Metropolregion Mitteldeutschland: Regionalforum Leipzig schreibt eine deutliche Resolution an die sächsische Regierung

Kooperation war mal ein schönes Reizwort. Bevor die Marketingleute solche Worte wie Synergie oder Netzwerkarbeit aus der Zauberkiste holten. Ist aber alles dasselbe. Und immer geht es um die simple Frage: Wer kann mit wem so zusammenarbeiten, damit die Sache Hand und Fuß bekommt? Eigentlich ist die Sache auf europäischer Ebene seit Anfang der 1990er Jahr klar: der Kooperationsraum heißt "Metropolregion". Doch die deutschen Provinzialregierungen mauern dagegen in stiller und beharrlicher Weise.

Und so kommt auch die “Metropolregion Mitteldeutschland” nicht aus den Startblöcken. Die Kooperationen der Unternehmen und Städte enden immer wieder an Ländergrenzen. Doch nach 17 Jahren des Mauerns und Bremsens und Beiseitegeschobenwerdens haben die Betroffenen so langsam die Nase voll. Die Blockadepolitik hemmt die wirtschaftliche Entwicklung, verhindert damit auch die Entwicklung des Wohlstandsniveaus. Am Freitag, 15. Juni, ging jetzt eines der Gremien, für die die Metropolregion lebenswichtig ist, in Protest: das Regionalforum Leipzig.

Das ist gegründet worden, um eine andere Art von Grenzen zu überschreiten – die nämlich vor Ort zwischen Kommunen und Verbänden im Landesdirektionsbezirk Leipzig. Hier hat sich ganz still seit der so genannten Funktionalreform von 2008 ein drastischer Wandel vollzogen: Zuvor gab es auch statistisch ein relatives Gleichgewicht zwischen der zentralen Stadt Leipzig und den umliegenden Landkreisen. Doch die Funktionalreform, die unter anderem auch den einstigen Landkreis Döbeln aus dem Direktionsbezirk ausgliederte, hat das Gewicht deutlich zur wachsenden Metropolstadt Leipzig hin verschoben. Sie ist noch wesentlicher als zuvor zum Motor der regionalen Entwicklung geworden. Und selbst die Landräte in den beiden verbliebenen Kreisen haben begriffen, dass die Region nur Erfolg hat, wenn alle Akteure ihre Handlungsmaximen gemeinsam entwickeln.

Das Regionalforum ist ein Instrument für den “Meinungsaustausch der Akteure über regionale und überregionale Herausforderungen, die für die Region von Bedeutung sind. Durch die Bündelung der verschiedenen Anschauungen in der Region zu einem gemeinsamen Standpunkt wird eine breite Basis geschaffen, um mit einer fundierten Stimme die Region zu vertreten und ein politisches Netzwerk für die Region West- und Nordsachsen zu bilden.”Denn auch das hat man in den Landkreisen mittlerweile begriffen: Wenn die Landesregierung in Dresden die Metropolstadt Leipzig kurz hält und in ihrer Investitionstätigkeit bremst, schlägt das mittlerweile ungepuffert als Negativeffekt auch in den Landkreisen auf. Gemeinsame Projekte geraten ins Stocken, Infrastrukturen gehen verloren, die Abwanderung der jungen Menschen in die zentrale Stadt wird nicht gebremst, sondern verstärkt sich sogar. Und Millionenförderungen, die dringend gebraucht werden, landen auf dubiosen Entscheidungswegen im fernen Ostsachsen.

Deswegen trifft sich das Regionalforum zweimal jährlich zu Themen der überkommunalen Ordnung der Gesamtregion, sitzen hier Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Tourismus, Kirche und Gewerkschaft zusammen. Denn auch das hat man mittlerweile begriffen: Die gewählten Politiker allein haben ein Legitimationsproblem, wenn sie Prozesse nicht gesellschaftsübergreifend moderieren können. Bestes Beispiel: der geplante Neubau der Bundesstraße 87 im Leipziger Nordosten, der zwar heiß diskutiert wurde. Aber auch eifrige Befürworter eines vierspurigen Ausbaus ließen sich auf den interkommunalen Diskussionsprozess ein und bekannten sich letztendlich für die am sinnvollsten erkannte, etwas abgespeckte Variante.

Nur die sächsische Staatsregierung ließ nicht viel Zeit verstreichen, um mit alter stattlicher Arroganz zu verkünden, dass ihr diese regionale Abstimmungsarbeit schnurzpiepegal ist. Wie eigentlich fast alles, was vor Ort mit breitem gesellschaftlichem Konsens erarbeitet wird.

Es ist nicht der einzige Punkt, an dem sächsische Landespolitiker die Arroganz der Macht so sichtbar werden lassen.

Aber im Regionalforum Leipzig hat man von dieser Dresdner Besserwisserei so langsam die Nase voll. Sie wird nur noch als Blockade empfunden.Mit einer gemeinsamen Resolution hat sich das Regionalforum Leipzig am Freitag, 15. Juni, deshalb schriftlich an den Freistaat Sachsen gewendet und eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland sowie der Region Leipzig-Halle im Landesentwicklungsplans Sachsen 2012 (LEP 2012) gefordert. Da kommt die Metropolregion nämlich wieder nicht vor. Aus Dresdner Perspektive endet hinter Schkeuditz die Welt.

So enthält der LEP 2012 zwar umfangreiche Zielaussagen zur transnationalen und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarregionen Sachsens. Eigentlich vergeht keine Woche, in der die Landesregierung sich nicht für irgendeine neue Initiative in Polen oder Tschechien lobt.

Die Kooperation mit den benachbarten Bundesländern auf Landes-, Regional- und Kommunalebene aber wird im LEP-Entwurf nicht im gleichen Maße thematisiert. “Damit werden die Zielaussagen im LEP 2012 der besonderen Situation der sich über drei Ländergrenzen erstreckenden Metropolregion Mitteldeutschland sowie der strukturellen Besonderheit der Stadtregion Leipzig-Halle als länderübergreifende Region nicht gerecht”, kritisieren die Akteure des Regionalforums. “Vermisst wird hier insbesondere auch ein klares Bekenntnis des Freistaates Sachsen zur Förderung des länderübergreifenden Ansatzes.”

Dazu freilich müsste man mit den Landesregierungen in Erfurt und Magdeburg über mehr reden als nur einen gemeinsamen Strafvollzug. Das Regionalforum Leipzig fordert daher von der Staatsregierung die Nachbesserung des LEP 2012.

Berücksichtigt sehen will es im Entwurf des Landesentwicklungsplans Sachsen 2012 vor allem vier Ziele:

1. Ziel: Der Freistaat Sachsen anerkennt die besondere länderübergreifende Struktur der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland und der Region Leipzig-Halle mit sich daraus ergebenden speziellen Fördernotwendigkeiten. Und – das sei ergänzt: Fördermöglichkeiten. Denn durch die übergreifende Zusammenarbeit im Metropolmaßstab hat so eine Region auch übergreifende “Gateway-Funktionen”, wie es die Ministerkonferenz, die 1995 die elf deutschen Metropolregionen definierte, nannte. Der mit der Wahl von Prof. Beate Schücking wieder mit Leben erfüllte Universitäts-Verbund Leipzig, Halle, Jena hat binnen kürzester Zeit gezeigt, was das bedeutet. Der Verbund wurde als stark genug eingeschätzt, zum Zentrum der deutschen Biodiversitätsforschung werden zu können.

Noch deutlicher gesagt: Die Zuerkennung des Standorts des Deutschen Biodiversitätsforschungszentrums war auch ein deutliches Signal an alle drei Landesregierungen: Für die meisten Zukunftsprojekte seid ihr als Einzelspieler zu klein.

2. Ziel: Die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland ist in ihrer Entwicklung zu einer bedeutenden ländergrenzenüberschreitenden Wirtschafts-, Wissenschafts-, Technologie-, Kultur- und Tourismusregion zu stärken. Was für die sächsische Landesregierung bedeutet: Sie muss über ihren Schatten springen und unter anderem ihre unselige Verkehrspolitik überdenken, die schon längst der Fernverkehrsanbindung aller Großstädte im Freistaat schadet.

3. Ziel: Der Raum Leipzig-Halle ist als länderübergreifende Stadtregion zu festigen und zu stärken und die grenzübergreifende Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, zu vertiefen und die in dieser Region abgestimmten Initiativen und Projekte zu unterstützen.

4. Ziel: Bestehende Hemmnisse für eine vertiefende länderübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere in verkehrlicher, administrativer und fördermitteltechnischer Hinsicht sind durch alle betroffenen Bundesländer schrittweise abzubauen.

Der Punkt fasst dann im Grunde noch einmal alles zusammen. Und eine Landesregierung, die es ernst meint mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Politik, die nimmt das als Anregung und baut das in ihre Strategien ein.

Und zwar jetzt, noch während der Abstimmung des LEP. Danach sind die falschen Weichenstellungen wieder für Jahre zementiert.