Bürgermeisterwahl in Markranstädt: Wahlanfechter erheben Klage gegen Wahl von Jens Spiske

Markranstädt hat noch immer keinen neuen Bürgermeister. Eigentlich hat es einen. Der Kandidat der Freien Wähler Jens Spiske hat den zweiten Wahlgang im Herbst deutlich gegen Amtsinhaberin Carina Radon (CDU) gewonnen. Dann aber verhinderten zwei Wahlanfechtungen den Amtsantritt, beide mittlerweile vom Landratsamt zurückgewiesen. Doch auch am 3. Januar 2013 kann Spiske das Amt nicht antreten.

Per 28. Dezember bekam er ein weiteres Schreiben von Christian Penzholz aus dem Amt für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten des Landkreises Leipzig. Darin teilte er ihm mit, dass das Verwaltungsgericht Leipzig am selben Tag gemeldet hatte, dass die Beschwerdeführerin Aurica G. “gegen den Bescheid des Landratsamtes Landkreis Leipzig vom 26. 11. 2012 zum Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in Markranstädt” Klage erhoben habe.

Das Landratsamt hatte den Einspruch gleich aus zwei Gründen abgelehnt: Einmal aus formalen, weil die beigefügte Unterschriftenliste nicht untrennbar dem Text der Wahlanfechtung angefügt war. Zum anderen aber auch, weil die aufgeführten Gründe sachlich keine Anfechtung der Wahl rechtfertigten. Hinter der Wahlanfechtung steht also eine größere Gruppe von Markranstädter Bürgern. Die Wahlanfechterin selbst ist im Markranstädter Ortsteil Göhrenz zu Hause. Das war mal ein kleines Dorf im Süden des Kulkwitzer Sees. Als es 1994 nach Markranstädt eingemeindet wurde, hatte es gerade einmal 300 Einwohner – in den Folgejahren aber entstand hier ein großes Neubaugebiet mit Einfamilienhäusern, so dass die Einwohnerzahl sich sogar verdreifachte.

Anfang Dezember sorgte in Markranstädt die Sicherung der Daten aus der Stadtverwaltung auf einer externen Festplatte für Wirbel, eigentlich ein normaler Vorgang, um Daten auch gegen natürlichen Verlust zu sichern. Selbst Sachsens Datenschutzbeauftragter meldete sich in der Debatte zu Wort und wies darauf hin, dass das sogar ein zwingend notwendiger Vorgang sei. Hingegen könne “die Mitnahme des dienstlichen Laptops und des Diensthandys durch die Ex-Bürgermeisterin zwecks weiterer privater Nutzung” noch ein Nachspiel haben, melden die “Markranstädter Nachrichten”.

Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts führt also die 1. Beigeordnete, Beate Lehmann, in Markranstädt weiter die Amtsgeschäfte.

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