Sachsens neues Wassergesetz: NuKLA warnt vor Motorisierung des Wassersports

Es braut sich was zusammen über Leipzigs Auewald und dem Neuseenland. Unterm Schutz einer Rechtsanpassung und mit der Begründung von Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung will die Sächsische Regierung das Sächsische Wassergesetz novellieren - und damit praktisch einen Großteil des Leipziger Neuseenlandes auch für Motorboote befahrbar machen.

Was mit einem Federstrich alle Bemühungen um einen sanften und umweltfreundlichen Wassertourismus im Leipziger Raum zunichte machen würde. Seit Ende Mai läuft gegen dieses Bemühen eine Online-Petition, die der NuKLA e.V. gestartet hat und die schon über 3.000 Menschen unterzeichnet haben. Noch verbleiben 124 Tage – aber bei der Beharrlichkeit, mit der Sachsens Staatsregierung die sogenannte Vereinfachung von Gesetzen zugunsten sehr bestimmter Lobby-Interessen vorantreibt, ist der NuKLA e.V. aufs höchste alarmiert.

Deswegen hat er jetzt eine “Presseerklärung zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes und der Schiffbarkeit auf Leipziger Gewässern” veröffentlicht.
Darin schreibt Wolfgang E. A. Stoiber, der Vorsitzende des Vereins, unter anderem: “Unter Verweis auf die entsprechenden Sanierungsrahmenpläne für die einzelnen Tagebaurestlöcher soll die Schiffbarkeit unbegrenzt gefördert werden. Es gibt jedoch weder in den einzelnen Sanierungsrahmenplänen noch in den entsprechenden Abschlussbetriebsplänen irgendeinen Hinweis auf oder gar die Genehmigung von motorisiertem Schiffsverkehr! Im Gegenteil: Die Bedeutung des Naturschutzes und die (zukünftige) Erholungsfunktion der ehemaligen Tagebaue sowie die Waldmehrung in deren Umfeld werden hier hervorgehoben und ausdrücklich betont. Soweit von einer zukünftigen Gewässernutzung die Rede ist, handelt es sich dabei um Baden und Segeln und Kanufahren.”

Für ihn ist die Wassergesetz-Novelle ein Trojanisches Pferd. Denn die Begründung für die Novellierung des sächsischen Wassergesetzes – die Anpassung des bestehenden Rechts durch Änderung der geltenden Regelungen zur Schiffbarkeit – unter Verweis auf die Sanierungsrahmenpläne und Abschlussbetriebspläne ist offensichtlich falsch. Stoiber: “Diese sehen nämlich die Erklärung der Schiffbarkeit lediglich bei maßgeblichem Personen- und Gütertransport vor. Eine ‘touristische’ Schiffbarkeit war vor diesem Hintergrund bis dato ausgeschlossen und wird jetzt durch die ‘Hintertür’ der geplanten Gesetzesänderung ermöglicht mit gravierenden Folgen für die ursprünglichen Sanierungsziele ehemaliger Tagebaugelände.”

Dass dahinter aber eine emsige Lobbyarbeit steht, zeigt das bis dato unveröffentlichte Gutachten zum Weiterbau des Saale-Elsterkanals, mit dem genau jener Motorbootsport induziert werden soll, der eine Schiffbarkeit im Gewässersystem des Neuseenlandes erst sinnvoll macht. Und lukrativ für den ein oder anderen Unternehmer.

Für den Steuerzahler eher nicht. Der Weiterbau des Kanals würde wohl deutlich über 100 Millionen Euro kosten, die sich auch mit dem Betrieb des Kanals nicht wieder einspielen ließen. Hier haben also ein paar Leute schon ihre Chance gerochen, auf Kosten der öffentlichen Haushalte ein hübsches Geld zu verdienen. Ein nachhaltig funktionierender und vor allem umweltverträglicher Tourismus ist ihnen egal. Und ein offenes Ohr beim sächsischen Umweltminister haben sie auch schon gefunden.

Die Pressemitteilung als PDF zum download.

Informationen zum NuKLA e.V. findet man hier:
http://klassischekartoffelkonzerte.de

Und sich in die Petition eintragen kann man hier:
www.openpetition.de/petition/online/leipziger-auwaldschutz-jetzt