Deswegen beantragten sie am 25. Januar 2012 die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Lärmschutz. Das wäre dann für die Leipziger endlich so etwas gewesen wie ein echter Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, bei dem sie mit ihrem Ärger um den nächtlichen Fluglärm über Leipzig hätten anklopfen können.

Wie man am Datum sieht, hat die Verwaltung über das Thema wirklich lange nachgedacht. Herausgekommen ist eine zusätzliche Stelle im Amt für Umweltschutz, die ab dem 1. Januar 2013 “zur Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Flughafen Leipzig/Halle und der Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe sowie dem Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle eingerichtet” werden sollte.

Jedenfalls ist das so einer Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen, die am 8. Januar Thema in der Dienstberatung des OBM war.

Diese Stelle soll als Aufgabenschwerpunkt die fachliche Begleitung aller mit dem Luftverkehr und dem Flughafen Leipzig/Halle in Verbindung stehenden Problemstellungen und Sachverhalte haben. Bislang verwies die Stadtverwaltung Bürger, die Ärger mit dem Fluglärm hatten, immer an den Lärmschutzbeauftragten des Flughafens Leipzig/Halle, Axel Semrau. Aber spätestens mit dem Lärmaktionsplan, den Leipzig 2012 mit fünfjähriger Verspätung aufstellte, wird das Thema Fluglärm ein zentrales Thema der Leipziger Lärm-Politik. Über 90.000 Leipziger fühlen sich vom Fluglärm belästigt, rund 30.000 stark bis sehr stark. Nach Straßen- und Schienenlärm ist Fluglärm die drittwichtigste Lärmquelle in Leipzig. In Ortsteilen im Leipziger Norden und Nordwesten ist es die Lärmquelle Nr. 1.

Hier muss etwas getan werden. Sechs Jahre nach Eröffnung der Startbahn Süd ist ein für die Betroffenen nachvollziehbarer Handlungskatalog mehr als überfällig.

Und so soll die neue Stelle im Amt für Umweltschutz künftig “eine umfangreiche Koordinierungsfunktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung sowie externen Aufgabenträgern, zuständigen Behörden, Sachverständigen und dem Flughafen selbst” leisten.

“Diese Stelle wird dazu beitragen, Aufgaben und Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Luftfrachtdrehkreuzes am Flughafen Leipzig/Halle entstanden sind, schneller und effektiver bearbeiten zu können und die Kommunikation zwischen Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Entscheidungsträgern zu verbessern”, erläutert das Umweltdezernat die Aufgabenstellung des neuen Postens, der – anders als nach dem Antrag der Grünen – nicht kostenneutral eingerichtet werden kann. Es ist eine neue Stelle.Dass es brennt, weiß zumindest der Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sehr genau. “Lärmminderung und Lärmvermeidung stellen bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Schwerpunktaufgabe des Amtes für Umweltschutz dar. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um weisungsgebundene Pflichtaufgaben, deren Erfüllungsstandard gesetzlich vorgegeben ist (Bundes-Immissionsschutzgesetz, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften)”, heißt es in der Vorlage. “Zu nennen sind u. a. die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und Überwachungen von Industrie- und Gewerbebetrieben, von Sport- und Freizeitanlagen, Großveranstaltungen und Veranstaltungsstätten, Gaststätten, die Bearbeitung von Bürgerbeschwerden und Stadtratsanfragen sowie die Mitarbeit an Planungen und in Baugenehmigungsverfahren unter dem Aspekt des Lärmschutzes.”

Aber in seinem Dezernat wird ja auch seit 2011 am Lärmaktionsplan gearbeitet. Durch das Amt für Umweltschutz wurde ein Konzept für die Minderung des Lärmes von Kfz-, Straßenbahn- und Eisenbahnverkehr vorgelegt, welches nun 2013 eine Fortschreibung erhalten soll. Denn der Fluglärm war schlichtweg noch nicht berücksichtigt.

“Dagegen gibt es keine rechtliche Zuständigkeit der Stadt Leipzig für alle Fragen des Fluglärms, der Flugrouten und des Luftverkehrs im Zusammenhang mit dem Flughafen Leipzig/Halle. Es handelt sich hierbei um Aufgaben, welche die Stadt Leipzig im Interesse und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission wahrnimmt”, heißt es dazu in der Stellungnahme des Umweltdezernates.

Was ja eine Krux dabei ist: Die Städte, die vom Fluglärm direkt betroffen sind, können nicht einmal auf gesetzliche Grundlagen verweisen, die ihnen ein Recht auf Immissionsminderung geben.

Was aber wären dann die Aufgaben des neuen Koordinators? – “Insbesondere handelt es sich hierbei um die Bearbeitung von Prüfaufträgen, Petitionen, Einwohneranfragen, Verwaltungsstandpunkten, die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, die fachliche Beratung des Dialogforums sowie die Beratung des Mitgliedes der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission, die Erarbeitung von Fachstellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Stadt Leipzig als sogenannter ‘Träger öffentlicher Belange’ bei Planfeststellungsverfahren und Genehmigungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle, sowie die fachliche Vorbereitung der Berichterstattung im Stadtrat und anderen Gremien.”

Die Einrichtung der Stelle im Amt für Umweltschutz, insbesondere zur Koordinierung aller mit dem Flughafen Leipzig/Halle im Zusammenhang stehenden Aufgaben der Stadt Leipzig, sei als dringend erforderlich anzusehen, betont das Umweltdezernat. Was ja eigentlich auch bedeutet, dass die Stadt hier fünf Jahre lange ein echtes Defizit hatte. Denn all die aufgezählten Arbeiten lagen ja sowieso auf dem Tisch. Jetzt kann man gespannt sein, wie stark die Stadt diese Stelle besetzt – oder ob es bei Sachbearbeiterniveau bleibt. Daran kann man dann auch ermessen, wie ernst es der Verwaltung mit dem Fluglärm und seiner Minderung ist.

Die Fluglärmpläne, -maßnahmen und -karten der Stadt Leipzig: www.leipzig.de/de/buerger/umwelt/laerm/dokumente-20125.shtml